FP-Hofer für Einrichtung eines „Nationalen Klima- und Energie-Rates“
Wien (OTS) – Umwelt- und Heimatschutz sind zentrale Werte innerhalb der FPÖ und müssen auch in der Zukunft einen hohen Stellenwert in der politischen Arbeit des Landes haben. Der freiheitliche Klubobmann Norbert Hofer präsentiert daher seine Idee eines „Nationalen Klima-und Energierates“, der als überparteiliches Expertengremium eine beratende Funktion einnehmen soll. Norbert Hofer: „Vorbilder sind der Robotikrat oder der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE), die im Bereich des BMVIT aktiv sind. Beide Räte sind gesetzlich verankert und überparteilich mit Experten besetzt. Einen eigenen Rat für die Beratung der Bundesregierung in der Bewertung von Maßnahmen und Gesetzen auf die Bereiche Klima und Energie halte ich für eine sinnvolle Maßnahme.“
Der „Nationale Klima- und Energierat“ sollte neben der Beratungs-auch eine Monitoring-Funktion haben und ein eigenes Budget sowie eine Geschäftsstelle haben. Der Rat erarbeitet auch selber Vorschläge für die Regierung, steht für Fragen zur Verfügung und trifft eine Klimafolgenabschätzung. Dass solche Modelle funktionieren, zeigt die Erfahrung mit dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Hofer: „Der FTE-Rat unter dem Vorsitz von Dr. Hannes Androsch war in meiner Zeit als Innovationsminister ein wichtiges Gremium, das die Forschungsagenden des Ministeriums begleitet und wichtige Rückmeldungen für die Forschungsstrategie der Bundesregierung gegeben hat. “
Die von SPÖ-Klubobfrau angedachte Idee mit einem nationalen Klimakonvents, dem neben Parteienvertretern auch Sozialpartner, NGOs und Vertreter von „Fridays For Future“ angehören sollen, lehnt Hofer ab: „Wir brauchen das Rad nicht neu erfinden. Das Modell der mit Experten besetzten Räten funktioniert, wie am Beispiel Robotik und FTE ersichtlich ist.“
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