Kulturausschuss spricht sich für Ratifizierung des Europarats-Übereinkommens zum Schutz des architektonischen Erbes aus

Kunst- und Kulturbericht 2025 zeigte erstmals leichten Rückgang der Kunst- und Kulturförderungen

Mehrheitlich sprach sich der Kulturausschuss des Nationalrats heute dafür aus, ein Übereinkommen des Europarats zum Schutz des architektonischen Erbes Europas zu ratifizieren. Allerdings hält Österreich einen Vorbehalt in der Frage von Enteignungen von geschützten Objekten aufrecht. Die FPÖ sah weitere ungelöste Eigentümerfragen und stimmte nicht zu.

Der Kulturausschuss befasste sich auch mit dem Kunst- und Kulturbericht für das Jahr 2025. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Er wird auch noch im Plenum des Nationalrats behandelt.

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden die Anträge der FPÖ und der Grünen, die auf der Tagesordnung standen. Die FPÖ hinterfragt im Rahmen einer Antragsserie gegen „politische Schattenfinanzierung“ auch die Verwendung von Social-Media-Accounts im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS). Sie fordern auch ein zentrales Altwegeinventar für historische Wege.

Die Grünen wollen einen Digitalbeitrag zur nachhaltigen Finanzierung des Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF). Erneut forderten die Grünen Ausnahmen für den geringfügigen Zuverdienst von arbeitslosen Kulturtätigen. Dieser Antrag wurde einmal mehr in die Warteschleife verwiesen.

ÖSTERREICH WILL ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ DES ARCHITEKTONISCHEN ERBES EUROPAS RATIFIZIEREN

Dem Kulturausschuss lag auch eine Regierungsvorlage zur Ratifikation eines Übereinkommens des Europarats vor. Es betrifft den gemeinsamen Schutz des architektonischen Erbes Europas (656 d.B.). Das Übereinkommen verpflichtet die teilnehmenden Staaten auf eine gemeinsame Definition des architektonischen Erbes, die Standards für die Erfassung der zu schützenden Güter sowie die Schaffung einheitlicher Schutzverfahren.

NEOS-Kultursprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher führte aus, dass Österreich die Konvention zwar unterschrieben, bisher aber noch nicht ratifiziert habe. Der Grund seien zwei Vorbehalte, die Österreich bei der Unterzeichnung zu zwei Punkten der gesetzlichen Schutzverfahren angemeldet habe. Diese betrafen die gesetzliche Einführung von Erhaltungspflichten sowie die Möglichkeit zu Eigentumseingriffen bei geschützten Gütern. Grundsätzlich sehe Österreich die Zielsetzung des Übereinkommens in Österreich durch das Denkmalschutzgesetz, das Bundesdenkmalamt, diverse Bauordnungen, Altstadt- und Ortsbildgesetze sowie die Förderungen des Bundes und der Länder für den Denkmalschutz bereits als erfüllt an, sagte Auinger-Oberzaucher. Der Vorbehalt zu den Erhaltungspflichten werde nun zurückgezogen, da mit der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes 2024 die Vorgabe einer gesetzlichen Erhaltungspflicht erfüllt sei. Aufrecht bleibe jedoch der zweite Vorbehalt gegen die Einführung von Rechtsvorschriften, die auch eine Enteignung geschützter Güter erlauben würden. Diesem Punkt des Übereinkommens werde man sich nicht unterwerfen.

Die Frage von Lukas Hammer (Grüne), ob mit der Ratifizierung des Abkommens weitere legistischen Maßnahmen erforderlich seien, verneinte Kulturminister Babler.

FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer hielt fest, dass die FPÖ nicht zustimmen werde. Die Erläuterungen zum Übereinkommen würden nämlich befürchten lassen, dass das Übereinkommen ein „Einfallstor“ für neue Klimaschutz-Auflagen für Eigentümer eröffnen könnte.

BABLER: KUNST- UND KULTURBERICHT ZEIGT KULTURPOLITISCHE SCHWERPUNKTE IN BUDGETÄR SCHWIERIGEN ZEITEN

Er habe als Kulturminister unter schwierigen budgetären Rahmenbedingungen die Ressortverantwortung übernommen, führt Babler zum Kunst- und Kulturberichts für das Jahr 2025 (III-411 d.B.) aus. Insgesamt 623,193 Mio. Ꞓ an Bundesmitteln seien im Jahr 2025 für die Förderung von Kunst und Kultur aufgewendet worden. Die Ausgaben seien aufgrund des Spardrucks nach mehreren Jahren des Anstiegs erstmals wieder leicht zurückgegangen. Trotz der notwendigen Einsparungen bleibe es weiterhin das Ziel seines Ressorts, jene Strukturen zu sichern, die ein lebendiges und vielfältiges Kulturleben in Österreich überhaupt ermöglichen würden. Sollte die budgetäre Lage sich in naher Zukunft wieder bessern, so müssten Kunst und Kultur selbstverständlich einen angemessenen Anteil an den Mitteln erhalten, betonte Babler.

Die Förderpolitik im Bereich Kunst und Kultur ziele nicht nur auf kulturelle Exzellenz ab, sondern habe auch Zielsetzungen wie strukturelle Fairness, Nachhaltigkeit und breite gesellschaftliche Teilhabe an Kunst und Kultur im Auge, sagte der Kulturminister. Der Kunst- und Kulturbericht 2025 zeige auf, dass eine verantwortungsvolle Kulturpolitik auch in Zeiten knapper Ressourcen Gestaltungsspielräume eröffne.

Die genaue Übersicht über die Kunst- und Kulturförderungen, die der Bericht bietet, wurde von allen Fraktionen gewürdigt. In der Diskussion des Berichts nützten die Abgeordnete die Gelegenheit, sich beim Kulturminister nach den aktuellen Schwerpunkten der Arbeit des Ressorts zu erkundigen.

Auf die Fragen von Rosa Ecker (FPÖ) und Antonio Della Rossa (SPÖ) nach dem Stand der Fair-Pay-Initiative betonte Babler, dass diese trotz der Budgetkürzungen vollumfänglich fortgeführt werde. 2025 seien rund 900 Fördernehmer unterstützt worden. Die Mittel würden dabei nach dem für den jeweiligen Bereich errechneten Fair-Pay-Gap vergeben. Was die faire Verteilung der Fördermittel betreffe, so sei das Gender-Budgeting ein wirksames Instrument, betonte der Minister auf eine diesbezügliche Frage von Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ).

FPÖ-Abgeordneter Thomas Spalt thematisierte den aus seiner Sicht viel zu geringen Beitrag des Bundes zur Förderung der Volkskultur. Babler wies darauf hin, dass der Bund eine substanzielle Förderung für die großen Dachverbände bereitstelle. Zudem fördere der Bund zahlreiche Projekte, die nicht explizit unter dem Titel „Volkskultur“ laufen würden, die aber Berührungspunkte mit dieser hätten.

Auf die Frage von Spalt nach dem Stand der Strategie für den Musikstandort Österreich kündigte Babler an, dass diese noch diesen Herbst vorgelegt werden solle.

Zum Fortschritt der Bemühungen um den Erhalt der historischen Schienenfahrzeuge in Strasshof teilte Babler dem Abgeordneten Spalt mit, dass die Technische Universität bereits Zustandsberichte zu den Objekten vorgelegt habe. Derzeit werde geprüft, welches das zweckmäßigste Modell für einen nachhaltigen Schutz der Museumsobjekte sei. Bevor eine Entscheidung getroffen werden könne, müsse aber die komplexe Vertragssituation geklärt werden.

NEOS-Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher interessierte sich für die Weiterentwicklung der Strukturen der großen Bundeseinrichtungen im Kulturbereich und für die Kooperation der Gebietskörperschaften. Babler führte aus, dass die Bundesmuseenkonferenz die Kooperation der Häuser vorantreibe, insbesondere die Arbeit am Aufbau von Shared Services. Auch die Verstärkung der Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden sei ihm ein Anliegen, da alle Seiten von dieser profitieren würden, versicherte Babler der NEOS-Abgeordneten.

Auf die Frage von Werner Kogler (Grüne) zu Erschließung neuer Finanzierungsbeiträge für die Kunst- und Kulturförderung betonte der Kulturminister, dass sein Ressort an einer Streaming-Abgabe, wie sie das Regierungsprogramm vorsehe, arbeite. Zur Möglichkeit einer Investment-Obligation laufe derzeit eine Erhebung.

Zur Transparenz der Kunst- und Kulturförderungen informierte Babler die Abgeordnete Daniela Gmeinbauer (ÖVP), dass alle Förderungen an die Transparenzdatenbank gemeldet würden. Zum Stand des Umbaus der Salzburger Festspielhäuser erfuhr die ÖVP-Abgeordnete, dass die Planungen für die Phase 1 abgeschlossen seien und die Finanzierung gesichert sei.

FPÖ FORDERT UNTERSTÜTZUNG FÜR DOKUMENTATION VON „ALTWEGEN“

Historische Wege würden die Kulturlandschaft Österreichs seit Jahrtausenden prägen, stellte FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer fest. Eine systematische, österreichweite Erfassung und Dokumentation dieses zunehmend gefährdeten Kulturerbes gebe es bislang aber nicht. Die Interessengruppe ALWIN (Altwegeinventar Österreich) bemühe sich seit Jahren um den Aufbau dauerhafter Strukturen. Mölzer fordert in eine Antrag ein Konzept für ein österreichweites Altwegeinventar, in das bereits bestehende Initiativen wie ALWIN eingebunden werden (1113/A(E)).

Grundsätzlich müsse zwischen den Ressorts die Zuständigkeit für das Inventar geklärt werden, sagte Mölzer. Österreich könnte sich in dieser Frage die Schweiz zum Vorbild nehmen, hielt FPÖ-Abgeordneter Thomas Spalt fest. Dort würden mit dem „Inventar historischer Verkehrswege der Schweiz“ (IVS) Dokumentation, Erhaltung und Vermittlung in einer Hand liegen.

Lukas Hammer (Grüne) bewertete die Initiative als sinnvoll. Besonders im alpinen Bereich seien viele Altwege gefährdet, weil die Berge infolge des Klimawandels „abbröckeln“ würden. NEOS-Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher sagte, die Notwendigkeit der Klärung von Zuständigkeiten rechtfertige eine Vertagung des Antrags.

FPÖ GEGEN „POLITISCHE SCHATTENFINANZIERUNG“ ÜBER SOCIAL-MEDIA-ACCOUNTS

Die Forderung „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ richtet die FPÖ neben anderen Ressorts auch an das BMWKMS. Der Rechnungshof habe angemerkt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kabinetten an der Betreuung der Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern mitwirken würden. Das könnte eine indirekte Parteienförderung bedeuten, umriss FPÖ-Abgeordneter Harald Thau das daraus resultierende Problem. Bundesminister Babler solle daher für die Regierungskommunikation in seinem Bereich die Verwendung funktionsbezogener Social-Media-Accounts prüfen, damit keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts aufgewendet werden (1111/A(E)).

SPÖ-Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs war für die Vertagung des Antrags, da eine Novellierung des Parteiengesetz bereits auf das Problem reagiert habe. Damit gebe es klare Vorgaben, wie Social-Media-Accounts verwendet werden können. Auch Werner Kogler (Grüne) verwies auf klare Vorgaben des Parteiengesetzes. Das Problem seien nicht die verwendeten Accounts selbst, sondern die Frage, inwieweit öffentliche Ressourcen für die Content-Erstellung eingesetzt würden.

GRÜNE WOLLEN KÜNSTLER-SOZIALVERSICHERUNGSFONDS NACHHALTIG ABSICHERN

Der Kultursprecher der Grünen, Werner Kogler, sieht die Notwendigkeit für eine nachhaltige Modernisierung der Finanzierungsgrundlage des Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF). Die bestehende, an traditionelle Übertragungstechnologien gebundene Finanzierungsstruktur des Fonds müsse an die digitale Medienrealität angepasst und die soziale Absicherung selbstständig erwerbstätiger Künstlerinnen und Künstler langfristig gewährleistet werden, sagte Kogler im Ausschuss. Sein Fraktion fordere daher von der Bundesregierung die Umsetzung eines ergänzenden digitalen KSVF-Beitrags für Internet-Service-Provider (1077/A(E)).

Die Neuregelung der Finanzierung des KSVF sei ihm ein wichtiges Anliegen, versicherte Bundesminister Babler. An einer technologieneutralen Lösung werde, ganz im Sinne des Antrags, derzeit gearbeitet. ÖVP-Kultursprecher Laurenz-Pöttinger bestätigte, dass die Koalitionsfraktionen das Ziel einer nachhaltigen Finanzierung des Fonds teilen würden, und stellte einen Vertagungsantrag.

GRÜNE BEHARREN AUF AUSNAHMEN FÜR ZUVERDIENST VON KULTURTÄTIGEN

Erneut auf der Tagesordnung stand auch die Forderung der Grünen nach Erleichterungen für arbeitslose Kulturtätige beim Zuverdienst (246/A(E)). Seit 2026 dürfenBezieher von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe nur in Ausnahmefällen zu den Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung etwas hinzuverdienen. Werner Kogler (Grüne) hielt an der Auffassung fest, dass angesichts der Realitäten im Kulturbetrieb eine Ausnahmeregelung notwendig sei. Der Antrag sowie ein Abänderungsantrag der Grünen dazu wurden mit den Stimmen der Dreierkoalition erneut vertagt. (Schluss Kulturausschuss) sox

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender