Marterbauer im Nationalrat: Doppelbudget ist richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zeit

Finanzagenden zum Abschluss der Beratungen zum Doppelbudget 2027 und 2028

Vor der Schlussabstimmung zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 debattierten die Abgeordneten im Nationalrat die acht Budgetuntergliederungen des Finanzressorts. Die Debatte stand im Zeichen des Konsolidierungskurses: Während die Koalitionsparteien die Sanierung der Staatsfinanzen und den Weg zurück zu einem ausgeglichenen Budget betonten, kritisierte die Opposition die Schwerpunktsetzung und forderte andere Prioritäten. Im Fokus standen Einsparungen, Reformen und Klimasubventionen.

Die Zahl der Arbeitslosen steigt noch immer, die Inflation bleibt hoch und die Menschen leiden unter der Teuerung, hielt Finanzminister Markus Marterbauer zur aktuellen Lage fest. Aber das österreichische Wirtschafts- und Sozialmodell hat bewiesen, dass wir in der Lage sind, diese Herausforderungen zu bewältigen. Die österreichische Wertschöpfung in der Industrie gehöre zu den höchsten in Europa, unterstrich er. Zudem habe Österreich eines der besten Pensionssysteme. Aber es müsse weiter daran gearbeitet werden. Deshalb würden die öffentlichen Investitionen mit dem Budget hoch gehalten werden. Der Faktor Arbeit werde entlastet und der Standort gestärkt. Es gelte, Strukturreformen Schritt für Schritt umzusetzen.

OPPOSITION KRITISIERT SPARMASSNAHMEN, KOALITION VERTEIDIGT KONSOLIDIERUNGSKURS

„Wir kritisieren nicht, dass gespart wird, sondern wie“, erörterte Sigrid Maurer (Grüne). Neben der Konsolidierung würden Offensivmaßnahmen gesetzt. Dabei kritisierte sie insbesondere den Ausbau klimaschädlicher Subventionen. „Häuslebauer müssen das Dreifache an Strafgebühren zahlen“, machte Nina Tomaselli (Grüne) auf eine Erhöhung der Strafgebühren für Kredite aufmerksam. Die Banken würden dies ohne Gegenleistung bekommen, unterstrich sie. Tomaselli ging auf geplante Änderungen zum Glücksspiel ein und forderte stärkeren Spielerschutz und Verantwortungsübernahme. In einem Schlagabtausch zwischen Grünen und NEOS bezeichnete auch Jakob Schwarz (Grüne) den vorgelegten Gesetzesentwurf als „katastrophale Verschlechterung“. Das illegale Glücksspiel soll reguliert werden, hielt Andreas Hanger (ÖVP) fest. Mit den Grünen sei in dieser Frage keine Einigung zu erzielen gewesen. Nun handle es sich um einen großen Fortschritt, unterstrich er.

Das Doppelbudget setzt bei der Sanierung der Staatsfinanzen an, ohne den Wirtschaftsstandort zu schwächen, betonte Angela Baumgartner (ÖVP). Es sei die Aufgabe der Opposition zu kritisieren, fasste Andreas Hanger (ÖVP) zusammen, beanstandete aber die teilweise beleidigende Tonalität und vermisste konkrete Lösungsansätze. Das Ziel sei, das Defizitverfahren zu verlassen und zum Nulldefizit zurückzukehren, hielt Georg Strasser (ÖVP) fest.

Christoph Matznetter (SPÖ) übte Kritik an den Redebeiträgen der FPÖ zum Budget. Er setzte sich für konstruktive Beiträge anstelle von Kritik nach dem Motto „koste es was es wolle“. Das Budget werde saniert, ohne dabei die internationale Glaubwürdigkeit zu verlieren, ging Petra Bayr (SPÖ) auf Entwicklungsbanken und internationale Verpflichtungen ein. Jeder Budgetposten sei durchgegangen und geprüft worden, ob Einsparungen möglich seien, führte Kai Jan Krainer (SPÖ) aus.

