EU-Terminvorschau vom 13. bis 21. Juli 2019

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Terminvorschau vor der
Sommerpause!
Die nächste Terminvorschau erscheint am 23. August.
Viele Grüße vom Presseteam der Europäischen Kommission in Berlin Samstag, 13. Juli

Naher Osten: Mogherini reist in Irak und nach Kuweit (bis 14.)

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, reist in den Irak und nach Kuweit. Am Samstag wird sie in Bagdad mit Präsident Barham Salih, Premierminister Adel Abdul Mahdi, Parlamentspräsident Muhammad al-Halbusi und Außenminister Alhakim zusammentreffen. Danach reist sie nach Kuwait und wird dort eine ständige EU-Delegation in Kuwait eröffnen. Die Eröffnung steht für das Engagement der EU, ihr Verhältnis zu Kuwait zu stärken und ihr Engagement in der Region weiter zu verstärken. Mogherini wird von Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, dem Emir von Kuwait, empfangen. Außerdem wird sie mit dem Premierminister von Kuwait, Scheich Jaber al-Mubarak al-Hamad al-Sabah und dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister von Kuwait, Scheich Sabah al-Khaled al-Sabah, zusammentreffen. Fotos und Videos zu dem Besuch werden auf EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190713 verfügbar sein.

Sonntag, 14. Juli

Paris: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Feiern zum französischen Nationalfeiertag

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron besucht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die alljährliche Parade zum Nationalfeiertag und nimmt im Anschluss daran an einem offiziellen Mittagessen mit Präsident Macron teil.

Montag, 15. Juli

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 18.7.)

Informationen zur Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments können Sie hier http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2019-07-15 herunterladen. In dieser Woche steht morgen unter anderem die Abstimmung über den Vorschlag des Europäischen Rates auf der Tagesordnung, die derzeitige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission zu wählen. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190715) überträgt live aus dem Parlament.

Brüssel: Rat “Auswärtige Angelegenheiten”

Das Treffen beginnt mit einer Diskussion dringender aktueller Fragen, etwa zum Sudan, zu Äthiopien oder Venezuela. Die Außenminister werden die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomabkommen (JCPOA http://ots.de/dffelt) erörtern. Der Rat wird auch die Schlussfolgerungen zur Situation im Irak nach der Abhaltung der Parlamentswahlen vor einem Jahr vor dem Hintergrund zunehmender regionaler Spannungen verabschieden. Auch die Lage in der Zentralafrikanischen Republik wird angesichts der zunehmenden Gewalt in diesem Land ein Thema. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, wird von ihrer Reise nach Bangui in der zurückliegenden Woche berichten. Während des Mittagessens werden die Außenminister einen Meinungsaustausch mit Nicolae Popescu führen, dem Außenminister der Republik Moldau. Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nimmt an diesem Treffen teil. Mehr Informationen werden auf dieser Website https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/07/15/ bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190715) überträgt die Abschlusspressekonferenz mit Federica Mogherini.

Brüssel: Rat “Landwirtschaft und Fischerei” (bis 16.)

Die Minister werden über die Prioritäten und das Arbeitsprogramm des finnischen Vorsitzes im Bereich Landwirtschaft und Fischerei unterrichtet. Der Rat wird außerdem einen Gedankenaustausch über die Umwelt- und Klimaaspekte des Reformpakets für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 führen. Schließlich werden die Minister über den Stand der Arbeiten der hochrangigen Gruppe “Zucker” unterrichtet, die von der Kommission eingerichtet und damit beauftragt wurde, den Zuckersektor auf europäischer und nationaler Ebene einer gründlichen Bewertung zu unterziehen. Mehr Informationen werden auf dieser Website https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/07/15-16/ bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190715) überträgt die Abschlusspressekonferenz.

München: EU-Kommissar Julian King erhält “Stern der Sicherheit”

EU-Kommissar Julian King, zuständig für die Sicherheitsunion, erhält vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann die Bayerische Staatsmedaille für Innere Sicherheit “Stern der Sicherheit” http://ots.de/coH2TN. Julian King trifft auch den bayerischen Europaminister Florian Herrmann für einen Meinungsaustausch. Ort: Odeon des Innenministeriums, Odeonsplatz 3, 80539 München, Beginn: 14 Uhr, mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/5hFw1s des Bayerischen Innenministeriums.

Dienstag, 16. Juli

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 18.7.)

Heute stimmt das Parlament darüber ab, ob Ursula von der Leyen die neue Präsidentin der Europäischen Kommission wird. Der Rat der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatte sie am 2. Juli nominiert http://ots.de/xhugNQ. Die Präsidentschaftskandidatin wird ihre Agenda ab 9 Uhr vorstellen und mit den Abgeordneten diskutieren. Die Abstimmung ist für 18.00 Uhr angesetzt. Weitere Informationen zum Ablauf der Wahl gibt es hier http://ots.de/tnX0ED. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190716) überträgt live. Informationen zur Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments können Sie hier http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2019-07-15 herunterladen.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/RzV3GB abgerufen werden.

Mittwoch, 17. Juli

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 18.7.)

