Forum Menschenrechte für Kinderrechte im Grundgesetz
Osnabrück (ots) – Das Forum Menschenrechte nimmt den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum Anlass, um die Initiative »Kinderrechte ins Grundgesetz« zu unterstützen. Die Initiative besteht aus über 50 Organisationen, darunter das Deutsche Kinderhilfswerk, der Bundeselternrat und das internationale Kinderhilfswerk UNICEF.
»Mit einer Social-Media-Kampagne sollen die Regierungsparteien an ihr Versprechen erinnert werden, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern – so wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgeschrieben«, erläuterte Jonas Schubert, Mitglied des Koordinierungskreises des Forum Menschenrechte und Kinderrechtsexperte von terre des hommes den Hintergrund. »Außerdem will die Kampagne erreichen, dass Kindern und Erwachsenen in ganz Deutschland die Kinderrechte und ihre Bedeutung bekannt gemacht werden«, so Schubert. »Alle Erwachsenen waren einmal Kinder. Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, hat für die gesamte Gesellschaft eine Bedeutung«, sagte Judit Costa für die Arbeitsgruppe Kinderrechte des Forum Menschenrechte. »Besonders wichtig ist uns das Recht auf Beteiligung. Jedes Kind und jeder Jugendliche haben bei staatlichen Entscheidungen, die ihre Rechte betreffen, einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung ihrer Meinung.«
Die allgemeinen für alle Menschen geltenden Grundrechte reichen nicht aus, um die besonderen Rechte der Kinder auf Schutz, Förderung und Beteiligung zu garantieren. Aus diesem Grund wurde die UN-Kinderrechtskonvention vor 30 Jahren von der Staatengemeinschaft verabschiedet und 1992 von Deutschland ratifiziert. Trotz dieser langen Zeitspanne steht die explizite Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz noch immer aus. Die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle, von ihrer aktiven Beteiligung an den politischen Prozessen und Verwaltungsentscheidungen ganz zu schweigen.
Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz wäre ein deutliches Signal für mehr Kindergerechtigkeit in Deutschland und würde die Interessen der Kinder in der Rechtsprechung und bei der Gestaltung von Gesetzen in vielen Rechtsgebieten stärken. Um die nachhaltige Umsetzung der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention abzusichern, sind nach dem gemeinsamen Verständnis der Initiative bei der Formulierung der Kinderrechte im Grundgesetz folgenden Eckpunkte zu berücksichtigen: Der Vorrang des Kindeswohls, das Recht auf Entwicklung, das Recht auf Beteiligung, das Recht auf Schutz sowie die Achtung und Förderung der Kinderrechte.
Das Forum Menschenrechte ist ein Netzwerk von 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen – weltweit, in einzelnen Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland. Das Forum Menschenrechte wurde 1994 im Anschluss an die Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 gegründet. www.forum-menschenrechte.de
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