Zwei Drittel der Konsolidierung erfolgt ausgabenseitig, unterstrich Markus Hofer (NEOS), aber die Abgabenquote in Österreich sei weiterhin zu hoch. Es gelte diese in Zukunft zu senken. Im nächsten Schritt gelte es, Reformen umzusetzen, betonte Karin Doppelbauer (NEOS).

Elisabeth Heiß (FPÖ) warnte vor der Abhängigkeit von Brüssel und machte sich für den Erhalt des Bargelds stark.

FINANZVERWALTUNG: DISKUSSION UM STELLENABBAU UND PRÜFKAPAZITÄTEN

Die Ausgaben im Bereich Finanzverwaltung sinken 2027 und 2028 um 5 Mio. Ꞓ bzw. 7 Mio. Ꞓ auf 1,45 Mrd. Ꞓ bzw. 1,44 Mrd. Ꞓ. Hauptposten sind Personal- und Sachaufwand. Die Einzahlungen betragen 212 Mio. Ꞓ bzw. 215 Mio. Ꞓ. Vorgesehen sind 12.085 (2027) und 11.952 (2028) Planstellen, bis zum Ende der Finanzrahmenperiode soll die Zahl auf 11.432 sinken.

Alexander Petschnig (FPÖ) kritisierte die Einsparungen beim Personal scharf. Es handle sich um einen offenen Widerspruch zu den definierten Wirkungszielen, sagte er. Aus seiner Sicht würden die finanziellen Interessen der Republik sowie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch die Einsparungen geschädigt. Finanzminister Marterbauer hielt entgegen, dass die Zahl der Steuerprüferinnen und Steuerprüfer um 80 Personen aufgestockt wird.

Es gehe darum, die Ziele zu erreichen und gleichzeitig zu sparen, führte Markus Hofer (NEOS) aus. Durch die Nutzung von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz werde Steuergerechtigkeit und Betrugsbekämpfung trotz Einsparungen ermöglicht.

Der Schutz einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt ist längst als Menschenrecht anerkannt, unterstrich Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Sie forderte eine menschenrechtliche Wirkungsprüfung in die Budgeterstellung zu integrieren und brachte dazu einen Entschließungsantrag ein.

STEUEREINNAHMEN STEIGEN, OPPOSITION FORDERT WEITERE REFORMEN

Die Einnahmen aus Abgaben sollen von 122,1 Mrd. Ꞓ (2026) auf 128,9 Mrd. Ꞓ (2027) und 135,09 Mrd. Ꞓ (2028) deutlich steigen. Ein Teil davon geht an die Länder, die Gemeinden und die EU. Die Zuwächse werden vor allem auf die Konsolidierungsmaßnahmen sowie die leichte Konjunkturerholung zurückgeführt.

Die Chancen stehen gut, das Defizitverfahren verlassen zu können, zollte Jakob Schwarz (Grüne) Respekt. „Aber es wäre besser gegangen“, forderte er mit einem Entschließungsantrag die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften. In einem weiteren Antrag machte er sich für eine nachhaltige, sozial gerechte sowie konjunkturfreundliche Budgetkonsolidierung, insbesondere durch die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen, stark.

Elisabeth Götze (Grüne) übte Kritik an der neuen Paketsteuer, die von den Grünen ursprünglich noch begrüßt worden sei. Paketsteuer sei keine Lösung. Gebündelte Zustellungen seien klimafreundlicher, argumentierte sie und forderte mittels Entschließungsantrag ein Maßnahmenpaket für die Ökologisierung des Online-Handels.

