Maurer zu Holzleitner: Neue Ankündigungen schaffen noch mehr Chaos

Grüne: Nach dem Uni-Budgetdesaster folgt die Flucht nach vorne mit einer Liste von Versprechen, die in dieser Koalition kaum umsetzbar sind

Mit scharfer Kritik reagiert die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigi Maurer, auf die heutige Pressekonferenz von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner.

„Nach dem selbst verursachten Chaos rund um die angekündigten Kürzungen bei den Universitätsbudgets plant die Ministerin offenbar die Flucht nach vorne. Die heutige Pressekonferenz war vor allem eines: eine lange Liste von Ankündigungen. Was gefehlt hat, war eine Antwort auf die Frage, wie diese Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden sollen“, sagt Maurer.

Von Teilzeitstudium über die Abschaffung der Kettenbefristungen bis hin zu einer grundlegenden Reform der Universitätsgovernance hat die Ministerin heute Vorhaben präsentiert, die tiefgreifende gesetzliche Änderungen erfordern. „Wer die österreichische Hochschullandschaft kennt, weiß, dass viele dieser Projekte zwar politisch wünschenswert, aber hoch umstritten sind. Umso bemerkenswerter ist, dass die Ministerin keinerlei Erklärung geliefert hat, wann und wie diese Maßnahmen in der Koalition umgesetzt werden sollen.“

Für Maurer erinnert das Vorgehen zunehmend an die Ankündigungspolitik anderer SPÖ-Regierungsmitglieder: „Das Muster kennen wir bereits von Medienminister Andreas Babler: große Ankündigungen, große Schlagzeilen, aber am Ende bleibt die Umsetzung aus. Die österreichischen Universitäten brauchen keine Pressekonferenzen, sondern verlässliche Rahmenbedingungen und konkrete Verbesserungen.“

Gerade nach den Verunsicherungen der vergangenen Monate wäre dringend Klarheit gefragt. „Die Universitäten, ihre Beschäftigten und die Studierenden haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es finanziell weitergeht. Stattdessen erleben wir eine Ministerin, die mit neuen Ankündigungen nun noch mehr Chaos schafft“, sagt Maurer.

„Die Bundesregierung sollte zuerst die von ihr selbst verursachte Unsicherheit bei der Finanzierung der Hochschulen beseitigen, bevor sie eine Wunschliste von Reformprojekten präsentiert, deren Realisierung völlig ungewiss ist“, sagt Maurer abschließend.

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