AK-Tipp an den Finanzminister: Holen Sie sich noch heute von den Unternehmen mehr als zwei Milliarden Euro an Steuerschulden!

Linz (OTS) – Die österreichischen Unternehmen schulden dem Staat aktuell fast neun Milliarden Euro an nicht bezahlten Steuern. Davon sind 7,6 Milliarden fällig und mehr als zwei Milliarden vollstreckbar. „Dass sich der Finanzminister dieses Geld nicht holt, ist absolut unverständlich. Nachsicht mit jenen Unternehmen, die dem Staat Steuern schuldig bleiben, ist unangebracht“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer und fordert den Finanzminister auf, die fälligen Steuerschulden der Unternehmen möglichst rasch einzutreiben.

Eine aktuelle parlamentarische Anfrage durch den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft PRO-GE, Nationalrat Rainer Wimmer, hat ergeben, dass Unternehmen den österreichischen Finanz-und Zollämtern insgesamt rund 8,9 Milliarden Euro schulden. Davon sind 7,6 Milliarden Euro bereits fällig – das sind 7,2 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2018. Den größten Teil der fälligen Steuerschulden macht die Umsatzsteuer mit 2,8 Milliarden Euro aus. Diese wurde den Konsumenten/-innen bereits verrechnet, von den Unternehmen aber nicht abgeführt. Mit rund 1,3 Milliarden Euro folgt die Einkommenssteuer, mit 871 Millionen Euro die Körperschaftssteuer.

Laut den Daten des Finanzministeriums sind zumindest 2,14 Milliarden Euro an fälligen Steuerschulden vollstreckbar. Das bedeutet, dass sich die säumigen Unternehmen weder in laufenden Insolvenzverfahren befinden, noch um Zahlungserleichterung angesucht haben. „Hier geht es um ziemlich viel Steuergeld. Diese Nachsicht mit jenen Unternehmen, die dem Staat Steuern schuldig bleiben, ist absolut unangebracht“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer und fügt hinzu: „Zumal es für den Staat teuer wird, diese Schulden nicht einzutreiben. Im vergangenen Jahr wurden von den Finanz- und Zollämtern Schulden in der Höhe von 512 Millionen Euro „gelöscht“ bzw. nachgesehen – Geld, das sich die Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit behalten haben.“

Darum fordert der AK-Präsident den Finanzminister auf, sich möglichst rasch die fälligen Steuerschulden der Unternehmen zu holen. „Dafür braucht es ausreichend Personal anstatt eines Kürzungsprogramms im öffentlichen Dienst. In einem so sensiblen Bereich wie der Finanzverwaltung ist Personalabbau ein teurer Irrweg, der uns Milliarden kosten kann“, sagt Kalliauer.

Auch bei der anstehenden Steuerreform sind Geschenke an die Unternehmen unangebracht. „Anstatt millionenschwerer Steuerzuckerl für Großkonzerne brauchen wir eine Umstrukturierung im Steuersystem, damit die Beschäftigten entlastet werden“, fordert Präsident Kalliauer mehr Fairness im österreichischen Steuersystem ein.

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
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