Gewessler: „Viele Ausreden, keine Maßnahmen, kein Klimaschutz“

Gewessler: „Den Preis für den faulen Kompromiss zahlen unsere Kinder“ – „Auch heute wird deutlich: Ohne Grüne kein Klimaschutz“

Die Bundessprecherin der Grünen, Leonore Gewessler, übt scharfe Kritik an der heute präsentierten Klima-Einigung der Bundesregierung. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS bleibe ein Entwurf ohne verbindliche Maßnahmen und Konsequenzen. „Was ÖVP, SPÖ und NEOS in den vergangenen Wochen aufgeführt haben, war ein trauriges Schauspiel. Ewige Streitereien auf dem Rücken der Bevölkerung, während wir einen Sommer mit extremer Hitze und Dürre erleben und viele Menschen massiv darunter leiden. Das Ergebnis bleibt wie zu erwarten ernüchternd“, sagt Gewessler.

Während weiterhin wertvoller Boden durch neue Autobahnprojekte versiegelt, der Ausbau erneuerbarer Energien gebremst und Windkraft bekämpft werde, präsentiere die Bundesregierung ein Gesetz ohne ausreichende Verbindlichkeit. „Am Ende ist es eine Vereinbarung, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Da wird symbolisch von Klimaneutralität gesprochen, und dann gleich die Ausrede mitgeliefert, warum man sie nicht erreicht. Nichts anderes ist diese dubiose Standortklausel. Konkrete Maßnahmen sollen überhaupt erst 2028 vorgelegt werden. Ohne Konsequenzen und ohne Maßnahmen bleibt jedes Gesetz zahn- und wirkungslos“, so Gewessler.

Besonders kritisch sieht die Grünen-Bundessprecherin, dass die Ursachen der Klimakrise erneut vertagt werden: „Die ÖVP geht heute mit hunderten Millionen Euro an Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern nach Hause. Die Bekämpfung der Ursachen wurde aber einmal mehr vertagt. Den Preis für diesen faulen Kompromiss zulasten des Klimas zahlen unsere Kinder, die in einem immer weiter aufgeheizten Österreich leben müssen.“

Dass selbst der Begriff „Schutz“ aus dem Gesetzestitel gestrichen worden sei, spreche laut Gewessler Bände: „Offenbar ist ihnen das Ganze selbst so peinlich, dass sie das Wort ‚Schutz gleich aus dem Gesetz gestrichen haben. Wahrscheinlich, weil sie wissen, dass damit herzlich wenig geschützt wird.“

Abschließend hält Gewessler fest: „Diese ‚Einigung geht jetzt erst in Begutachtung und ist von einem Beschluss noch weit entfernt. Aber selbst wenn genau das kommt, was heute präsentiert wurde, beweist es leider aufs Neue: Ohne Grüne kein Klimaschutz.“

Die Grünen
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