Der finnische Premierminister Antti Rinne stellt das Programm der finnischen Ratspräsidentschaft für die zweite Jahreshälfte 2019 vor. Zudem sind die Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen und die unterschiedlichen Standpunkte der EU-Länder Thema einer Plenardebatte mit Rat und Kommission über die humanitäre Hilfe im Mittelmeer. Das Parlament stimmt heute außerdem über die zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen ab, die Beziehungen zu den Parlamenten in Drittländern pflegen und tauschen Informationen mit Abgeordneten in anderen Ländern, Regionen und Organisationen aus. Die Namen der Mitglieder jeder Delegation werden um 19 Uhr verkündet. Informationen zur Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments können Sie hier http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2019-07-15 herunterladen. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/201907179) überträgt die Sitzung.

Montreal: 17. EU-Kanada-Gipfel

Das Strategic Partnership Agreement (SPA http://ots.de/3rRiAX) und das Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/) haben neue Perspektiven für die Beziehungen zwischen Kanada und der EU geschaffen. Bei dem Treffen soll eine Bilanz dieser Zusammenarbeit https://eeas.europa.eu/delegations/canada_en zwischen der Europäischen Union und Kanada gezogen werden. Die EU und Kanada sind auch globale Partner im Kampf gegen den Klimawandel und arbeiten gemeinsam daran, den Trend der globalen Erwärmung umzukehren, die Auswirkungen des Klimawandels zu mildern und die globale Artenvielfalt, die Arktis und die Ozeane zu erhalten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk werden für die Europäische Union nach Montreal reisen; Premierminister Justin Trudeau vertritt Kanada. Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nimmt an dem Gipfel teil. Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/) wird am Donnerstag gegen 17.45 Uhr (MEZ) eine gemeinsame Pressekonferenz von Trudeau, Juncker und Tusk übertragen.

Donnerstag, 18. Juli

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Heute geht es im Parlament u.a. um Entschließungsanträge zu den Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Außerdem wird über zwei neue EU-Kommissare abgestimmt, Kadri Simson aus Estland und Ioan Mircea Paşcu aus Rumänien, die Corina Cretu und Andrus Ansip ersetzen sollen, die als Abgeordnete ins Europäische Parlament gewechselt sind. Informationen zur Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments können Sie hier http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2019-07-15 herunterladen. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/201907189) überträgt die Sitzung.

Brüssel: Rat “Allgemeine Angelegenheiten”

Der finnische Ratsvorsitz wird die Minister über seine Pläne zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021 bis 2027 informieren. Die Minister werden sich auch über die Umsetzung der Strategischen Agenda 2019 bis 2024 austauschen. Die Kommission wird voraussichtlich eine neue Mitteilung zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU vorlegen, sofern diese rechtzeitig vor der Ratstagung vom Kollegium angenommen wird. Der Rat wird auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum polnischen Recht des Obersten Gerichtshofs eine Bestandsaufnahme zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen vornehmen. Mehr Informationen zu diesem Treffen werden auf dieser Website https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2019/07/18/ veröffentlicht.

Helsinki: Informelle Tagung der Justiz- und Innenminister (bis 19.)

Bei diesem Treffen wird die Zukunft des thematischen Bereichs Justiz und Inneres in der EU für die kommenden fünf Jahre diskutiert. Am Donnerstag tagen die Innenminister. Sie unterhalten sich über Migration, die Abwehr hybrider Bedrohungen und die künftige Richtung der inneren Sicherheit der Union. Am Freitag tauschen sich die Justizminister mit EU-Justizkommissarin Věra Jourová über die Zukunft des Justizbereichs sowie über Maßnahmen zur Implementierung der neuen strategischen Agenda in die Arbeit des Rates aus. Mehr Informationen werden auf dieser Website http://ots.de/2c3iNe bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS/EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190718) zeigt u.a. an beiden Tagen die abschließende Pressekonferenz.

Freitag, 19. Juli

Saarbrücken: Pressetermin zu EU-geförderten Forschungsprojekten

Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn lädt von 12.30 bis 16 Uhr zu einem Pressetermin an die Universität des Saarlandes und das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland ein. Vorgestellt werden drei EU-geförderte Projekte, die insgesamt rund 5,4 Millionen Euro aus dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation “Horizont 2020” https://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/what-horizon-2020 erhalten. Im Projekt “InteractiveSkin” entwickeln Informatiker eine neue Generation mobiler, interaktiver Computergeräte, die wie eine zweite Haut getragen werden können. In einem Projekt zur Anti-Infektiva-Forschung untersuchen Chemiker neue Leitstrukturen für kleine Moleküle, die Krankheitserregern eine Infektion erschweren oder sie sogar verhindern. Informatiker im Projekt “POWVER” haben ein Verfahren entwickelt, mit dem Nano-Satelliten bestmöglich gesteuert werden. Anmeldung unter boesch@pressto.de; die Presseeinladung können Sie hier http://ots.de/BlKF3s aufrufen.

Sonntag, 21. Juli

EU-weit: Neue EU-Prospektverordnung gilt in vollem Umfang

Die Prospektverordnung (EU) 2017/1129 http://ots.de/2PmQXm gibt im Wesentlichen den Inhalt, die Gestaltung, die Billigung und die Veröffentlichung von Wertpapierprospekten vor. Sie hat das Ziel, einen einheitlichen, gleichwertigen Anlegerschutz auf Unionsebene zu schaffen. Es gibt nun mehr Ausnahmetatbestände von der Prospektpflicht, Form und Inhalt der Prospektzusammenfassung wurden verschlankt, Risikofaktoren müssen gewichtet werden. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-4324_de.htm.

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