BEAMTENPENSIONEN: STEIGENDE AUSGABEN UND DEBATTE ÜBER FAIRE LASTENVERTEILUNG

Ebenso wie in der gesetzlichen Pensionsversicherung wird auch im Bereich der Pensionen für Beamtinnen und Beamte mit steigenden Ausgaben gerechnet, auch wenn das Plus von 1,8 % (auf 14,13 Mrd. Ꞓ) bzw. 2,5 % (14,49 Mrd. Ꞓ) gegenüber dem jeweiligen Vorjahr deutlich geringer ausfällt. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die – unter der Inflationsrate liegende – Pensionsanpassung und die Valorisierung des Pflegegelds zurückzuführen. Gleichzeitig sinken die Einnahmen, und zwar auf 1,96 Mrd. Ꞓ im Jahr 2027 bzw. 1,87 Mrd. Ꞓ im Jahr 2028, zumal es immer weniger aktive Beamtinnen und Beamte gibt. Die Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags für hohe Pensionen ab 2027 kann dies nur zu einem kleinen Teil ausgleichen.

Es handle sich um einen der größten Budgetposten, unterstrich Johannes Gasser (NEOS). Den NEOS sei wichtig, dass gleiche Rechte für alle Pensionistinnen und Pensionisten gelten. Ziel sei, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Es gelte gesunde Übergänge in die Pension zu schaffen. Bei den Pensionsanpassungen sei es gelungen, einen Deckel bei den besonders hohen Pensionen einzuführen, unterstrich Gasser.

Nicole Sunitsch (FPÖ) machte sich für jene Menschen in Uniform stark, die ihr Leben lang für den Rechtsstaat eingestanden sind. Die Justizwache leiste Dienst mit großer Verantwortung und unter viel zu wenig Anerkennung, sagte sie.

Lasten müssen gerecht aufgeteilt werden, war Manfred Sams (SPÖ) überzeugt. Daher müssen jene, die mehr tragen können, auch mehr beitragen. Pensionen werden 2027 um 2,95 % angepasst und sind damit abgesichert, sagte er.

FINANZAUSGLEICH: SINKENDE AUSZAHLUNGEN UND FORDERUNGEN NACH STÄRKERER UNTERSTÜTZUNG DER GEMEINDEN

Der aktuelle Finanzausgleich, der die finanziellen Beziehungen des Bundes mit Ländern und Gemeinden regelt, läuft noch bis 2028. Die Auszahlungen dafür werden laut Bundesvoranschlag für 2027 auf 3,6 Mrd. Ꞓ (-5,7 %) und für 2028 auf 3,37 Mrd. Ꞓ (-6,5 %) sinken. Dies ist vor allem durch Rückgänge beim Zweckzuschuss Wohnbauförderung (2027: -275 Mio. Ꞓ, 2028: -85 Mio. Ꞓ) und bei der Finanzzuweisung aus den Kommunalinvestitionsgesetzen (KIG; 2027: -29 Mio. Ꞓ, 2028: -231 Mio. Ꞓ) bedingt. Zuwächse ergeben sich insbesondere durch die Valorisierung des Zukunftsfonds (2027: +26 Mio. Ꞓ, 2028: +24 Mio. Ꞓ), die aufgrund der Abgabenerwartung höhere Dotierung des Katastrophenfonds (2027: +46 Mio. Ꞓ, 2028: +37 Mio. Ꞓ) sowie durch weitere abgabenabhängige Auszahlungen.

Wolfgang Kocevar (SPÖ) appellierte für mehr Unterstützung für die Gemeinden. Wer anschafft, soll zahlen, betonte Maximilian Linder (FPÖ) angesichts des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahrs. Außerdem thematisierte er die hohe Zahl unbearbeiteter Bescheide für die Bemessung der Grundsteuer beim Finanzamt. In seiner Gemeinde seien vier „Häuslbauer“ zur Nachzahlung der letzten fünf Jahre aufgefordert worden.

