TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 28.November 2019 von Gabriele Starck – „Der EU drohen die nächsten Krisen“.

Innsbruck (OTS) – Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird vieles vorantreiben müssen, was in den vergangenen Krisenjahren liegengeblieben ist. Rückhalt von den Mitgliedstaaten ist ihr dafür allerdings nicht gewiss.

Es sei Ursula von der Leyen mehr Glück beschieden als Jean-Claude Juncker! Ein Wunsch, der weniger auf ihren persönlichen Erfolg als vielmehr auf die Zukunft der EU und aller EuropäerInnen abzielt. Dabei ist dem scheidenden Kommissionspräsidenten Juncker nichts vorzuwerfen: Es gelang ihm, seine Vorhaben erfolgreich abzuarbeiten:
milliardenschwere Investitionen, Arbeitsplätze schaffen, die Jugendarbeitslosigkeit senken und den Regulierungswahn eindämmen. Junckers, also eigentlich Europas, Unglück war, dass die Jahre seiner Amtszeit von Krisen geprägt waren. Griechenland und der Euro, die Migration, der Brexit. Krisen, die allesamt das Zeug hatten, die Europäische Union zu zerreißen. Das ist – auch dank Juncker – nicht geschehen. Noch nicht zumindest.
Denn wer ständig auf gegenwärtige Notfälle reagieren und sie meistern muss, hat keine Zeit dafür, sich gegen drohende Krisen zu wappnen, bevor sie über einen hereinbrechen. Das muss Ursula von der Leyen mit ihrer Kommission nun schleunigst nachholen, sei es beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung, der Forschung usw.
Im Europaparlament hat sie dafür gestern einen Partner gewonnen. Allerdings wird ihr Rückhalt bei den Staats- und Regierungschefs fehlen, die sie Anfang Juli zur Kommissionspräsidentin auserkoren hatten. Viele von ihnen sind wegen nationaler Interessen beispielsweise wenig geneigt, den „Green Deal“, also die EU-Klimaziele, ambitioniert anzusetzen und mit Nachdruck zu verfolgen. Auch von der Leyens Heimat Deutschland nicht, wo man von der Autoindustrie abhängig ist, es aber grob fahrlässig verabsäumt hat, von dieser rechtzeitig die Entwicklung und Umsetzung von Zukunftstechnologien einzufordern.
Aber auch EU-intern wächst großes Ungemach, das Juncker ganz und gar nicht einzubremsen vermochte: Wachsende Ungleichheiten spielen Populisten in die Hände, die mit nationalistischen und menschenverachtenden Tönen ihre Wähler glauben machen wollen, die anderen – die EU, das Nachbarland, Ausländer, Flüchtlinge, Muslime etc. – seien schuld an persönlichen bzw. staatlichen Miseren. Dem zu begegnen, erfordert massive sozial- und bildungspolitische Maßnahmen. Deshalb ist von der Leyen zu wünschen, dass sie ein grenzüberschreitendes, EU-weites Bewusstsein schaffen kann: Es kann nur miteinander funktionieren, dass Europa in der Welt bedeutend bleibt und Vorbild wird.

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender