Nationalrat – Wimmer: Weg mit den Pensionsabschlägen nach 45 Arbeitsjahren

Scharfe Kritik an arbeitnehmerfeindlicher Politik der Kurz-ÖVP

Wien (OTS/SK) – In der Nationalratsdebatte am Donnerstag kritisiert Rainer Wimmer, Vorsitzender der GewerkschafterInnen in der SPÖ, die arbeitnehmerfeindliche Politik der 17 Monate Kanzlerschaft von Sebastian Kurz: „Die ÖVP stellt sich immer hin und meint, die ArbeitnehmerInnen dürfen nicht die Blöden sein. Ihre Politik ist das genaue Gegenteil. Es war die Kurz-ÖVP, die den ArbeitnehmerInnen den 12-Stunden-Tag umgehängt hat. Es war die Kurz-ÖVP, die die Sozialversicherungen niedergewalzt, umgefärbt und dabei Millionen versenkt hat. Es war die Kurz-ÖVP, die 300.000 Menschen den Karfreitag gestohlen hat. Und dann stellt ihr euch noch hin und sagt, die ArbeitnehmerInnen dürfen nicht die Blöden sein.“ In diesem Zusammenhang erinnert Wimmer auch an die erfolgreiche „Aktion 20.000“ zur Unterstützung älterer Langzeitarbeitsloser, die unter einem sozialdemokratischen Sozialminister eingeführt und von der schwarz-blauen Regierung gestrichen wurde. ****

Im Zusammenhang mit dem heute zu beschließenden Pensionsanpassungsgesetz brachte Rainer Wimmer für die SPÖ einen Abänderungsantrag ein, mit dem die Pensionsabschläge für alle, die 45 oder mehr Jahre gearbeitet haben, abgeschafft werden. „Es gibt Menschen, die haben mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen und können ihre manuelle Tätigkeit nicht bis zum 65. Lebensjahr durchhalten. Wenn sie dann zum Beispiel mit 62 Jahren in die Korridorpension gehen, werden sie mit lebenslänglichen Pensionsabschlägen von bis zu 15,3 Prozent bestraft. Das ist zutiefst ungerecht gegenüber Menschen, die 45 Jahre oder länger gearbeitet und eingezahlt haben. Das ist eine Auswirkung der Pensionsreformen unter Wolfgang Schüssel, das wollen wir heute endlich beenden“, so Wimmer und appelliert an die Abgeordneten, diesen Antrag zu unterstützen.

Weiters merkt Wimmer an: „Vonseiten der Agenda Austria wird uns ständig vorgeschwafelt, dass das Pensionssystem nicht finanzierbar wäre. Aber die Zuschüsse der öffentlichen Hand haben sich in den letzten Jahren verringert. Wenn man sich zusätzlich die Eigenfinanzierungsquote ansieht, merkt man, dass sich die ArbeiterInnen und Angestellten ihre Pension zu über 85 Prozent selber finanzieren. Bei Selbstständigen werden im Gegensatz dazu rund 50 Prozent und bei den BäuerInnen rund 80 Prozent beigesteuert.“ (Schluss) bj/hc/mp

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