Mitteldeutsche Zeitung: zum Bundeswehr-Mandat im Irak

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Halle (ots) – In Afghanistan währt der Bundeswehreinsatz inzwischen fast eine Generation. Der Nahost-Einsatz gegen den Islamischen Staat, für den das vom Bundestag erteilte Mandat nun ausläuft, dauert noch nicht ganz so lange. Er begann 2014. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädiert nun dafür, das Mandat erneut zu verlängern. Der Widerstand dagegen ist beträchtlich – vor allem der Koalitionspartner SPD blockiert. Ein Kompromiss mit der SPD ist nötig: Gut möglich, dass der am Ende darin liegt, die Tornado-Überwachungsflüge aus Jordanien fortzusetzen oder sogar zu verstärken – und die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak zurückzufahren. Das große Problem aber bleibt.

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