SPÖ NÖ gibt Marschroute für Zukunft vor

Zweitägige Klubklausur stand im Zeichen von Pflege, Gesundheit, Sicherheit und Mobilität

St. Pölten (OTS) – Zu einer zweitägigen Klubklausur trafen sich die Regierungsmitglieder, die Nationalrats-, Bundesrats- und Landtagsabgeordneten, der EU-Abgeordnete sowie MitarbeiterInnen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Man habe die Herausforderungen der kommenden Jahre diskutiert und die damit einhergehende politische Ausrichtung festgelegt, gaben Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl und Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller anlässlich einer Pressekonferenz bekannt.

Als primäres Ziel gelte es, das Leben der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher optimal auszugestalten, so Schnabl: „Weil es Niederösterreich für seine LandesbürgerInnen besser kann – wir wollen der rückwärtsgewandten Politik der ÖVP mit unseren Ideen für die Bevölkerung entgegentreten. Bei der zweitägigen Klubklausur ist es uns insbesondere um die wichtigen Themen der Pflege, Gesundheit, Sicherheit und Mobilität gegangen. Unser Bundesland soll in diesen Bereichen zu einem absoluten Vorreiter in Österreich werden!“

Klubobmann Hundsmüller unterstrich diese Aussagen: „In all unseren Überlegungen steht der Mensch im Mittelpunkt! Wenn jemand krank wird, soll er sicher sein, dass er in seiner unmittelbaren Umgebung die beste medizinische Betreuung erhält. Die Menschen sollen aus einem Mix verschiedenster öffentlicher Verkehrsmittel problemlos, rasch und kostengünstig von A nach B kommen. Und zu guter Letzt sollen sie sich sicher fühlen – in allen Bereichen des täglichen Lebens, aber insbesondere beim Schutz vor Kriminalität!“

Die ÖVP sei hauptverantwortlich für Schließungen von Polizeidienststellen und die noch immer nicht gelöste Asylsituation in Österreich und der EU, meint Schnabl: „21 Dienststellenschließungen in der Zeit von Johanna Mikl-Leitner als Innenministerin sprechen eine klare Sprache und zeugen von keinen sonderlichen Anstrengungen für den ländlichen Raum, wie gerne betont wird. Außerdem haben Innen- und AußenministerInnen bzw. jene, die mit EU-Agenden betraut waren, völlig versagt. Noch immer ist der Schutz unserer Außengrenzen, ein Asylsystem für ganz Europa, samt Verteilquote und Asylzentren an den Außengrenzen sowie Rückführungsabkommen und die Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit vonseiten der ÖVP und ihren europäischen Schwesternparteien unerledigt. Harte und leere Worthülsen alleine schaffen noch lange keine Sicherheit.“ Ständig der SPÖ „den schwarzen Peter“ zuzuschieben, obwohl die Situation maßgeblich von ÖVP-VerantwortungsträgerInnen herbeigeführt wurde, wird von der Sozialdemokratie nicht länger hingenommen. Faymann und Kern sind es gewesen, die als Kanzler und Bahnchef eine größere Katastrophe für Gestrandete in Österreich verhindert haben – während die zuständigen ÖVP-Minister hilflos ihre Hände in den Schoß gelegt haben.

Im Verkehrsbereich zeigen sich die beiden SPÖ NÖ-Spitzen einig:
„Niederösterreich braucht leistbaren, gut getakteten Verkehr mit möglichst dichter Anbindung. Das 123-Klima-Ticket auf den Weg zu bringen ist höchste Eisenbahn – dieses Projekt vonseiten der ÖVP auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben, wäre auch umweltpolitisch eine Katastrophe.“ Man werde jeden Bereich für sich betrachten und Anträge und Konzepte entwickeln, die Niederösterreich für seine BürgerInnen und potentiellen Zuzügler attraktiver machen sollen – für die Wohnbevölkerung genauso, wie für Wirtschaftsbetriebe.

Abschließend geben Schnabl und Hundsmüller die klare Marschrichtung der SPÖ NÖ für die kommenden Monate und Jahre vor: „Generell gilt es, für mehr Lebensqualität für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu sorgen. Wir werden da sein, wenn uns die Menschen brauchen und wir werden auch weiter da sein, wenn es gilt, die Unzulänglichkeiten der Bundesregierung aufzuzeigen und dagegen anzukämpfen.“

SPNÖ-Landtagsklub
Sebastian Thumpser
Pressesprecher
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