Pressekonferenz: Freispruch für Max Zirngast und sofortige Aufhebung aller Auflagen

Montag, 9. September 2019, 10.00 Uhr, Vienna International Press Center des ÖJC, Blutgasse 3, 1010 Wien

Wien (OTS) – Am 11. September 2019 geht das willkürliche Verfahren gegen den österreichischen Journalisten Max Zirngast in Ankara/Türkei in seine nächste Runde. Ohne jegliche konkrete Beweise ist der 30-jährige Südsteirer, der in Ankara studierte, seit dem September des Vorjahres einem Gerichtsverfahren ausgeliefert, das ihm die Zugehörigkeit zu einer angeblichen Terror-Organisation vorwirft. Zirngast war neben seinem Studium der Politikwissenschaften an der renommierten ODTÜ – Middle East Technical University auch als Journalist aktiv. Der Österreicher wurde am 11. September 2018 frühmorgens in seiner Wohnung in Ankara festgenommen und im Hochsicherheitsgefängnis in Sincan, in der Nähe von Ankara in nahezu völliger Isolation inhaftiert.

Nach vielen Interventionen, einer internationalen Solidaritätskampange und dem vom ÖJC verliehenen „Dr. Karl Renner Solidaritätspreis“ kam Zirngast am 25. Dezember 2018 endlich frei, jedoch unter äußerst strengen Auflagen. Er darf die Türkei nicht verlassen, musste sich wöchentlich auf der Polizeistation melden und darf sein Studium in Ankara nicht fortsetzen. Zudem wurde ein erster Gerichtstermin für 11. April 2019 angesetzt, bei dem die Verhandlung nach kurzer Dauer auf den 11. September 2019 vertagt wurde. Alle Anschuldigungen gegen Max Zirngast sind ohne Beweise und haltlos. Ihm wird vorgeworfen, der Ankara-Verantwortliche einer Organisation zu sein, für deren Existenz es keinerlei Beweise gibt. Auch beim ersten Gerichtstermin im April konnte von der Staatsanwaltschaft kein einziger Beweis vorgelegt werden, der Max Zirngast mit irgendeiner Straftat, geschweige denn mit Terrorismus in Verbindung bringt.

Am 11. September 2019, ein Jahr nach seiner Verhaftung, findet nunmehr die zweite Verhandlung in Ankara statt. Von der Verteidigung werden ein Freispruch und die sofortige Aufhebung der Auflagen gefordert. Das gesamte Vorhaben steht im krassen Widerspruch zu jeder Form von Rechtsstaatlichkeit und insbesondere auch zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Republik Österreich und die EU müssen die Einhaltung der Grundsätze eines fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK fordern.

Neben den Eltern von Max Zirngast werden von österreichischer Seite auch Sepp Hartinger in seiner Funktion als Gründer und Vorstandsmitglied der EAPC, der Europäischen Vereinigung der politischen Berater sowie der Spezialist für Fremdenrecht und Menschenrechtsfragen, Rechtsanwalt Mag. Clemens Lahner, die Gerichtsverhandlung in Ankara beobachten. Darüber hinaus wird auch die Solidaritätsgruppe für Max Zirngast den Prozess verfolgen, die jüngst eine Zusammenfassung zahlreicher Veröffentlichungen von Max als Buch herausbrachte.

Auf dem Podium:
• Barbara Zirngast, Mutter
• Mag. Berivan Aslan, Solidaritätsgruppe Max Zirngast
• Mag. Friedrich Forsthuber, Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien
• Sepp Hartinger, Gründer der Europäischen Vereinigung der politischen Berater
• Mag. Clemens Lahner, Rechtsanwalt und Prozessbeobachter
• Prof. Fred Turnheim, Präsident Österreichischer Journalisten Club

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Pressekonferenz: Freispruch für Max Zirngast und sofortige Aufhebung
aller Auflagen

Seit einem Jahr ist der österreichische Journalist und Student Max
Zirngast in der Türkei angeklagt und darf das Land nicht verlassen.
Zwei Tage vor der nächsten Tagsatzung in Ankara informieren die
Mutter und Prozessbeobacher über den Stand des Verfahrens. Mit:
Barbara Zirngast, Berivan Aslan, Friedrich Forsthuber, Sepp
Hartinger, Clemens Lahner und Fred Turnheim.

Datum: 9.9.2019, um 10:00 Uhr
Ort: ÖJC – Österreichischer Journalisten Club
Blutgasse 3, 1010 Wien

Österreichischer Journalisten Club
Margarete Turnheim
Generalsekretariat
+43 1 98 28 555-0
office@oejc.at
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