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TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Mittwoch, 14. August 2019, von Michael Sprenger: „Was heißt bitte Neubewertung?“

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Innsbruck (OTS) – Das Beispiel ÖVP und ihr Kurs gegen Asylwerber in der Lehre zeigt, welche Macht der früheren Kanzlerpartei zugesprochen wird, wenn die bloße Ankündigung einer möglichen Abkehr von der harten Positionierung für Applaus sorgt.

Die Wirtschaft braucht und sucht Lehrlinge. Vor allem in den so genannten Mangelberufen. Jugendliche Asylwerber brauchen eine Perspektive, sind froh, wenn sie eine Ausbildung bekommen. Also entwickelte sich aus diesen beiden Ansinnen ein Projekt. Die Voraussetzungen waren ideal: Schutzsuchende schnappten Einheimischen keine Lehrplätze weg, zudem wurden die Voraussetzungen einer gelungenen Integration ermöglicht. Alle Seiten waren zufrieden. Nein, nicht alle Seiten. Vor allem die rechtskonservative Bundesregierung sträubte sich gegen den Erlass aus dem Jahre 2015, der jungen Asylwerbern den Weg in die Lehre öffnete. Die Härte traf die Jugendlichen ebenso wie die Unternehmen, wenn es während der Ausbildung zu einem negativen Asylbescheid kam. Die Lehrlinge wurden abgeschoben.
Weder der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz noch seine Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und schon gar nicht die Koalitionspartnerin FPÖ ließen sich von den mannigfaltigen Protesten beeindrucken. Sie übten sich in Gesprächsverweigerung. Die Sinnhaftigkeit der Abschiebungen war auch kaum argumentierbar. Worin soll denn der Sinn bestehen, Lehrlinge abzuschieben, die man benötigt, die sich integrieren, die von den Unternehmern unterstützt werden? Jedoch konnten FPÖ und ÖVP darauf verweisen, im Sinne des Gesetzes zu handeln. Doch nun ist Wahlkampf. Die ÖVP wird mit Blick auf die Umfragen die Wahlen gewinnen, doch kann sie auch eine Regierung bilden? Also versucht die ÖVP ihre Kanten abzuschleifen, um etwaige Koalitionsgespräche auch mit jenen Parteien zu ermöglichen, die bei der Lehre von Asylwerbern einen liberal-menschlichen Zugang haben. Schramböck kündigte nun eine „mögliche Neupositionierung“ an. Sie sagte aber nicht, was sich ändern soll. Trotzdem erntet sie Applaus aus den eigenen Reihen, und bei NEOS und SPÖ macht sich Hoffnung breit, dass in dieser Frage bei der ÖVP Vernunft einkehrt. Die Hoffnung sollte man auch haben. Solange sich die ÖVP jedoch nicht klar äußert, was sie künftig ändern will, besteht kein Grund für ein Klatschen.
Erinnern wir uns zurück. Schramböck hatte als Ministerin einmal angekündigt, Asylwerber während der Ausbildung nicht mehr abschieben zu wollen. Es kam anders. Es wurde weiter abgeschoben. Zudem wurde von ÖVP und FPÖ per Erlass der Zugang von Asylwerbern zur Lehre gestoppt. Und welche Position nimmt die ÖVP ein, wenn sie erneut mit der FPÖ koaliert? Zugegeben, vielleicht nur eine rhetorische Frage.

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