FPÖ – Belakowitsch zu Corona-Krise: Banken haben ihren Beitrag zur Rettung von Arbeitsplätzen und Wirtschaft zu leisten
Wien (OTS) – „Der Dank für das finanzielle Hilfspaket gilt zuallererst den österreichischen Steuerzahlern, denn sie werden dafür aufkommen müssen. Finanzminister Blümel muss auch die Banken in die Pflicht nehmen. Wenn es den nationalen Schulterschluss gibt, um auch die wirtschaftlichen Schäden einzudämmen, welche die Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus hinterlassen, dann braucht es auch die Banken, die mithelfen. Die Österreicher haben 2008 die Banken gerettet, jetzt ist es an der Zeit, dass die Banken ihnen etwas zurückgeben und ihren Beitrag zur Rettung von Arbeitsplätzen und Wirtschaft leisten“, forderte heute FPÖ-NAbg. Dagmar Belakowitsch in ihrer Rede im Nationalrat.
Jetzt müsse das Ziel sein, so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung zu halten, wobei die Summe von bis zu 38 Milliarden Euro, welche die Regierung vor allem in Form von Haftungen, Garantien oder Stundungen zur Verfügung stelle, nicht reichen würde. „Es ist wichtig, dass wir unsere Wirtschaft, wo es noch möglich ist, am Laufen halten. Aber es gibt natürlich viele Betriebe bzw. Branchen, wo das nicht möglich ist“, so Belakowitsch. Gerade Ein-Personen-Unternehmen, Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe seien in ihrer Existenz gefährdet, weil die Regierung den Fokus vor allem auf Großkonzerne richte. Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe zum Beispiel würden von Kurzarbeit weniger profitieren können als die Industrie. Die Einzelkämpfer unter den Selbstständigen würden Gefahr laufen, gleich in die Mindestsicherung fallen zu müssen, sofern sie sich beispielsweise nicht durch Arbeitslosenversicherungsbeiträge zumindest etwas absichern hätten können.
Und gerade deshalb, weil Wirtschaft und Arbeitsmarkt einen nachhaltigen Schaden erleiden werden, müsse man auch ehrlich die Fehler eingestehen, wie jene, die in Tirol passiert seien und international für negative Schlagzeilen gesorgt hätten. Die FPÖ-Abgeordnete kritisierte auch, dass in Tirol offensichtlich die einen nach dem Epidemiegesetz entschädigt würden, andere nach dem neuen Covid-19-Gesetz. Das sei eine klare Form der Ungleichbehandlung. Wobei sich die Freiheitlichen auch im Sinne des Erhalts von Arbeitsplätzen bereits mehrfach für einen Rechtsanspruch auf Entschädigung ausgesprochen hätten – und zwar für alle betroffenen Betriebe bzw. Selbstständigen österreichweit. Die Regierung habe diesen Rechtsanspruch allerdings ausgehebelt und alle diesbezüglichen Initiativen im Nationalrat ignoriert.
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