Nationalrat gibt grünes Licht für Doppelbudget 2027/28 und neuen Finanzrahmen

Keine Änderungen mehr im Plenum an Haushaltsentwürfen der Regierung; ordentliche Tagung endet am 14. Juli

Die parlamentarischen Beratungen über das Doppelbudget 2027/28 sind abgeschlossen. Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat heute Nachmittag grünes Licht für die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den neuen mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2031. Während ÖVP, SPÖ und NEOS geschlossen für die Haushaltsentwürfe stimmten, blieb die Opposition kritisch. Lediglich das Parlamentsbudget und die Budgets des Rechnungshofs, der Volksanwaltschaft, des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs erhielten in Zweiter Lesung einhellige Zustimmung.

Änderungen an den Regierungsentwürfen nahmen die Abgeordneten nicht mehr vor. Angesichts der zweijährigen Budgetplanung ist laut Finanzminister Markus Marterbauer aber nicht ausgeschlossen, dass bei einer von den Prognosen abweichenden Konjunkturentwicklung noch einmal nachgebessert werden muss. In einem Punkt abweichend von seinen Parteikollegen stimmte NEOS-Abgeordneter Veit Dengler – er lehnte das Budget des Bundeskanzleramts in Zweiter Lesung wegen der seiner Meinung nach zu hohen Parteienförderung ab.

Zum Abschluss der Plenarwoche fasste der Nationalrat außerdem den einhelligen Beschluss, die ordentliche Tagung 2025/26 mit 14. Juli zu beenden. Die Tagung 2026/27 beginnt dann am 8. September. Einzelne Ausschüsse wie der Hauptausschuss können allerdings auch in der tagungsfreien Zeit zusammentreten. Zudem sind im Bedarfsfall jederzeit Sondersitzungen möglich. So ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen verpflichtet, den Nationalrat zu einer Sondertagung einzuberufen, wenn es die Bundesregierung, mindestens ein Drittel der Abgeordneten oder der Bundesrat verlangen.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wies in einer kurzen Rede zum Tagungsende auf das große Interesse der Bevölkerung am Parlament hin. So seien in dieser Tagung 5.142 Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen eingebracht worden. Dazu kämen mehr als 50.000 Unterstützungserklärungen für Petitionen und Bürgerinitiativen. Gleichzeitig hätten im Jahr 2025 472.000 Gäste das Haus am Ring besucht und 270.000 davon an Führungen teilgenommen. An den Workshops der Demokartiewerkstatt nahmen über 15.000 Schülerinnen und Schüler teil. Trotz Sparzwangs sei es gelungen, Qualität und Quantität des Besucherangebots beizubehalten, betonte der Nationalratspräsident.

Rosenkranz würdigte außerdem den scheidenden Parlamentsdirektor Harald Dossi, der mit Ende Juli in den Ruhestand tritt. Unter anderem hob er dabei die Loyalität Dossis hervor, der 14 Jahre lang als höchster Beamter im Parlament unter fünf Nationalratspräsidentinnen bzw. Nationalratspräsidenten gedient hat. Für seine Tätigkeit bekam Dossi Standing Ovations von den Abgeordneten.

BUDGETDEFIZIT SINKT

Mit dem Doppelbudget wollen die Regierungsparteien den im vergangenen Jahr eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortsetzen. Ziel ist es, das Defizitverfahren der EU 2028 wieder zu verlassen. In diesem Sinn sollen 2027 weitere 2,1 Mrd. Ꞓ und 2028 5 Mrd. Ꞓ eingespart werden, um gleichzeitig Spielraum für „Offensivmaßnahmen“ wie die Senkung der Lohnnebenkosten, die Einführung eines zweiten verpflichtenden und kostenfreien Kindergartenjahres und die Stärkung der mobilen Pflege zu schaffen.

Konkret sind im Bundesfinanzgesetz 2027 für das kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 112,7 Mrd. Ꞓ und Ausgaben in der Höhe von 128,2 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 15,5 Mrd. Ꞓ bzw. 2,7 % des BIP, berechnet nach den Maastricht-Kriterien. Gesamtstaatlich wird ein Minus von 3,5 % erwartet. Auch 2028 bleibt der Saldo des Bundes bei Einnahmen in der Höhe von 115,8 Mrd. Ꞓ und Ausgaben von 129 Mrd. Ꞓ mit 13,2 Mrd. Ꞓ deutlich negativ. Das Defizit des Bundes würde damit aber auf 2,3 %, jenes des Gesamtstaates auf die Maastricht-Grenze von 3 % sinken. Die Staatsschulden sollen weiter ansteigen und 2031 bei 85 % des BIP liegen.

KOALITION UND OPPOSITION BEWERTEN DOPPELBUDGET UNTERSCHIEDLICH

Kritik am Doppelbudget kommt von der Opposition. Der Regierung fehle der Mut für Reformen, hatten etwa FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer und sein Parteikollege Hubert Fuchs in der Generaldebatte gemeint. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach gar von einem „Harakiri-Budget“ und äußerte massive Zweifel daran, dass die angestrebten Budgetziele erreicht werden. Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sind vor allem Familien, Pensionisten und Arbeitnehmer die Verlierer des Doppelbudgets. Auch die Grünen können dem Zahlenwerk wenig abgewinnen: Sie vermissen nicht nur ausreichende Investitionen in den Klimaschutz, sondern halten die Einsparungen auch für „ungerecht“. Wenige „Superreiche“ würden auf Kosten unterer Einkommensgruppen und der Mittelschicht geschützt, meinten etwa Klubobfrau Leonore Gewessler und Grünen-Finanzsprecher Jakob Schwarz in der Generaldebatte.

Weitgehend positiv bewerteten demgegenüber die Abgeordneten der Regierungsparteien das Doppelbudget. Ihrer Meinung nach ist es gelungen, einen „soliden und fairen Kompromiss“ zu erzielen. So wies ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl etwa auf die Entlastung des Faktors Arbeit und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich hin. Auch in Bildung werde investiert, machte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty geltend. Zudem hob NEOS-Finanzsprecher Markus Hofer hervor, dass durch die Budgetpolitik der Regierung 87 Mrd. Ꞓ zusätzliche Schulden bis zum Jahr 2031 vermieden würden. Die SPÖ wies unter anderem auf die Erhöhung des Sozialbudgets hin. Anders als die Grünen sieht die SPÖ die Lasten der Budgetkonsolidierung außerdem fair verteilt: Mehr als die Hälfte der Sparmaßnahmen würden auf Banken, Energiekonzerne und jene mit „breiten Schultern“ entfallen, hatte etwa SPÖ-Klubobmann Philip Kucher in der Generaldebatte betont.

17 ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE

Im Zusammenhang mit dem Doppelbudget hat der Nationalrat außerdem über insgesamt 17 Entschließungsanträge abgestimmt, die jedoch keine Mehrheit fanden. Aufs Konto der FPÖ gingen dabei sieben Anträge, die Grünen brachten zehn Initiativen ein.

FPÖ FÜR VERLÄNGERUNG DES GRUNDWEHRDIENSTES UND DES ZIVILDIENSTES

Konkret forderte die FPÖ etwa, den Grundwehrdienst und den Zivildienst nach dem Modell „Österreich PLUS“ zu verlängern sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Erwerbschancen von Frauen über 50 zu setzen. Außerdem plädierte sie dafür, sämtliche Syrerinnen und Syrer, deren Asylgrund weggefallen ist, aus Österreich abzuschieben und den Betroffenen alle finanziellen Unterstützungsleistungen – inklusive Rückkehrprämien – zu streichen. Nichts abgewinnen können die FPÖ-Abgeordneten einer Schließung von Bezirksgerichten, dem neuen Dienstzeitmanagement für die Polizei, der Verwendung von Sportfördermittel für Deradikalisierungsprojekte und Extremismusprävention sowie „ideologisch aufgeladenen“ Tourismuskampagnen ohne unmittelbaren touristischen Nutzen.

GRÜNE FORDERN MASSNAHMEN FÜR BESSEREN HITZESCHUTZ

Zu den Forderungen der Grünen zählten unter anderem die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für „Millionenerbschaften“, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie des Dieselprivilegs und der Steuerbefreiung von Kerosin, die Fortführung des Reparaturbonus sowie die Rücknahme der ihrer Ansicht nach misslungenen Paketsteuer. Stattdessen erachten sie ein Maßnahmenpaket zur Ökologisierung des Online-Handels und zur Stärkung des stationären Handels für notwendig.

Mit mehreren Anträgen reagierten die Grünen außerdem auf die Hitzewelle im Juni. So drängten sie etwa auf eine Adaptierung des Mietrechts, um Mieterinnen und Mietern die Montage von Beschattungssystemen und Begrünungsmaßnahmen zu erleichtern. Zudem sind ihnen die Erarbeitung von Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, finanzielle Hilfen für die Gemeinden, wirksame Arbeitsplatzkontrollen, ein Klimafahrplan für Bundesschulen samt Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen auf Schularealen sowie der beschleunigte Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft ein Anliegen.

Zur Unterstützung von Familien sprachen sich die Grünen unter anderem für 50.000 zusätzliche kostenlose Ganztagsplätze für die Kinderbetreuung und mehr Anreize für die Väterkarenz aus. Zudem braucht es ihrer Meinung nach eine Bund-Länder-Vereinbarung, um sicherzustellen, dass die zusätzlichen Budgetmittel für mobile Pflege in Höhe von 100 Mio. Ꞓ von den Ländern zweckgebunden verwendet werden. Wichtig ist den Grünen überdies, dass bei der Budgeterstellung offengelegt wird, welche menschenrechtlichen Folgen die einzelnen Ressortbudgets haben.

Bereits am Mittwoch hat der Nationalrat ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz und damit in Zusammenhang stehende Gesetzesvorlagen verabschiedet (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 706/2026). Damit wurden unter anderem die Pensionsanpassung 2027, die Einführung einer Paketsteuer, die Senkung der Lohnnebenkosten bei gleichzeitig höherer Besteuerung von Unternehmensgewinnen, die Verlängerung der Bankenabgabe sowie das Einfrieren verschiedener Familien- und Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes besiegelt. Zudem müssen künftig auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener sowie ältere Beschäftigte Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen. Agrardiesel wird weiterhin subventioniert, zusätzliche Förderungen sind für die Verbesserung der Qualität von Fließgewässern in Aussicht genommen. Kurzfristig haben sich die Koalitionsparteien außerdem darauf verständigt, die Geringfügigkeitsgrenze ein weiteres Jahr – bis Ende 2027 – bei 551,1 Ꞓ einzufrieren und die Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte von 19,4 % auf 23 % zu erhöhen.

Vor den Schlussabstimmungen hat der Nationalrat noch über das Budgetkapitel Finanzen beraten. (Fortsetzung Nationalrat) gs

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender