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Innenpolitik

„neues deutschland“: Planungen für vier Berliner Oberleitungs-Buslinien laufen bei der BVG

Berlin (ots) - Die Rückkehr des Oberleitungsbusses soll bereits im ersten Schritt in deutlich größerem Maßstab erfolgen als bisher bekannt. Neben der Buslinie M32, die vom Bahnhof Spandau bis über die westliche Berliner Stadtgrenze hinausführt, hat die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) auch den Planungsauftrag für die Umstellung der Linien X34, M49 und X49 erteilt. Darüber berichtet "nd.DieWoche" (Samstagausgabe der Tageszeitung "neues deutschland"). Damit

SOS-Kinderdorf ist bereit zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern

München (ots) - Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind seit geraumer Zeit heillos überfüllt. Angesichts der akuten Gefahr durch den Coronavirus fordert SOS-Kinderdorf die Bundesregierung auf, unverzüglich zu handeln und alle unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus den griechischen Lagern zu evakuieren sowie allen Familien mit Kindern sofortige Hilfe zukommen zu lassen. Die Versorgungslage in den Lagern ist katastrophal und eine adäquate medizinische Betreuung von Infizierten unmöglich. Nach der

„Corona – und alles ist anders“

Stuttgart (ots) - Sechs Reportagen, sechs Geschichten aus dem Leben während der Corona-Pandemie / 15. April 2020, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Corona-Krise, das sind dynamische Kurven und abstrakte Zahlen - mit ganz konkreten Folgen für ihren Alltag. SWR Reporter-Teams waren für die Doku "Corona - und alles ist anders" im Südwesten unterwegs und haben Menschen getroffen, die direkt damit zu tun haben oder gar bedroht sind. Die beiden Reportagen am Doku-Mittwoch im SWR Fernsehen beleuchten ganz unterschiedliche

Wir brauchen Schutzkleidung und Tests für die Pflegeheime / bpa fordert Ausstattung mit dem Notwendigsten und Vorsicht bei der Lockerung der…

Düsseldorf (ots) - Ohne ausreichend Schutzkleidung für die Pflegenden sowie deutlich erweiterte Tests für Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Mitarbeitenden in der Pflege kommen nicht nur die Pflegeheime in NRW in Kürze an ihre Belastungsgrenze. Davor warnt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). "Die Pflegeheime im Land versuchen derzeit mit Hochdruck, neue Vorgaben des Landes zum Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern umzusetzen. Wir müssen davon ausgehen, dass auch Minister Laumann sehr

ZDF-Politbarometer April I 2020 / Mehrheit zurückhaltend bei Lockerung der Corona-Maßnahmen / Weiterhin große Zufriedenheit mit…

Mainz (ots) - Die staatlich angeordneten Maßnahmen in der Corona-Krise gelten zunächst bis 19. April. Einer schnellen Lockerung dieser Vorgaben erteilen die meisten Befragten eine Absage: 55 Prozent sprechen sich dafür aus, diese Maßnahmen, die das tägliche Leben stark einschränken, auch darüber hinaus aufrecht zu erhalten. 29 Prozent fänden eine Lockerung ab diesem Zeitpunkt richtig und nur 5 Prozent plädieren für ein früheres Ende des sogenannten Shutdown (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß

10.04.2020 – 10 Jahre Kreisverband Frankfurt am Main – Eine Dekade kommunalpolitische Kaperfahrt

Frankfurt am Main (ots) - "Während der Corona-Pandemie können wir Frankfurter PIRATEN unser Jubiläum natürlich nicht so feiern, wie es geplant war. Aber auch wenn die eigentliche Party verschoben werden muss, bedanken wir uns zu unserem runden Geburtstag bei allen Frankfurterinnen und Frankfurtern für den Ideenaustausch und die interessanten Gespräche der vergangenen Jahre", so Generalsekretär Pawel Borodan. Ein Jahrzehnt politische Arbeit in Frankfurt am Main liegt hinter dem Kreisverband der Piratenpartei. Seit

Stamp: Viele Geschäfte Ende des Monats offen

Essen (ots) - Essen. Der stellvertretende NRW-Ministerpäsident Joachim Stamp (FDP) glaubt an eine baldige Normalisierung für die Betriebe und Geschäfte in Nordrhein-Westfalen: Man werde prüfen, mit welchen hygienischen Auflagen Betriebe wieder in die Produktion gehen können, sagte er der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ/Donnerstagsausgabe). Und: "Ich bin der Überzeugung, dass auch zahlreiche Geschäfte Ende des Monats wieder öffnen können, wenn sichergestellt ist, dass dort die gleichen Regeln eingehalten werden wie

Piraten Niedersachsen bezeichnen Entscheidung zu Flüchtlingskindern als viel zu kurz gegriffen!

Hannover, Berlin (ots) - Wie die Landesregierung Niedersachsen heute bekannt gab, werden die ersten 50 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zur Erstaufnahme in Niedersachsen gebracht. "Selbst wenn es im Endeffekt 1.500 Kinder und Jugendliche sein werden, die Deutschland aus dieser unmenschlichen Lage befreit, dann sind es nach dem Königsteiner Schlüssel nicht einmal 10% , die davon in Niedersachsen versorgt werden. Das ist viel zu kurz gegriffen. Für ein

Beatrix von Storch: Ostern gemeinsam in den Kirchen feiern – und nicht als Videostream

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7. April ihr Positionspapier Corona-Krise verabschiedet und fordert unter Punkt 11. Christliches Osterfest: Den christlichen Gemeinden ist unter Berücksichtigung der (im AfD-Positionspapier) aufgeführten Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, das Osterfest 2020 in den Kirchen zu feiern. Zu den aufgeführten Schutzmaßnahmen zählen unter anderem die Einhaltung von Hygieneregeln und die Einhaltung von Abstandsregeln. Ebenso muss das konsequente Tragen von (auch

neues deutschland: Bund schmettert Berlins Antrag auf Genehmigung von Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ab

Berlin (ots) - Das Berliner Modellprojekt zur staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis ist vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt worden. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Bescheid der für die Genehmigung des Forschungsprojekts zuständigen Bundesoberbehörde hervor, über den die in Berlin erscheindende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstag) exklusiv berichtet. Wie das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)unterstellte BfArM der Berliner

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