Petitionsausschuss holt Einschätzungen zu Bürgeranliegen ein

Hearing zu den Themen Gewaltschutz, Nutztiermedizin, sonderpädagogischer Förderung, PFAS und Neutralität

Im Petitionsausschuss des Nationalrats wurde heute ein Hearing zu mehreren Anliegen aus der Bevölkerung abgehalten, darunter eine von ÖVP-Mandataren überreichte Petition zur veterinärmedizinischen Versorgung von Nutztieren, sowie eine Petition zu Gewaltschutzmaßnahmen für Mütter und ihre Kinder, welche die SPÖ-Fraktion zur Diskussion stellte. Zur weiteren Beratung werden noch zusätzliche Stellungnahmen eingeholt. Die Erstunterzeichnerinnen bzw. Erstunterzeichner von drei Bürgerinitiativen verlieren ihren Forderungen Nachdruck. Auf Wunsch der FPÖ wurde anhand einer Initiative über Österreichs Neutralität diskutiert, die von der Ausschussmehrheit zur Kenntnis genommen und somit dem Plenum zugeleitet wurde. Die NEOS wählten für das Hearing ein Bürgeranliegen für mehr Bildungspersonal für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf und die Grünen eine Forderung nach einem PFAS-Verbot. Zu diesen soll es weitere Stellungnahmen geben.

Zur Kenntnis genommen wurden Petitionen zum Erhalt eines Zahnambulatoriums in der Steiermark (10/PET) und des Flughafen Innsbrucks (11/PET), die Wirkung gezeigt hätten, sowie eine Bürgerinitiative zur Neubewertung der mRNA-Technologie (35/BI). Der Nationalrat wird sich damit ein einem Sammelbericht befassen.

NUTZTIERVERSORGUNG IN DER LANDWIRTSCHAFT

Von den ÖVP-Abgeordneten Andreas Kühberger, Georg Strasser und Josef Hechenberger überreicht wurde eine Petition, worin es um die Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung im ländlichen Raum geht (16/PET). In mehreren Regionen Österreichs gebe es insbesondere in den Nachtstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen Versorgungslücken. Das Problem habe auch einen strukturellen Hintergrund, da nur ein Viertel der Tierärztinnen und Tierärzte im Nutztierbereich arbeite, der Großteil im Kleintierbereich. Es sollten Angebote geschaffen werden, etwa gezielte Studienplätze oder eine Quotenerhöhung im öffentlichen Interesse. Gefordert wird auch ein einheitliches System für die Notversorgung sowie die Förderung veterinärmedizinischer Einrichtungen im Rahmen der europäischen Regionalförderung.

Der als Auskunftsperson geladene Veterinärmediziner Johannes Lorenz Khol betonte, dass es um weit mehr gehe als nur den Erhalt der Tiergesundheit. Die veterinärmedizinische Versorgung sei auch wichtig für die Lebensmittelsicherheit und trage zum Erhalt lokaler und resilienter Produktionsketten bei. Zur Attraktivierung der Rahmenbedingungen für Studienabsolventinnen und -absolventen sollte eine Struktur vorherrschen, die Vorausplanung ermögliche, befürwortete Khol etwa die Schaffung von Gemeinschaftspraxen. Die Abgeordneten Tina Angela Berger (FPÖ), Andreas Kühberger, Irene Neumann-Hartberger (beide ÖVP), Rudolf Silvan (SPÖ), Fiona Fiedler (NEOS) und Olga Voglauer (Grüne) interessierten sich für seine Einschätzung. In Tirol und Salzburg gebe es bereits gut funktionierende Modelle zur flächendeckenden Versorgung, so der Experte.

GEWALTSCHUTZ VON ALLEINERZIEHENDEN

Die SPÖ-Mandatarinnen Petra Bayr und Sabine Schatz haben eine Petition für besseren Gewaltschutz für Mütter und ihre Kinder nach der Trennung vorgelegt, die vom Verein „Feministische Alleinerzieherinnen – FEM.A“ gestartet wurde (20/PET). Konkret gefordert wird die Ausweitung des Opferschutzes auf das Familienrecht gemäß der Empfehlungen des unabhängigen Expertengremiums GREVIO, das die Einhaltung der Istanbul-Konvention überwacht. Entgegen dieser werde das Kontaktrecht des Vaters oft höher gewichtet als der Schutz von Mutter und Kind. Zu den Forderungen der Initiative zählen Fortbildungspflichten für alle Beteiligten an familienrechtlichen Verfahren, die verpflichtende Aufklärung mutmaßlicher Gewaltopfer über ihre Rechte und Ansprüche sowie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Fälle institutioneller Gewalt, die durch Gutachterinnen oder Gutachter, Mitarbeitende der Kinder- und Jugendhilfe oder Familienrichterinnen oder -richter geschehen.

Auskunftsperson Jutta Mailänder vom Verein „FEM.A“ schilderte Fälle häuslicher Gewalt und berichtete von teils unwissenschaftlichen frauenfeindlichen Theorien in Gutachten. Sie ortet auch Defizite in der gerichtlichen Praxis, da Richterinnen und Richter „psychologische Laien“ seien, wie sie gegenüber Heike Eder (ÖVP), Andreas Haitzer (SPÖ), Fiona Fiedler (NEOS), Olga Voglauer und Ralph Schallmeiner (beide Grüne) sagte. Es gebe für sie keine Verpflichtung für Weiterbildungen im Bereich Gewaltschutz. FPÖ-Mandatarin Marie-Christine Giuliani-Sterrer thematisierte den Präventionsaspekt und meinte anhand ihrer eigenen beruflichen Erfahrungen, Zeichen von Gewalt würden oftmals schlecht erkannt, wenn sie selbst in der Kindheit durchlebt wurden. Dies gelte es aufzuarbeiten, damit es nicht an die nächste Generation weitergegeben werde. Den daraufhin von mehreren Seiten geäußerten Vorwurf der Täter-Opfer-Umkehr wies sie zurück.

„SKY SHIELD“ UND ÖSTERREICHS NEUTRALITÄT

Die vom ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Kolba erstunterzeichnete Bürgerinitiative „Die Neutralität Österreichs sichern“ (24/BI) fordert den Rückzug aus dem „Sky Shield“-Projekt sowie eine aktive gewaltfreie Friedenspolitik Österreichs mitsamt entsprechender Klarstellung im Neutralitätsgesetz. Während des Krieges in der Ukraine sollten keine Genehmigungen zur Durchfuhr von Waffen und Truppen sowie für Überflüge über den österreichischen Luftraum erteilt werden. Die EU entwickle sich von einer Wirtschafts- zu einer Verteidigungsunion, weshalb auch an die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips auf europäischer Ebene appelliert wird.

Seit dem EU-Beitritt sei Österreichs immerwährende Neutralität ausgehöhlt worden, so Kolba. Die politische Praxis in Österreich bezeichnete er als „Schlawinerneutralität“. Neutralität werde in der Regel von der österreichischen Politik beschworen, hinter den Kulissen aber eine Grundlage geschaffen, sodass Österreich an europäischen Militäraktionen teilnehmen könne, meinte der Proponent, der in einigen europäischen Ländern eine „Kriegseuphorie“ ortet. „Sky Shield“ führe seiner Meinung nach zur einer „Defacto-Integration“ ins NATO-Bündnis. Auch ein Militärexperte würde die gemeinsame Waffenbeschaffung auf EU-Ebne so einschätzen. Er sei überzeugt davon, dass es derzeit ungünstig sei, sich in die Sicherheitspolitik der EU oder NATO einzureihen, sagte Kolba. Österreich werde dadurch zum Angriffsziel. Vernünftiger wäre es aus seiner Sicht, auf die Neutralität zu beharren.

Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) und Michael Bernhard (NEOS) betonten daraufhin, seitens der Bundesregierung gebe es keine Bestrebungen für Änderungen. Die zu der Bürgerinitiative eingelangten Stellungnahmen würden schildern, dass die Teilnahme an „Sky Shield“ keine Gefährdung und keinen Beitritt zu einem militärischen Bündnis darstelle, sagte die Mandatarin. Mit gleichem Wunsch nach Friedensbemühungen könne man andere Interpretationen dazu haben, meinte Bernhard. Innerhalb der Bundesregierung sei eine Übereinstimmung getroffen worden, wie die Neutralitätspolitik über die nächsten Jahre ausgelegt werden soll. FPÖ und Grüne meinten, die Debatte darüber wäre im Verteidigungsausschuss besser aufgehoben.

MEHR PÄDAGOGINNEN UND PÄDAGOGEN FÜR KINDER MIT BESONDEREM FÖRDERBEDARF

Die Sprecherin der entsprechenden Elterninitiative Gertrude Riegler schilderte den Abgeordneten bestehende Probleme aufgrund des Lehrerinnen- und Lehrermangels für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) an den Pflichtschulen (32/BI). Es geht um Kinder mit Leistungsbeeinträchtigung, Verhaltensauffälligkeiten, kognitiven oder körperlichen Behinderungen. Fast jedes zweite Kind mit SPF-Bescheid bekomme nicht die schulische Förderung, die es brauche. Konkret wird gefordert, die Deckelung der Dienstposten für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf von 2,7 % auf 4,5 % anzuheben. Der derzeitige Wert für die zusätzlichen Lehrerinnen- bzw. Lehrerstunden sei vor über 30 Jahren festgesetzt worden. Der aktuelle Prozentsatz von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sei im Länderdurchschnitt doppelt so hoch, untermauerte sie die aus ihrer Sicht gegebene Dringlichkeit des Anliegens.

Der Mangel verursache Probleme im gesamten Pflichtschulbereich, da Ressourcen anderweitig „abgezwickt“ würden, um Löcher zu stopfen. Auf Nachfragen von unter anderem Christofer Ranzmaier (FPÖ), Agnes Totter (ÖVP), Fiona Fiedler (NEOS) und Ralph Schallmeiner (Grüne) berichtete Riegler von Suspendierungen, die etwa zum Berufsverlust von Elternteilen bzw. der damit einhergehenden Bewilligung von Familienhospizkarenzen oder zu Selbstmordgedanken bei Kindern führen können. Studien würden zeigen, dass sich Bildungsinvestitionen auch in finanzieller Hinsicht, etwa im Gesundheits- und Sozialbereich lohnen.

VERBOT VON PFAS-PESTIZIDEN GEFORDERT

Anliegen einer weiteren heute behandelten Bürgerinitiative (28/BI) ist es, die Inverkehrbringung von PFAS-Pestiziden zu verbieten, da sie sich zu sogenannten „Ewigkeits-Chemikalien“ abbauen. Erstunterzeichner Andreas Lackner befürchtet eine Gefahr für die Umwelt, die Biodiversität, das Trinkwasser und die Gesundheit. Das Abbauprodukt TFA sei als fortpflanzungsschädlich eingestuft worden. Wenn es in der Umwelt freigesetzt werde, steigere sich die Konzentration immer weiter, erklärte er. Während PFAS etwa für den Medizinbereich durchaus vorteilhafte Eigenschaften mit sich brächten, werde das Problem in der Landwirtschaft immer größer. Die Verkaufsmenge sei in nur einem Jahr um 31 % gestiegen, die TFA-Werte im Grundwasser hätten sich verdoppelt. Bäuerinnen und Bauern sollten besser über alternative Möglichkeiten des Pflanzenschutzes beraten werden, so Lackner. Obwohl dazu derzeit Beratungen auf EU-Ebene laufen, wie Michael Bernhard (NEOS) und Olga Voglauer (Grüne) sagten, befürwortet der Proponent ein nationales Verbot, wie es etwa bereits in Dänemark existiere. Immerhin handle es sich um „unseren Boden und unser Grundwasser“, meinte er.

VERTAGUNGEN AUFGRUND AUSBLEIBENDER STELLUNGNAHMEN

Andere Petitionen und Bürgerinitiativen, die heute auf der Tagesordnung standen, wurden vertagt, da noch weitere Stellungnahmen eingeholt werden oder noch welche ausständig sind. Teilweise würde ihr Einlangen sehr lange dauern, meinte FPÖ-Mandatar Ranzmair. Laut Ausschussobmann Bernhard (NEOS) gebe es formal keine Verpflichtung zur Beantwortung. Auch zu den neu eingelangten Verhandlungsgegenstanden, darunter Petitionen zum Erhalt von Bezirksgerichten im ländlichen Raum (21/PET, 22/PET, 23/PET, 24/PET, 25/PET und 26/PET) oder eine Bürgerinitiative zur Adaptierung der Personalverteilung der Polizei (36/BI) wurde die Einholung von Stellungnahmen einhellig beschlossen. (Schluss Petitionsausschuss) fan

HINWEIS: Nähere Informationen zum aktuellen Stand des parlamentarischen Verfahrens bezüglich all jener Bürgerinitiativen und Petitionen, die heute auf der Tagesordnung standen, sind auf der Website des Parlaments einsehbar. Dort finden Sie auch Fotos vom Hearing.

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