EU-Terminvorschau vom 8. bis 17. November 2019

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Freitag, 8. November

Berlin: Künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hält “Europa-Rede”

Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die diesjährige Europa-Rede, eine jährlich wiederkehrende Veranstaltung unter Mitwirkung der höchsten Repräsentanten der Europäischen Union zur Zukunft Europas. Die Grußworte halten u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident a.D. Norbert Lammert. Die “Europa-Rede wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit der von der Stiftung Mercator unterstützten Initiative ” Wir sind Europa ” veranstaltet. Zeit: 19 Uhr, Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6, 10117 Berlin. Eine Teilnahme ist nur auf persönliche Einladung möglich, Sie können die Veranstaltung aber hier ab 18:45 Uhr live verfolgen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Stiftung Zukunft Berlin.

Brüssel: Rat “Bildung”

Die europäischen Bildungsminister führen gemeinsam mit den Finanzministern eine Aussprache über die Bedeutung einer effektiven sowie qualitativ hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung als Grundvoraussetzung für eine starke wirtschaftliche Basis Europas. Anschließend werden sie voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Bedeutung des lebenslangen Lernens annehmen. Der Rat wird auch eine Entschließung zur Weiterentwicklung des europäischen Bildungsraums annehmen und eine Orientierungsaussprache über künstliche Intelligenz in der allgemeinen und beruflichen Bildung führen. Die Tagesordnung des Treffens finden Sie auf dieser Website. Die Pressekonferenz mit dem für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständigen EU-Kommissar Tibor Navracsics ist ab 18.00 Uhr live bei Europe by Satellite ( EbS+) zu sehen.

Brüssel: Rat “Wirtschaft und Finanzen”

Nach einer gemeinsamen Aussprache mit den Bildungsministern über die Bedeutung einer wirksamen und qualitativ hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung wird der Rat voraussichtlich im Hinblick auf die COP25-Konferenz, die vom 2. bis 13. Dezember 2019 stattfinden wird, Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung annehmen. Die Minister werden den Stand der Arbeiten zur digitalen Besteuerung erörtern. Der Rat wird außerdem vom Vorsitz und der Kommission über die jüngsten G20- und IWF-Tagungen unterrichtet. Am Rande des Ratstreffens werden die Minister ihre EFTA-Amtskollegen aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz sowie die Sozialpartner im Rahmen des makroökonomischen Dialogs treffen. Weitere Informationen sowie die Tagesordnung können vorab hier abgerufen werden. Die Pressekonferenz mit dem u. a. für den Euro und Finanzstabilität zuständigen EU-Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrovskis ist ab 14.30 Uhr live bei Europe by Satellite ( EbS+) zu sehen.

Samstag, 9. November

Berlin: 30 Jahre Fall der Berliner Mauer (bis 10.11.)

Die Dauerausstellung “Erlebnis Europa” https://erlebnis-europa.eu/ im Europäischen Haus hat aus Anlass des 30. Jahrestags des Mauerfalls u. a. ein Mauerfall-Quiz sowie eine Erinnerungsecke mit Fotos, Videos und Büchern zu diesem Thema vorbereitet. Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website http://ots.de/nVD9QW.

Sonntag, 10. November

EU-weit: Ende der Bewerbungsfrist als “Young European Professional”

Europainteressierte Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren, die Interesse daran haben, ihr eigenes Wissen über Europa zu erweitern, mit anderen jungen Menschen über Europa zu sprechen und Workshops durchzuführen, können sich als Mitglied im Netzwerk “Young European Professional” bewerben. Sie werden zunächst zum Ausbildungsworkshop nach Siegburg eingeladen, bevor sie selbst Workshops etwa zur Funktionsweise der EU, zu europäischen Werte und europäischer Identität oder zu Themen wie Migration und Klima an Schulen durchführen. Das Projekt wird u. a. von der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn gefördert. Mehr Informationen zu der Initiative finden Sie auf dieser Website http://youngeuropeanprofessionals.de/jetzt-yep-werden.

Montag, 11. November

Brüssel: Rat “Auswärtige Angelegenheiten”

Der Rat wird zunächst über die Lage in Venezuela beraten. Ferner wird erwartet, dass sich die Minister im Nachgang zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. bzw. 17./18. Oktober mit der Türkei, einschließlich ihres militärischen Vorgehens im Nordosten Syriens, befassen. Außerdem steht die Lage in Afghanistan auf der Tagesordnung, insbesondere nach der Präsidentschaftswahl vom 28. September 2019, sowie die Beziehungen der EU zum Iran (EAD). Beim Mittagessen werden die Minister einen Gedankenaustausch mit dem Ministerpräsidenten Sudans, Abdalla Hamdok, führen. Nähere Informationen sowie die Tagesordnung können vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/11/11/ abgerufen werden.

