Vana: „Kein Geld aus EU-Fonds für klimaschädliche Projekte!“

Mehrheit von SozialdemokratInnen und Konservativen will EU-Klimapolitik ad Absurdum führen

Straßburg (OTS) – Das Europäische Parlament wird heute über die Parlamentsposition zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds abstimmen. Mit fast 200 Milliarden Euro in der derzeitigen Förderperiode ist der EFRE mit Abstand der größte der Struktur- und Investitionsfonds der EU.

Monika Vana, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und regionalpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, warnt eindringlich: „Der uns vorgelegte Bericht ist eine herbe Enttäuschung und droht die EU-Klimapolitik völlig zu untergraben. Während in der Dachverordnung der EU Fonds eine Bewertung der Projekte anhand ihres Beitrags zum Klimaschutz vorgesehen ist, so passiert nun beim EFRE das Gegenteil!“

Eine Klausel im Kommissionsbericht zum Ausschluss von stark klimaschädlichen Förderprojekten wurde vom S&D Berichterstatter und einer konservativen Mehrheit gestrichen. Ohne sie könnten Projekte zum Bau von Flughäfen, für Mülldeponien und für die Infrastruktur von fossilen Brennstoffen weiterhin mit EU-Geldern finanziert werden.

„Wir Grüne haben nun Abänderungsanträge eingebracht und wir fordern die anderen Fraktionen auf, sich uns anzuschließen, um diese klimapolitische Katastrophe zu verhindern. Wir haben nicht mehr viel Zeit um unser Klima in den Griff zu bekommen und dieser Bericht wäre ein wichtiges Signal sowie auch eine Hilfe für die Regionen Europas auf ihrem Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung! Sollte der Bericht in seiner jetzigen Form das Plenum passieren, so ist dies nicht nur ein Schlag gegen den Klimaschutz, sondern auch einer ins Gesicht der jungen Leute, die jeden Freitag für ihre Zukunft demonstrieren. Die EU muss hier mit einer Vorbildwirkung vorgehen, alles andere wäre fatal“, so Vana abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Büro Dr. Monika Vana
monika.vana@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender