Kocevar zu Kurz: Der Bundeskanzler weiß wohl selbst nicht, wer gerade regiert.

St. Pölten (OTS) – Knapp zwei Wochen vor den EU-Wahlen sorgt Kanzler Kurz mit heftiger EU-Kritik für Kopfschütteln, nicht nur im EU-Ausland. Er beschwert sich über einen „Regelungswahnsinn“ und eine „Bevormundung“ der EU. Der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer, Wolfgang Kocevar, ist über diese Aussagen von Kurz schwer verärgert. „Die ÖVP sitzt seit Jahrzehnten mit ihren bürgerlichen Parteikollegen aus halb Europa mit einer komfortablen Mehrheit im EU Parlament. Zwei Wochen vor der Wahl kommt Kanzler Kurz plötzlich drauf, radikale Änderungen in der EU zu verlangen. Fadenscheiniger geht es nicht mehr!“, so Kocevar.

Die ÖVP-Delegation hat zahlreiche Gesetzesinitiativen im EU-Parlament eingebracht oder für Gesetze gestimmt, die Kurz jetzt kritisiert. „Wenn dem Kanzler diese Gesetzesbeschlüsse nicht passen, warum hat seine Fraktion nicht gleich dagegen gestimmt, sondern im Gegenteil aktiv unterstützt und so beschlossen, wie sie sind? Oder hat die ÖVP-Delegation unter Othmar Karas im EU-Parlament gar anders votiert als von Kurz verlangt? Geschlossenheit sieht anders aus!“, wundert sich Kocevar.

Zur Erinnerung: Im EU-Parlament hat die Bürgerliche Fraktion EVP, zu der auch die ÖVP gehört, 216 Mitglieder, das sind 34 Mandate. Die sozialdemokratische Fraktion ist zweitstärkste Kraft mit 185 Abgeordneten und 27 Mandaten. Kocevar will vom Kanzler wissen: „Herr Bundeskanzler, warum haben Sie denn nichts gegen die Umstände unternommen, die Sie heute kritisieren? Wer, wenn nicht Sie, trägt denn die Entscheidungen der EU-Gremien seit Bestehen der Regierung mit?“

Der Kanzler versucht jetzt offenbar, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Die ÖsterreicherInnen sind allerdings intelligent genug, um zu erkennen, dass es sich hier um eine Verzweiflungstaktik der ÖVP handelt, die so kurz vor den Wahlen nicht aufgehen wird, gibt sich Kocevar überzeugt.

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