Grüne Wien/Pühringer, Kraus, Schneckenreither ad Budget: Die Stadtregierung verspielt das Erbe des Roten Wien

Massive Neuverschuldung bei gleichzeitigem Sozialabbau in Wien.

„Trotz teils brutaler Kürzungen im Sozialbereich, massiver Verteuerung der Öffi-Tickets sowie weiterer Gebührenerhöhungen, haben SPÖ und Neos ein Budgetdefizit von 2,8 Milliarden Euro zu verantworten. Während die Wiener:innen durch die rot-pinke Kürzungspolitik immer weiter unter Druck geraten, macht die Stadtregierung aber immer noch einen Bogen um sozial gerechte Einnahmequellen. Wien galt jahrzehntelang als eine der leistbarsten Metropolen Europas, aber dieses Erbe des Roten Wien verspielt die Stadtregierung gerade“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien, zu den bekanntgegebenen Budgetzahlen.

„Die Stadtregierung hat die Öffis verteuert, die Fernwärmepreise explodieren lassen und die Gebühren weiter erhöht – mit dem Ergebnis, dass sich viele Wiener:innen das Leben in ihrer Stadt kaum noch leisten können“, so Peter Kraus, Parteivorsitzender Grüne Wien – und weiter: „Der U-Bahnausbau wurde verschoben, Schulausbau abgesagt, Raus aus Gas ist extrem in Verzug und der soziale Wohnbau wurde zurückgefahren – das rot-pinke Motto lautet offenbar: Mehr zahlen für weniger Leistung.“

„Nach mehrmaligem Hin und Her und zahlreichen falschen Prognosen ist das nun bekanntgegebene Budgetdefizit nichts, worauf die Stadtregierung stolz sein kann. Die Stadtregierung hätte es in der Hand, mit einer Leerstandsabgabe oder Freizeitwohnsitzabgabe auch die Superreichen in der Stadt einen fairen Beitrag leisten zu lassen – die SPÖ weigert sich aber weiterhin beharrlich“, kritisiert Theresa Schneckenreither, Budgetsprecherin der Wiener Grünen. Zu begrüßen sei hingegen die Ankündigung eines „Unterauschusses für Haushaltsfragen“ im Budgetressort. „Je mehr unabhängige Kontrolle ermöglicht wird, desto besser. Die Budgetentwicklung unter Rot-Pink zeigt eindeutig, dass es mehr Expertise von außen braucht“, so Schneckenreither abschließend.

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