Europawahl: Spitzenkandidat Weber (CSU) will Binnengrenzen temporär aufrecht erhalten

Berlin (ots) – Manfred Weber (CSU) hat am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin betont, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nur temporär wären: “Der Traum vom offenen Europa ist, dass die Grenzkontrollen wieder abgeschafft werden.” Grundvoraussetzung dafür seien aber sichere Außengrenzen.

Die CDU/CSU fordert in ihrem Wahlprogramm für die Europawahl, dass die europäische Grenzagentur FRONTEX zu einer Grenzpolizei ausgebaut wird. Weber sagte hierzu: “Wenn wir 10.000 FRONTEX-Beamte bekommen, die wir auch an die Hotspots, also dort wo Schlepperbanden die europäische Grenze attackieren, hinsenden können und die dort für Ordnung sorgen können, dann ist das machbar.” Einschränkend fügte Weber hinzu: “Wir reden von Menschen, die Menschenwürde haben, die Schutzbedarf haben, deswegen darf Europa, trotz der Entschiedenheit an der Grenze, keine Festung werden.”

Weber, der auch Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für den EU-Kommissionspräsidenten ist, plädierte für einen Mittelweg: “Die zwei Seiten zusammenbringen: entschiedener Grenzschutz und Menschen in Not wirklich zu helfen.” Hierzu müsse die Partnerschaft mit den Herkunftsgebieten aufgebaut werden. Das EU-Türkei-Abkommen könne diesbezüglich auch als Blaupause dienen, um mit den Mittelmeeranrainerstaaten in Afrika zu reden.

https://www.youtube.com/user/ARDMittagsmagazin

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 – 97993 – 55504
mima@rbb-online.de
www.mittagsmagazin.de

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell