FPÖ-Brückl: „NEOS positionieren sich als Steuererhöhungspartei“
„Einzig FPÖ steht für echte Entlastung der Bürger“
Wien (OTS) – „Mit ihrer Forderung nach einer CO2 Abgabe positionieren sich die NEOS im Mainstream der sozialistischen Steuererhöhungsfetischisten. Damit legen sie endgültig ihr pseudoliberales Mäntelchen ab“, kommentierte der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Hermann Brückl, MA die Forderung der NEOS-Vorsitzenden Beate Meinl Reisinger.
Möglicherweise habe Meinl-Reisinger aber auch den steuerpolitischen Stein der Weisen gefunden. „Eine Forderung nach einer neuen Abgabe als Entlastung verkaufen zu wollen, ist wahrhaft revolutionär. Das haben sich bisher nicht einmal die Sozialdemokraten getraut“, so Brückl. Dies werde nur noch von der Titulierung der neuen Abgabe als „aufkommensneutral“ überboten. „Diese Argumentation ist wahrhaft abenteuerlich und könnte direkt aus der steuerpolitischen Abteilung der Sozialistischen Jugend stammen“, zeigte sich Brückl amüsiert, war doch gerade die SJ nach einem derartigen Vorschlag erst jüngst von der SPÖ – Spitze zurückgepfiffen worden.
Leider sei jedoch sowohl das Thema Abgabensenkung als auch der Umweltschutz zu ernst, um damit Späßchen zu treiben. „Sinnvoller Umweltschutz ist auch ohne neue Steuern möglich“, ist Brückl überzeugt.
„Im Endeffekt bleibt damit die FPÖ als einzige Partei in Österreich, die sich glaubhaft für eine signifikante Abgabensenkung einsetzt“, erklärte Brückl unter Verweis auf die freiheitlichen Forderungen nach echter Entlastung für die Bürger. „Die entsprechenden Pläne liegen vor. Leider hat die ÖVP die Regierung gesprengt, bevor die erste echte Steuerentlastung und damit einhergehende Vereinfachung unseres Abgabensystems realisiert werden konnte“, verwies Brückl auf die Vorhaben der letzten Bundesregierung und weiter: „Wir stehen jedenfalls weiterhin zur ausgehandelten Steuerreform, immerhin sollten damit langjährige freiheitliche Forderungen endlich in die Tat umgesetzt werden.“
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