51. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die 51. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Dienstag, wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Sie wollte wissen, welche Aktionen rund um die „100 Jahre Rotes Wien“-SPÖ-Feiern stattfänden. Zusätzlich zu kostenlosen Führungen, der Kunstinstallation und der Homepage der Stadt Wien gebe es deshalb einige Ausstellungen zum „Roten Wien“, etwa im MUSA und in der Wienbibliothek im Rathaus. Auch das Wiener Stadt- und Landesarchiv behandle das „Rote Wien“ im Rahmen eines Themenschwerpunkts. Bis zum 3. September 2019 würden Originaldokumente im Ausstellungsfoyer des Archivs zu sehen sein und mehrere Veranstaltungen abgehalten. Begleitet werde dies von einem digitalen Themenschwerpunkt auf der Plattform „Wien Geschichte Wiki“. Das „Rote Wien“ behandle Ludwig zufolge den zeitlichen Abschnitt zwischen den Jahren 1919 und 1934. Seit der ersten Landtags- und Gemeinderatswahl nach dem Ersten Weltkrieg am 4. Mai 1919 habe die Sozialdemokratie die Lebensbedingungen der Wienerinnen und Wiener verbessert. „Die Zeit des Roten Wien hat viel geleistet. Hier finden sich die Wurzeln der hohen Lebensqualität dieser Stadt“, sagte Ludwig. Etwa die umfassende Reformpolitik, positive Errungenschaften im Bildungswesen und das soziale Wohnbauprogramm in dieser Zeit würden habe dazu geführt, dass das „Rote Wien“ heute vielfach als Modell für eine moderne Großstadt und ein Vorbild für andere Städte angesehen werde.

Die zweite Anfrage richtete GR Dietrich Kops (FPÖ) an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Sie betraf den Standort für den neuen Busbahnhof beim Ferry-Dusika-Stadion in der Leopoldstadt und dem damit verbundenen Abriss der „Sport & Fun“-Halle. Kops fragte Ludwig, ob es bereits einen neuen Standort für die Sporthalle gibt. Er antwortete, dass derzeit ein Sportstättenentwicklungsplan unter der Federführung der Magistratsabteilung 51 in Kooperation mit dem ÖISS und sportfachlichen VertreterInnen der Dach- und Fachverbände erstellt werde. Ludwig zufolge sei bereits eine Aktualisierung des Wiener Sportstättenatlas vorgenommen worden. Nun werde der Bedarf analysiert und Ziele entwickelt. Die Ergebnisse des Sportstättenentwicklungsplans würden die Leitlinien für den Breiten-, Spitzen- und Trendsport für die nächsten Jahre vorgeben, einerseits bezüglich der Planung von Sportstätten, andererseits bezüglich der Sanierung und Attraktivierung der vorhandenen Anlagen. Bei der Entwicklung des Konzepts seien sämtliche Sportverbände in Wien informiert worden, sagte Ludwig. Es habe zudem ein Online-Beteiligungsverfahren zum Konzept gegeben, bei dem bereits 200 sportfachliche VertreterInnen teilgenommen hätten. Auch für die „Sport & Fun“-Halle beim Ferry-Dusika-Stadion in der Leopoldstadt werde ein neuer Standort gesucht, der öffentlich leicht erreichbar ist. Ludwig kündigte an: Die Ersatzhalle werde nach Fertigstellung des Sportstättenentwicklungsplans gebaut. Das Konzept werde Ludwig zufolge Anfang 2020 fertiggestellt.

Die dritte Anfrage ging an Wirtschaftsstadtrat KommR Peter Hanke (SPÖ) und kam von GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ). Er wollte wissen, worauf das neue Förderprogramm der Stadt „WienDigital“ abzielt und welche nächsten Schritte Hanke als Digitalisierungsstadtrat noch plant. „WienDigital“ sei Hanke zufolge ein „nachhaltiges Förderprogramm für die nächsten Jahre“. Es werde ab 1. Mai 2019 von der Wirtschaftsagentur Wien abgewickelt. Bei „WienDigital“ handle es sich um eine zweiteilige Förderung: Unter anderem würden Kleinunternehmen mit bis zu 10 MitarbeiterInnen mit höchstens 10.000 Euro pro digitalem Projekt bzw. Prozess gefördert. „Wir greifen Unternehmen unter die Arme, indem die Stadt Digitalisierungskosten abdeckt, etwa für Personal, Hardware, Maschinen und Lizenzen“, sagte Hanke. Er erwähnt zudem den „Digi-Winner“ – eine Förderung der Stadt Wien und der Arbeitskammer Wien für berufliche Aus- und Weiterbildung im Bereich Digitalisierung. Durch den „Digi-Winner“ sei es möglich, 40 bis 80 Prozent der Kurskosten mit bis zu 5.000 Euro zu fördern.

Die vierte Anfrage richtete GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) an Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Sie betraf die Abbiegeassistenten bei der MA 48: Emmerling fragte, in wie vielen Fahrzeugen des Fuhrparks nun bereits Abbiegeassistenten eingesetzt werden. Sima habe vor zwei Monaten angekündigt, diese bei der MA 48 zu testen. Sima wies darauf hin, dass die Magistratsabteilung 49 seit Jahren Maßnahmen zum Schutz der VerkehrsteilnehmerInnen treffe und gesetzliche Bestimmungen übertreffe. Zu den hohen Standards der 48er-Fahrzeuge würden bereits jetzt unter anderem eine Rückfahrkamera, ein 7-Spiegel-System, die Trittbrettsteuerung und die LenkerInnen-Ausbildung in Simulatoren zählen. Seit Mitte Februar würden die 48er insgesamt 9 unterschiedliche Abbiegeassistenz-Systeme testen. Mittlerweile seien 9 Müllsammelfahrzeuge und ein LKW mit Abbiegeassistenten ausgerüstet, sagte Sima. Viele Systeme seien noch fehlerhaft – die 48er seien mit allen Anbietern in einer Rückmeldeschleife, um deren Abbiegeassistenten zu verbessern. „Bei zwei Anbietern bin ich zuversichtlich, dass wir binnen weniger Monate zu einem optimierten Ergebnis kommen werden“, sagte Sima. Diese Entwicklung würde den Wienerinnen und Wienern einen Mehrwert bringen und die Sicherheit im Verkehr erhöhen.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)wollte in der fünften Anfrage von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wissen, ob er eine aktive Bewerbung für die Austragung von Formel-E-Rennen in Wien befürworte. Bürgermeister Michael Ludwig antwortete, dass ein Formel-E-Rennen in Wien prinzipiell ein „interessantes Projekt“ sei. Laut einer von der Stadt und Wirtschaftskammer durchgeführter Machbarkeitsstudie sei die Austragung eines Formel-E-Rennens in Wien durchaus möglich, allerdings sei eine tatsächliche Bewerbung Wiens von den Rahmenbedingungen abhängig. Vom Veranstalter liege noch kein konkretes Konzept oder Finanzierungsplan vor, erklärte der Bürgermeister.

(Forts.) exm/ato

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