Wiener FPÖ: Nepp schließt weitere Fraktions-Abgänge aus
Nach Abgang ehemaliger FPÖ-Mandatare gibt sich FPÖ-Wien-Chef gelassen; Reaktionen der Fraktions-Vorsitzenden im Wiener Stadtparlament auf neue „Die Allianz für Österreich“
Wien (OTS/RK) – Der Austritt dreier Mandatare aus der FPÖ habe keine Auswirkung auf die Arbeit seiner Fraktion im Wiener Stadtparlament und auf die anstehenden Wahlen in Wien. Davon hat sich FPÖ-Vizebürgermeister und Parteichef Dominik Nepp bei einem Mediengespräch heute, Donnerstagnachmittag überzeugt gezeigt. Einem Antreten des über das Ibiza-Video gestürzten Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache in den Reihen der neu gegründeten „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) bei den nächsten Wiener Gemeinderatswahlen sehe er jedenfalls gelassen entgegen. „Strache gilt schon lange nicht mehr als Zugpferd.“ Dass sich – neben den bisher drei ausgetretenen Mandataren – weitere FPÖ-Gemeinderäte oder Gemeinderätinnen zu einem Wechsel zu „DAÖ“ entscheiden, schloss Nepp aus: „Das ist politischer Suizid.“
Die Rathauskorrespondenz hat die Reaktionen der anderen Gemeinderatsklubs und deren Vorsitzenden eingeholt.
Reaktionen der Klub-ChefInnen im Stadtparlament
SPÖ-Klubchef Josef Taucher sah gegenüber der Rathauskorrespondenz keine Auswirkungen auf die parlamentarische Arbeit in Wiener Gemeinderat und Landtag: „Die FPÖ ist bislang schon nicht groß aufgefallen, insofern wird sich für unsere Arbeit für Wien nicht viel ändern.“ Die SPÖ stehe für Stabilität statt Spaltung – das werde auch die Grundlage für den SPÖ-Wahlkampf 2020 sein.
Grünen-Klubchef David Ellensohn sagte zur Rathauskorrespondenz:
„Der Streit unter den blauen Kameraden hat für die Arbeit im Gemeinderat keine relevanten Auswirkungen. Die Grünen haben als Regierungsfraktion wichtigere Aufgaben im Dienst aller Wienerinnen und Wiener zu erledigen, als uns über einen internen Dauerkonflikt der Freiheitlichen Gedanken zu machen.“
NEOS-Klubvorsitzender Christoph Wiederkehr kritisierte gegenüber der Rathauskorrespondenz die Klub-Neugründung: „Die Selbstzerfleischung der FPÖ geht munter weiter – die Truppe, die bis vor kurzem noch Liebkind der ÖVP war, schadet dem Ansehen der gesamten Politik. Auslöffeln dürfen das die Steuerzahler. Die Abspaltung der Strache-Fanboys verursacht Zusatzkosten von fast einer Million Euro.“
Der Klub der ÖVP Wien wollte zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben.
Auswirkungen der Mandatsverschiebung für den Gemeinderat und
die FPÖ
Die ehemaligen Freiheitlichen Gemeinderäte Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops hatten heute Vormittag ihr Ausscheiden aus der FPÖ und die Gründung von „Die Allianz für Österreich“, kurz „DAÖ“, bekanntgegeben. „DAÖ“ genießt bereits Klub-Status im Stadtparlament; mit drei Mandataren erfüllt die neue Fraktion diesbezügliche Voraussetzungen gemäß der Wiener Stadtverfassung.
Die FPÖ stellt nunmehr 31 statt bislang 34 Abgeordnete im Stadtparlament. Sie verliert damit ihre Sperrminorität. Die Mandatsverschiebungen haben aber keine Auswirkung auf den Posten des Vizebürgermeisters Dominik Nepp.
Die neue Fraktionsordnung gilt bereits ab kommender Woche, wenn sich das Wiener Stadtparlament zu Sitzungen von Landtag (Mittwoch, 18. Dezember) und Gemeinderat (Donnerstag, 19. Dezember sowie Freitag, 20. Dezember) im Plenarsaal einfindet. Die Rathauskorrespondenz wird berichten. (Schluss) ato/esl/nic
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