Wimmer: Dramatische Entwicklung bei Opel – Warum sind Sozialministerin und Wirtschaftsministerin untätig?
SPÖ-Industriesprecher kritisiert Bundesregierung: „Opel-Belegschaft wird völlig im Regen stehen gelassen“
Wien (OTS/SK) – Als „inakzeptabel“ bezeichnet SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer die Untätigkeit der Bundesregierung hinsichtlich des bevorstehenden Personalabbaus bei Opel, einem wichtigen Leitbetrieb, und warnt vor dramatischen Auswirkungen für die Ostregion. „Die Belegschaft wird hier völlig im Regen stehen gelassen. Wo sind die Sozialministerin und die Wirtschaftsministerin?“, fragt Wimmer. ****
Kritik übt Wimmer vor allem an der Sozialministerin – ihre sozialdemokratischen Amtsvorgänger wären schon längst zur Stelle gewesen, um den Betriebsrat bei seinen Verhandlungen um einen Sozialplan oder weiteren Maßnahmen mit allen Mitteln der Arbeitsmarktpolitik zu unterstützen.
„Statt von Personalabbau betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen, hetzt die Sozialministerin im Parlament. Die Wirtschaftsministerin hingegen wird immer mehr zur Veranstaltungsministerin als zu einer Politikerin, die sich den wirtschaftlichen Herausforderungen in diesem Land annimmt und Verantwortung übernimmt“, so Wimmer.
In diesem Zusammenhang erinnert Wimmer an den von der Regierung für ihre Wahlkampfspender eingeführten 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche, die Abschaffung des Karfreitags als Feiertag, die Zerschlagung der Gebietskrankenkassen und an andere Grauslichkeiten, die Schwarz-Blau den ArbeitnehmerInnen aufbürdet.
„Diese Regierung bedient ausschließlich Reiche und Großindustrielle. Das ist Klientelpolitik der schlimmsten Art. Die Interessen der ArbeitnehmerInnen sind ihr egal, damit spalten sie unsere Gesellschaft“, so Wimmer. „Die SPÖ steht als einzige Partei konsequent auf Seiten der Beschäftigten in diesem Land. Wir werden nicht lockerlassen, bis die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber der Belegschaft von Opel Wien gerecht wird“, so Wimmer abschließend. (Schluss) nw/rm/mp
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