STEIGENDE ZINSAUSGABEN BELASTEN BUDGET UND DEFIZITENTWICKLUNG

Die gesamtstaatlichen Zinsausgaben, die im Vorjahr noch 8,3 Mrd. Ꞓ betragen haben, werden 2026 auf 9,4 Mrd. Ꞓ anwachsen. Für 2027 und 2028 werden weitere Anstiege um 1,2 Mrd. Ꞓ (+13,3 %) auf 10,6 Mrd. Ꞓ bzw. um 1,1 Mrd. Ꞓ (+10,3 %) auf 11,7 Mrd. Ꞓ erwartet. Diese Zahlen sind entscheidend für die Berechnung des Maastricht-Defizits und inkludieren neben jenen im Bundeshaushalt auch die Zinszahlungen von ausgegliederten Einheiten (z. B. ÖBB-Infrastruktur AG) sowie von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern. Wenn sich die Tendenz fortsetzt, würden die Finanzierungskosten im Jahr 2031 bereits 15,4 Mrd. Ꞓ ausmachen. Damit würde ihr Anteil am BIP von 1,6 % im Jahr 2025 auf 2,5 % wachsen.

Die Budgetsanierung sei deshalb so wichtig, da jede zusätzliche Milliarde an Schulden auch zusätzliche Zinsen bedeute, führte Christoph Pramhofer (NEOS) aus. „Zinsen sind Steuergeld, das wir nicht für andere Dinge ausgeben können, weil wir jahrzehntelang über unseren Verhältnissen gelebt haben“, verdeutlichte Doppelbauer. Es brauche daher große Reformen und Investitionen in die Zukunft.

„Ja, wir haben wieder einen Nettofinanzierungsbedarf“, so Hanger, die Zinsen steigen, aber die lange Phase der Niedrigzinsen sei genutzt worden, unterstrich er.

BUNDESVERMÖGEN, FINANZMARKTSTABILITÄT UND KASSENVERWALTUNG

Die Auszahlungen für die einzelnen Bereiche, die unter dem Titel Bundesvermögen subsumiert werden, sollen weiter teils stark sinken. 2027 sind 1,04 Mrd. Ꞓ (-22 %) und 2028 sind 986 Mio. Ꞓ (-4,8 %) budgetiert. Weitere Minderauszahlungen ergeben sich 2027 aus dem Auslaufen des Stromkostenzuschusses, für den ab 2027 keine Zahlungen mehr vorgesehen sind (-49 Mio. Ꞓ). Im Jahr 2028 wirken sich zusätzlich niedrigere Auszahlungen für die Sonderdotierung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftung; -36 Mio. Ꞓ bzw. -34,4 %) sowie das Auslaufen der EU-Makrofinanzhilfe+ 2024-2027 für die Ukraine (-20 Mio. Ꞓ) dämpfend aus. Die Einzahlungen sinken auf 464 Mio. Ꞓ, da das Darlehen an Griechenland vorzeitig zurückbezahlt wurde.

Nur mehr geringe Beträge fallen in Zusammenhang mit der Restabwicklung der aus der Finanzkrise stammenden Abbauinstitute an (jeweils 251.000 Ꞓ). Davon umfasst sind insbesondere die HETA Asset Resolution, die KA Finanz AG und die Immigon Portfolioabbau. Alle drei Gesellschaften befinden sich in Liquidation. Als zentrale Abwicklungseinheit fungiert dabei die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG). Die veranschlagten Auszahlungen betreffen im Wesentlichen Beratungsleistungen.

Der Geldverkehr des Bundes sowie die Rückflüsse aus der EU werden in der Untergliederung „Kassenverwaltung“ abgebildet. Der Rückgang der Einzahlungen im Jahr 2027 um 20,5 % auf 1,8 Mrd. Ꞓ ist vor allem auf den Wegfall der Einzahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) zurückzuführen. Gegenläufig haben sich hingegen höhere Einnahmen aus der Veranlagung von Kassenmitteln (+68 Mio. Ꞓ) sowie Rückflüsse aus dem Klima-Sozialfonds (+62 Mio. Ꞓ) und aus den Fonds der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP; +49 Mio. Ꞓ) ausgewirkt. 2028 fließen zusätzlich 37 Mio. Ꞓ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zurück; die Gesamteinzahlungen belaufen sich somit auf 1,82 Mrd. Ꞓ.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031. (Schluss Nationalrat) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender