49. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die 49. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Donnerstag, wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Sie betraf das Hochhausprojekt am Heumarkt: Einerseits habe sich Ludwig in Medien ein Projekt gewünscht, das den UNESCO-Welterbe-Status sichere; andererseits habe der Bauträger auf Basis der geltenden Flächenwidmung einen Rechtsanspruch auf einen 66 Meter hohen Turm. Ludwig antwortete: Der Erhalt des Welterbes habe für die Stadt „oberste Priorität“. Gleichzeitig sei unbestritten, dass die Situation am Heumarkt „nicht zufriedenstellend“ sei – das Areal müsse saniert und entwickelt werden; auch, um den Wiener Eislaufverein dort nachhaltig abzusichern. Die Wiener Innenstadt wurde im Jahr 2001 zum Weltkulturerbe erklärt – seither sei die Stadt um 350.000 Menschen gewachsen. Daraus ergebe sich eine „unvermeidliche Herausforderung zwischen Bewahren und Entwickeln“. Unabhängig vom Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, ob für das Areal eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig sei oder nicht, erarbeite die Stadt nun einen Managementplan. Dieser werde innerhalb der nächsten zwei Jahre vorliegen, und „die Strategien, Instrumente und rechtlichen Rahmen beschreiben“, um den Schutz des Welterbes verbindlich zu garantieren. In „intensivem Dialog“ werde dabei nicht nur die UNESCO, nationale Stakeholder und die Zivilgesellschaft eingebunden, sondern auch der Investor – damit am Ende „die bestmögliche Lösung für Wien“ stehe. Dieser Managementplan werde auch Inhalt des „Antwortbriefs an die Bundesregierung“ sein, welche eine Stellungnahme von Wien bis zum 8. April 2019 gefordert hatte.

Die zweite Anfrage richtete GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an Wirtschaftsstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ). Juraczka bezog sich darin auf einen Bericht des Stadtrechnungshofs (StRH), wonach die Stadt keine operative Beteiligungsstrategie für die Unternehmen im Eigentum der Stadt habe. Hanke antwortete: „Selbstverständlich“ würde für jedes Unternehmen eine zielgerichtete Planung geben. Das beginne bei der Budgetierung, gehe über die „laufende permanente Evaluierung der Zahlen“ bis zur „inhaltlichen Prüfung, ob die Ziele erreicht werden“. Aber: Insgesamt gebe es 239 Unternehmungen und Beteiligungen. Er, Hanke, halte es für „nicht richtig“, über alle 239 eine einzige Gesamtstrategie „wie eine Klammer“ zu legen. Besser sei es, die einzelnen Geschäftsgruppen und Ressorts täten das für ihre jeweils eigenen Bereiche – so wie es bereits passiere.

Die dritte Anfrage ging an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) und kam von GR Leo Kohlbauer (FPÖ). Im Zuge eines Besuchs einer serbischen Delegation im Rathaus hatte Ludwig dem Politiker Dragan Markovic eine „Plakette“ als Gastgeschenk überreicht. Markovic steht wegen homophober Aussagen in der Kritik. Kohlbauer wollte wissen, wie viele solcher „Plaketten und Taler“ die Stadt vergebe. Ludwig stellte klar: Es gebe einen großen Unterschied zwischen Ehrenzeichen und Auszeichnungen der Stadt und des Landes Wien auf der einen, und Gastgeschenken auf der anderen Seite. „Plaketten und Taler sind keine Ehrenzeichen“; es sei international üblich, Gastgeschenke auszutauschen: „Ich empfange Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unabhängig von deren politischer Ausrichtung, und ich führe durchaus intensive inhaltliche Diskussionen.“ In seiner, Ludwigs, Amtszeit, habe er die „Wien Plakette in Gold“ insgesamt sieben Mal überreicht. Diese gehe nur an „Bürgermeister, Minister oder Ministerpräsidenten“, sei also durchaus „selten“. Den Besuch der Delegation aus Serbien bewertete Ludwig „spannend“, weil das Land an die EU herangeführt werde. Neben Markovic waren „Vertreter aller serbischen Parteien“ mit in Wien. Es brauche neben der „nationalen auch eine kommunale Außenpolitik“, der Dialog sei auch auf städtischer Ebene sinnvoll. „Auch wenn wir politisch und inhaltlich nicht auf derselben Linie sind, brauchen wir eine aktive Stadt-Außenpolitik, um für unsere Vorstellungen zu werben“, sagte Ludwig. Bei Delegationsbesuchen wie diesem hole er stets auch Wiener Unternehmen zu Gesprächen mit an Bord, um Jobs für Wien zu schaffen.

Die vierte Anfrage richtete GRin Yvonne Rychly (SPÖ) an Frauenstadträtin Kathrin Gaal (SPÖ). Nachdem es im laufenden Jahr bereits acht Frauenmorde in Österreich gegeben hat, wollte Rychly wissen, was die Stadt im Bereich Gewaltschutz unternehme. Gaal antwortete: Das „Tabuthema“ brauche Aufklärung und Information, aber auch konkrete Soforthilfe. Sie nannte den 24-Stunden-Frauennotruf, welcher rasche und anonyme Hilfe biete und alleine im Jahr 2018 rund 9.000 Beratungen durchgeführt habe. Zu den vier Wiener Frauenhäusern komme in den nächsten Jahren ein fünftes Frauenhaus dazu, wo Frauen und ihre Kinder einen sicheren Zufluchtsort finden werden. Bis Jahresende würden 300 MitarbeiterInnen der Wiener Linien auf den Umgang mit sexueller Belästigung geschult, bereits jetzt seien es 120. Dazu kämen öffentlichkeitswirksame Info-Aktionen wie die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“, die Kampagne „Ich bin dein Rettungsanker“ und der Hashtag „#keinegewaltgegenfrauen“. Das Recht auf Freiheit, Unversehrtheit und Sicherheit für alle Frauen sei „in Wien nicht verhandelbar“, schloss Gaal.

Die fünfte Anfrage stellte GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Sie betraf MitarbeiterInnen des Fonds Soziales Wien (FSW) im Büro des Stadtrats. In der Anfrage wollte Wiederkehr wissen, ob Hacker „es in Ordnung finde“, dass Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen in politischen Büros arbeiteten. Das verneinte Hacker – allerdings sei der FSW „nicht irgendeine soziale Einrichtung wie die Caritas“, sondern „der Sozialhilfeträger der Bundeshauptstadt Wien“ und als solcher für Pflege, Behindertenbetreuung, Betreuung von Wohnungslosen oder Versorgung von Flüchtlingen zuständig. Als Sozialstadtrat sei es für Hacker „gut und wichtig“, dass Mitarbeiter in seinem Büro arbeiteten, die sich mit der Materie bestens auskennen.

(Forts.) esl/ato

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender