Corona-Krise – SPÖ-Finanzsprecher Krainer erneuert SPÖ-Forderung nach Moratorium für Mieten, Energie und Kreditraten
„Hilfe darf man nicht vertagen, Klarheit und Rechtssicherheit darf man nicht vertagen – es geht für die kleinen Betriebe ums Überleben“
Wien (OTS/SK) – Die SPÖ erneuert ihre Forderung, dass es für behördlich geschlossene Betriebe ein Zahlungsmoratorium für Miete, Strom, Gas und Kreditraten geben muss. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer weist darauf hin, dass diese laufenden Zahlungen ohne Umsätze für die geschlossenen Unternehmen eine Existenzfrage sind. Er versteht nicht, warum die Regierungsparteien ÖVP und Grüne den Gesetzesantrag der SPÖ für das Moratorium im Budgetausschuss am vergangenen Donnerstag vertagt haben. Die SPÖ will diese Hilfe, die vor allem für die kleinsten und kleinen Unternehmen existenziell ist, so schnell wie möglich wieder zur Abstimmung bringen. ****
„Hilfe darf man nicht vertagen, Klarheit und Rechtssicherheit darf man nicht vertagen – es geht für die kleinen Betriebe ums Überleben“, sagt Krainer. Er macht klar, dass das von der SPÖ verlangte Moratorium, also ein Aussetzen der Zahlungen für Miete, Energie und Kreditraten, keine radikale Idee sei, sondern ein notwendiges Instrument in der Krise. Italien und Frankreich haben das schon beschlossen.
Von der Regierung und den Regierungsparteien erwartet Krainer, dass sie den SPÖ-Antrag nicht weiter auf die lange Bank schiebt. Und er drängt darauf, dass die Regierung die angekündigten und gemeinsam mit der Opposition beschlossenen Hilfspakete endlich operativ umsetzt.
„Wir haben gemeinsam im Parlament Milliardenhilfen beschlossen, aber es kommt bis jetzt fast nichts bei denen an, die diese Hilfen brauchen. Die Regierung findet jeden Tag Zeit für zwei Pressekonferenzen und produziert jede Menge an PR-Papieren. Die Betriebe und die Beschäftigten warten aber auf die Verordnungen und Richtlinien der Regierung, damit die Hilfen endlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden“, sagt Krainer. (Schluss) up/wf
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