SPÖ-Klubtagung 2020 – Bürgermeister Dr. Michael Ludwig: „Wir sind die Wien-Partei!“

Frauenkirchen (OTS/SPW-K) – „Wir sagen, wofür wir stehen. Wir haben uns bereits auf einige wichtige Themen für Wien verständigt:
Gratis-Ganztagsschule, Pflegegarantie, Lehrlingsgarantie und Berufsschuloffensive, Wien Bonus und Einsatzteam Wien für noch mehr Sicherheit“, betonte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, am Montag im Rahmen der Wiener SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen.****

Was die Gratisganztagsschule betrifft, so habe Wien vor ziemlich genau zehn Jahren mit dem kostenfreien Kindergarten einen ersten Schritt gesetzt. „Nun setzen wir den nächsten großen Schritt: Ab kommenden Herbst machen wir alle 63 bestehenden verschränkten Schulen inklusive Mittagessen beitragsfrei. Und für das kommende Schuljahr werden wir noch einmal sieben Standorte kostenfrei erschließen. Das ist unser Konzept, das wir umsetzen wollen!“, so Ludwig.

Ludwig strich weiters die von ihm angekündigte Lehrlingsgarantie heraus: „Wir setzen Maßnahmen im dualen Ausbildungssystem. Wir können das realisieren, weil wir mit dem Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds finanzielle Mittel auf den Weg bringen können.“ Ale Lehrlinge bekommen eine Lehrstelle – notfalls in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten der Stadt. Außerdem wird die Ausbildung attraktiviert – durch den Bau eines topmodernen Zentralberufsschulgebäudes und die Sanierung aller anderen Standorte.

Im Anschluss verwies Ludwig auf den „Wien Bonus“, von dem nicht nur Wiener Firmen profitieren, sondern auch alle Menschen, die schon länger in Wien leben: „Wir sind die Wien-Partei. Das wollen wir auch zeigen!“

Gerade weil die Gesellschaft immer älter werde, kümmere man sich darum, „dass ältere Menschen in unserer Stadt so leben können, wie sie wollen.“ Konkret werde ein Apartment in einem Pensionistenwohnhaus oder ein Platz in einer Pflegeeinrichtung bereitstehen, wenn der Aufenthalt zu Hause nicht mehr möglich ist.

Ludwig hielt fest, dass alle Maßnahmen budgetiert seien: „Wir haben Entscheidungen zu treffen, wofür wir Geld ausgeben. Wir sind ein rigides Sparprogramm in der Verwaltung gefahren und haben nun den Spielraum für entsprechende Maßnahmen.“ Das betreffe insbesondere den Arbeitsmarkt, wo Wien Sorge trage, ältere Arbeitssuchende wieder in Beschäftigung zu bringen: „Wir werden das Kontingent von 500 Plätzen verdoppeln und weitere ältere ArbeitnehmerInnen einsetzen.“
Ein großer Wurf betreffe den Gesundheits- und Pflegebereich, wo mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. Die Ausbildungskapazitäten werden bis 2024 schrittweise um 2.750 Plätze erhöht. Statt aktuell 4.900 stehen dann 7.650 Ausbildungsplätze zur Verfügung.

Ein weiteres neues Projekt kündigte Ludwig mit der Wiener Ehrenamtswoche an: „Junge Menschen engagieren sich gern fürs Gemeinwesen. Man muss ihnen nur die Möglichkeit bieten. Deshalb haben wir vor kurzem VertreterInnen von Ehrenamts-Organisationen ins Wiener Rathaus eingeladen, um über neue Wege des ehrenamtlichen Engagements in unserer Stadt zu diskutieren: Unter dem Motto „Einfach machen“ können sich Wiener Schülerinnen und Schüler in der letzten Schulwoche ehrenamtlich engagieren.“

Wiens Anspruch sei es aber auch Klimamusterstadt zu sein: „Wir werden nicht nur Häuser begrünen, wir werden auch im dichtverbauten Gebiet Asphalt aufbrechen und begrünen. Für uns ist nämlich Umweltpolitik keine Symbolpolitik, sondern etwas, was man konkret realisiert und zwar in allen Teilen der Stadt.“ So werde Wien auch die Fernkälte massiv ausbauen: Bis 2024 werden 65 Millionen Euro investiert. Im Mittelpunkt steht dabei die Abwärme, die beim Verbrennen von Müll entsteht. Diese moderne Klimaanlage ist 70 Prozent energieeffizienter und spart rund 50 % des CO2 ein.

Wien schaffe also insgesamt mehr Arbeitsplätze, mehr Wohn- und Grünraum, unterstrich Ludwig: „Warum können wir das? Im Unterschied zu vielen anderen Großstädten haben wir die Bereiche der Daseinsvorsorge nicht verkauft. In 20 Ländern wurden zuletzt 700 Rekommunalisierungen vorgenommen. Das heißt, dass privatisierte Betriebe wieder zurückgekauft werden mussten. Diesen Weg haben wir uns erspart.“ In diesem Zusammenhang erinnerte Ludwig an die internationale Bauausstellung, die derzeit in Wien realisiert wird:
„Diese setzt sich mit sozialem und gefördertem Wohnbau auseinander. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der geförderte Wohnbau der Zukunft aussehen kann.“ Und welche Stadt würde sich hier besser als Modell anbieten, als Wien.

Was den Kulturbereich angeht, so verwies Ludwig darauf, dass das Wiener Kulturbudget für 2020 um 26 Millionen Euro gewachsen sei, also um ca. 10 % gegenüber dem Vorjahr. Damit werde in Zukunft prekäres Arbeiten in der Kunst- und Kulturlandschaft Wiens verhindert. Als symbolhaft für die innovative Kulturarbeit in Wien strich der Bürgermeister den „Kultur-Token“ heraus. Dabei handelt es sich um virtuelle „Gutpunkte“ für umweltschonendes Verhalten, die man dann gegen den Besuch kostenloser Kulturangebote einlösen könne.

Abschließend hielt Ludwig fest: „Zusammen sind wir stärker, zusammen sind wir erfolgreicher. Das gilt gerade auch in schwierigen Situationen, wie rund um das Corona-Virus, wo wir mit dem Bund und allen Kooperationspartnern bestmöglich zusammenzuarbeiten.“ Aber man werde auch das Netzwerk an Forschungseinrichtungen in Wien bestmöglich unterstützen, um möglichst rasch Antworten auf offene Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus zu finden. Zu diesem Zweck werde der medizinisch-wissenschaftliche Fonds der Stadt Wien eine Million Euro an Forschungsförderung zur Verfügung stellen, so Ludwig.

SPÖ Wien Rathausklub
Mag.a Daniela Mantarliewa
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