Schieder zu EU-Budget: Schluss mit dem Basar-Gefeilsche, es geht um die Zukunft der EU!

SPÖ-EU-Delegationsleiter: Österreich soll für mehr Eigenmittel werben

Wien (OTS/SK) – Im Vorfeld des EU-Sondergipfels zum mehrjährigen Finanzrahmen und den heutigen Aussagen von Bundeskanzler Kurz dazu, betont SPÖ-EU-Delegationsleiter: „Gut, dass die trotzige Blockadehaltung der ÖVP beim EU-Budget bröckelt. Die Symbolpolitik der 1-Prozent-Linie von Bundeskanzler Kurz war kurzsichtig. Es muss Schluss sein mit dem Basar-Gefeilsche beim Budget, sondern es geht darum, welche Aufgaben die EU in Zukunft übernehmen soll.“ ****

Schieder betont, dass eine moderne und handlungsfähige Union auch ausreichend finanziert werden muss. „Wer will, dass Europa Antworten auf die Klimakrise, Jugendarbeitslosigkeit und Migration geben kann, muss auch Geld in die Hand nehmen. Maximalforderungen und Veto-Drohungen bringen uns dabei keinen Schritt weiter. Ich erwarte mir, dass Österreich als ehrlicher Makler in die Verhandlungen geht. Es wird sich schlicht nicht ausgehen, dass trotz der Brexit-Milliarden-Lücke im Budget mehr Aufgaben finanziert werden und gleichzeitig bei großen Posten wie der Landwirtschaft nicht gekürzt wird.“

Statt der unehrlichen Debatte um Zehntelprozente fordert Schieder mehr Fokus auf Eigenmittel und eine Bindung von EU-Geldern an rechtstaatliche Grundwerte. „Saubere Mittelverwendung und Rechtstaatlichkeit gehen Hand in Hand. Deshalb sollten auch rechtsstaatliche Kriterien bei der Vergabe von EU-Geldern berücksichtigt werden“, so Schieder und ergänzt: „Neue Eigenmittel sind im EU-Vertrag vorgesehen und können die EU unabhängiger vom Streit zwischen Nettozahlern und –empfängern machen. Das Schließen von Steuerfluchtrouten, eine schlagkräftige Finanztransaktionssteuer oder eine Plastiksteuer auf nicht recyceltes Plastik würden uns Einnahmen bescheren, die wir dringend brauchen, um klimaneutral zu werden und Jugendarbeitslosigkeit zu stoppen ohne nationale Budgets zu belasten. Österreich soll als Nettozahler-Land diesen Hebel nutzen, um Vorschläge für mehr Eigenmittel und den Schutz der Rechtstaatlichkeit einzubringen.“ (Schluss) ls/ks/mp

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
Tel. +32 485 26 95 32, katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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