EVP-Streit – Drozda: „Erst stellt Weber Orban ein Pseudo-Ultimatum, jetzt knickt er völlig vor Orban ein“

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Kurz und Karas müssen raschen und dauerhaften Ausschluss von Orban fordern, statt Entscheidung mit immer neuen Tricks zu verschleppen

Wien (OTS/SK) – „Viele leere Kilometer, noch mehr leere Worte und vor allem: wieder keine Entscheidung“ – so bilanziert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda den heutigen Budapest-Besuch von EVP-Spitzenkandidat Weber bei Ungarns Rechtspopulisten Orban. „Es ist unerträglich, dass sich Weber, aber auch ÖVP-Chef Kurz und sein ÖVP-EU-Spitzenkandidat Karas weiter vor einer klaren Entscheidung drücken und den längst fälligen Ausschluss Orbans mit immer neuen Tricks verschleppen. Erst versucht es Weber mit einem Pseudo-Ultimatum und windelweichen Bedingungen, dann wird plötzlich ein ominöser Weisenrat ins Spiel gebracht. Jetzt sehen wir, dass Weber bei seiner heutigen ‚Außer-Spesen-nichts-gewesen-Tour‘ völlig vor Orban eingeknickt ist“, sagte Drozda heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „ÖVP-Chef Kurz und ÖVP-EU-Spitzenkandidat Karas müssen endlich Farbe bekennen und klar und unmissverständlich den raschen und dauerhaften Ausschluss Orbans aus der EVP verlangen. Die antidemokratische, antisemitische und europafeindliche Politik Orbans hat in der EVP nichts verloren. Jemand wie Orban kann kein Bündnispartner für DemokratInnen sein. Konsequenzen für Orban sind überfällig“, betonte Drozda, der kein Verständnis dafür hat, dass Kurz und Karas weiter ihre schützende Hand über Orban halten. (Schluss) mb/nw

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