Brüssel: Tagung des Kooperationsrats EU-Usbekistan

Der Kooperationsrat wird über die bilateralen Beziehungen im Rahmen des derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Usbekistan beraten. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto, der den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz innehat, wird bei dem Treffen den Vorsitz führen und die EU-Delegation im Namen der Hohen Vertreterin Federica Mogherini leiten. Nähere Informationen zu dem Treffen können vorab auf der Website http://ots.de/H9g95f des Europäischen Rats abgerufen werden. Hintergrundinformationen zu den Beziehungen der EU zu Usbekistan finden Sie auf der Website https://eeas.europa.eu/delegations/uzbekistan/1927/node/1927_de des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Dienstag, 12. November

Saarbrücken: Grenzüberschreitender Bürgerdialog “Europa ist Gross(region)”

Mit den Teilnehmenden aus Deutschland und Frankreich diskutieren Jochen Pöttgen, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Tobias Winkler, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München, Edouard Jacque, Regionalrat Grand Est, sowie die freie Journalistin Julia Korbik. Sie sprechen darüber, welchen Einfluss die EU auf den Alltag in der Großregion ausübt. Ort: Saarrondo, Europaallee 4a, Zeit: 18 Uhr. Es wird um Anmeldung per E-Mail an europe-direct@saarbuecken.de oder telefonisch unter 0681 905-1220 gebeten. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/mQuYk1.

Brüssel: Konferenz zur Umsetzung der “Basel-III-Reformen” in der EU

Vier Wochen nach Beginn einer Öffentlichen Konsultation zu diesem Thema, die noch bis Januar 2020 läuft, wird ergänzend im Rahmen einer öffentlichen Konferenz http://ots.de/e5xFj7 über die Auswirkungen und Herausforderungen der Umsetzung der endgültigen Basel-III-Reformen in der EU diskutiert. Das Feedback aus der öffentlichen Konsultation und die Empfehlungen der EU-Bankenaufsicht EBA werden in die Folgenabschätzung der Kommission einfließen. Hintergrundinformationen zu den international vereinbarten Normen für Banken finden Sie in dieser Pressemitteilung https://ec.europa.eu/germany/news/20191011-konsultationen_de.

Brüssel: Rat “Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)”

Der Rat wird Sicherheits- und Verteidigungsfragen erörtern und dabei den Schwerpunkt auf die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und ihre Kohärenz mit anderen Verteidigungsinitiativen legen. Die Verteidigungsminister werden beim Mittagessen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO beraten. Nähere Informationen sowie die Tagesordnung dieses Treffens der EU-Verteidigungsminister können vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/11/12/ abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Sanktionen gegen unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber

Ein unbegleiteter Minderjähriger aus Afghanistan hat in Belgien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Nachdem er sich in seiner Aufnahmeeinrichtung an Gewalttätigkeiten beteiligt hatte, wurde er nicht nur von der Aufnahmeeinrichtung vorübergehend ausgeschlossen, sondern auch von den gesamten damit verbundenen Leistungen wie Mahlzeiten, Kleidung und Aktivitäten. Der ihm zugewiesene Vormund hat diesen Ausschluss angefochten. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-233/18.

Mittwoch, 13. November

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/MI7EvD abgerufen werden.

Brüssel: Wolfgang Schäuble bei Sitzung des Europäischen Parlaments

Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht um 15 Uhr aus Anlass des 30. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer im Europäischen Parlament. Danach wird Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Stellung zur Situation in Nordsyrien sowie in Bolivien beziehen. Weitere Themen sind das 30-jährige Jubiläum der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo sowie der Internationale Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/2aUCIv einsehen.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der Zentralbank.

Donnerstag, 14. November

Düsseldorf: LUX-Filmtag

Drei Kinofilme wurden für den diesjährigen LUX-Filmpreis http://ots.de/YTrsYb des Europäischen Parlaments nominiert: “The Realm”, “Wer tötete Dag Hammarskjöld?” sowie “Gott existiert, ihr Name ist Petrunya”. Die Filme werden nacheinander gezeigt. Zwischen dem ersten und zweiten Film gibt es einen Gedankenaustausch mit Petra Kammerevert, Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europaparlaments. Die Preisverleihung findet am 27. November in Straßburg statt. Ort: Bambi Filmstudio, Klosterstraße 78, Zeit: 16.45 Uhr. Mehr Informationen finden Sie auf dieser http://ots.de/TQfdN2 Website. Zum Kinobesuch anmelden können Sie sich über die Website, per Telefon oder E-Mail.

