neues deutschland: Bund schmettert Berlins Antrag auf Genehmigung von Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ab

Berlin (ots) – Das Berliner Modellprojekt zur staatlich kontrollierten Abgabe von
Cannabis ist vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt worden. Dies geht aus einem jetzt
bekannt gewordenen Bescheid der für die Genehmigung des Forschungsprojekts zuständigen Bundesoberbehörde hervor, über den die in Berlin erscheindende Tageszeitung “neues deutschland” (Donnerstag)
exklusiv berichtet.

Wie das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)unterstellte BfArM der Berliner Senatsgesundheitsverwaltung bereits Mitte März in dem Schreiben mitteilte, verstoße das Vorhaben nicht nur “gegen den Schutzzweck des Betäubungsmittelgesetzes”, auch sei es “weder medizinisch noch ethisch vertretbar”.

Niklas Schrader, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im
Berliner Abgeordnetenhausfraktion, will das nicht hinnehmen. “Wir
sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Projekt doch noch durchführen zu können”, sagt Schrader zu “neues deutschland”. Aufgrund der laufenden Widerspruchsfrist ist der Bescheid noch nicht rechtskräftig. Schrader fordert daher, dass die
Senatsgesundheitsverwaltung jetzt rasch Widerspruch gegen die
Entscheidung einlegt. “Danach wäre auch noch der Klageweg offen. Dann
haben wir noch eine Chance. Die sollten wir nicht ungenutzt lassen.”

Mit dem Modellversuch wollte der rot-rot-grüne Senat wissenschaftlich
ermitteln lassen, ob die legale, staatlich kontrollierte Abgabe von
Cannabis zu einem risikoärmeren Konsumverhalten führt. Zugleich sollte geprüft werden, wie sich die legale Abgabe auf den Schwarzmarkt für Drogen auswirkt. Der entsprechende Antrag war Ende November 2019 beim BfArM eingereicht worden.

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