ÖVP-Figl: Rechnungsabschluss bestätigt rot-pinkes Budgetversagen

Neuverschuldung höher als veranschlagt – SPÖ und Neos versuchen Probleme kleinzureden

Der heute präsentierte Rechnungsabschluss 2025 bestätigt aus Sicht der Wiener Volkspartei die massive finanzielle Schieflage der Stadt Wien. Das Defizit mit 2,84 Milliarden Euro sowie die Neuverschuldung von 2,43 Milliarden Euro liegen über dem ursprünglich veranschlagten Wert. Damit bewahrheiten sich die Warnungen der Wiener Volkspartei und es handelt sich um die höchste Neuverschuldung aller Zeiten.

„Die rot-pinke Stadtregierung hat die finanzielle Lage Wiens nicht im Griff. Statt echter Reformen und Einsparungen gibt es weiterhin neue Schulden in Milliardenhöhe“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl in einer ersten Reaktion.

Besonders kritisch ist: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung versucht mit allen Mitteln diese bedenkliche Entwicklung schönzureden. Die geringere Neuverschuldung gegenüber zwischenzeitlich kolportierten höheren Prognosen ist jedenfalls nicht das Ergebnis nachhaltiger Konsolidierung, sondern vor allem auf höhere Einnahmen, zusätzliche Bundesmittel und die Auflösung von Rücklagen zurückzuführen.

„SPÖ und Neos versuchen jetzt, eine weiterhin enorme Neuverschuldung als Erfolg zu verkaufen. Tatsächlich ist aber, dass Wien vor einem budgetären Scherbenhaufen steht“, so Figl weiter. Auch die langfristige Entwicklung bleibt alarmierend. Die Vorgaben des Stabilitätspakts werden weiterhin deutlich verfehlt, gleichzeitig steuert Wien laut Finanzplanung auf eine Gesamtverschuldung von rund 30 Milliarden Euro bis 2030 zu.

„Wien braucht endlich verbindliche Regeln gegen die ausufernde Schuldenpolitik. Deshalb fordert die Wiener Volkspartei ein Entlastungsgesetz für Wien, das klare Grenzen für neue Schulden festlegt und bei Überschreitungen automatische Konsolidierungsmaßnahmen auslöst“, betont Figl und weiter: „Gleichzeitig müssen SPÖ und Neos endlich die Forderungen der Wiener Volkspartei aus dem Wirtschaftspaket aufgreifen: weniger Bürokratie, echte Entlastung für Betriebe, Reformen bei der Mindestsicherung sowie endlich die Sonntagsöffnung in klar definierten Tourismuszonen.“

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