Brüssel: Anhörungen der designierten Kommissare Breton, Valean und Várhelyi im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament hat die Anhörungstermine für die nachnominierten Kommissare der künftigen EU-Kommission festgelegt. Demnach sollen am Donnerstag, 14. November, gehört werden: Von 8 Uhr bis 11 Uhr Olivér Várhelyi (Ungarn) im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, von 13 Uhr bis 16 Uhr Adina Valean (Rumänien) im Verkehrsausschuss und ebenfalls von 13 – 16 Uhr Thierry Breton (Frankreich) in den Ausschüssen für Binnenmarkt und Industrie. Die Mandatsschreiben der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die designierten Kommissare finden Sie hier. https://ec.europa.eu/commission/interim/commissioners-designate Die jeweils dreistündigen Anhörungen werden auf Europe by Satellite ( EbS+) live im Internet übertragen. Die Abstimmung des Plenums des Europäischen Parlaments über die gesamte Kommission ist für den 27. Oktober geplant. Weitere Informationen zu den Anhörungen der designierten EU-Kommissaren finden Sie hier http://ots.de/LuWkUC.

Brüssel: Sitzung des Europäischen Parlaments Rat und Kommission werden zur Lage in Bosnien, speziell im Ort Bihac, Stellung beziehen sowie zur Situation im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Auch eine Debatte über die Kriminalisierung des Sexualkundeunterrichts in Polen ist vorgesehen. Die vorläufige Tagesordnung kann hier http://ots.de/y48ICP eingesehen werden.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH über Zwangshaft für bayerische Amtsträger

Das Verwaltungsgericht München hat auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe mehrfach Zwangsgelder gegenüber dem Freistaat Bayern angedroht und festgesetzt, weil dieser ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München nicht umgesetzt habe. In einem Beschwerdeverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof möchte die Deutsche Umwelthilfe erreichen, dass statt einer erneuten Zwangsgeldfestsetzung nunmehr Zwangshaft gegenüber den verantwortlichen staatlichen Amtsträgern angeordnet wird. Heute wird der Generalanwalt seine Schlussanträge vorlegen. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-752/18.

Luxemburg: EuG verhandelt über Smartcard-Chips-Kartell

2014 verhängte die Kommission gegen mehrere Unternehmen, darunter Infineon Technologies, Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 138 Mio. Euro, weil sie in der Zeit von 2003 bis 2005 ihre Preispolitik im Sektor für Smartcard-Chips im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) koordiniert hatten. Infineon beantragte, den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären. 2016 wies das Gericht die Klage von Infineon ab. Daraufhin legte Infineon gegen das Urteil Rechtsmittel beim Gerichtshof ein. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-758/14.

Freitag, 15. November

Berlin: Vortrag zu Berufschancen für Geisteswissenschaftler bei der EU-Kommission

Lisa Ribier, die Sprachbeauftragte der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, referiert beim “Heureka!”-Berufspraxistag der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Freien Universität Berlin zu den beruflichen Chancen für Geisteswissenschaftler bei der der Europäischen Kommission. Mehr Infos über den Tag finden Sie auf der Website http://ots.de/ORsBHM der FU Berlin.

Brüssel: Zweites Treffen des Vermittlungsausschusses zum EU-Haushalt 2020

Der Europäische Rat hat in Zusammenhang mit der Verabschiedung des EU-Haushalts für das Jahr 2020 den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Kommission hat Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 168,3 Mrd. Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 153,6 Mrd. Euro vorgeschlagen https://ec.europa.eu/germany/news/20190605eu-haushalt-2020_de. Das Parlament fordert eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen auf insgesamt 171,0 Mrd. Euro und der Mittel für Zahlungen auf insgesamt 159,1 Mrd. Euro. Dieser Standpunkt übersteigt die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2014-2020. Der Vermittlungsausschuss wird am 15. November noch ein zweites Mal zusammenkommen. Wird bis zum 18. November keine Einigung erzielt, muss die Kommission einen neuen Haushaltsplanentwurf für 2020 vorlegen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/aa73RQ des Europäischen Rats.

Brüssel: Rat “Wirtschaft und Finanzen (Haushalt)”

Der Rat wird die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Gesamthaushaltsplan der EU für 2020 vorbereiten. Die Verhandlungen finden am selben Tag im Rahmen einer Sitzung des Vermittlungsausschusses statt. Nähere Informationen sowie die Tagesordnung können hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2019/11/15/ abgerufen werden.

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