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Innenpolitik

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: FDP plus 1, Linke minus 1 Prozentpunkt – Als Kanzlerkandidat der Union könnte derzeit nur…

Köln (ots) - Seit April ist die politische Stimmung in Deutschland nahezu unverändert. Daran ändert sich auch im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer nichts. Die FDP legt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt zu, die Linke verliert einen Prozentpunkt. Die Union liegt weiterhin 24 Prozentpunkte vor der SPD und 20 Prozentpunkte vor den Grünen. Die traditionellen Wählerlager haben sich gegenüber der Bundestagswahl im September 2017 nicht verändert. Das "bürgerliche" Lager aus CDU/CSU und FDP kam 2017 auf 43,6 Prozent und

Die Initiative #mybrainmychoice / Ein drogenpolitischer Themenabend mit Philine Edbauer und Julia Meisner

Berlin (ots) - Am Sonntag, dem 12.07.2020 um 19:30 Uhr, findet der von langer Hand geplante Themenabend mit den Initiatorinnen der gut frequentierten neuen Petition "Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik!" statt. Die beiden Aktivistinnen haben die Kampagne am 1. Juni ins Leben gerufen. Nachdem sie sich in ihrem kulturwissenschaftlichen Studium kennen gelernt hatten, haben sie 2017 die drogenpolitische Inititive #mybrainmychoice gegründet. Philine Edbauer beschäftigt sich in ihrem Masterstudium mit

rbb-exklusiv: Kontraste: Rechtsextreme Drohmails – Linke fordert Ermittlungen durch Bundesanwaltschaft

Berlin (ots) - Im Fall der Serie rechtsextremer Drohmails fordert die Partei Die Linke nun nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe wies die Forderung gegenüber Kontraste zurück - die Behörde dürfe die Ermittlungen derzeit gar nicht übernehmen. Seit mindestens zwei Jahren kommt es immer wieder zu rechtsextremen Todesdrohungen per E-Mail, vorrangig gegen Politikerinnen und Journalistinnen, sowie

Frauen-Union in NRW gegen dauerhafte Schließung der Bordelle und Verbot der Prostitution

Köln (ots) - Die Frauen Union (FU) in NRW spricht sich dagegen aus, die Prostitution in Deutschland grundsätzlich zu verbieten. Mit einem Verbot würde "eine vollständige Verdrängung der Prostitution in das Dunkelfeld und somit in die Illegalität" erfolgen, sagte Gisela Manderla, stellvertretende Landeschefin der FU, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Prävention und Beratung sowie die Gewährleistung des Schutzes von Frauen, die in der Prostitution Gewalt erfahren, würde "somit de facto gekappt", warnte die

Das Erste, Freitag, 10. Juli 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Thema: Lage in Hongkong 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter und Epidemiologe, Thema: Corona-Massentests Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Kommentar zu Rassismus in der Polizei

Stuttgart (ots) - Wie kaum ein anderer Berufsstand eignet sich die Polizei zur politischen Instrumentalisierung. Wer den daraus resultierenden Verlust an Wertschätzung aufhalten will, muss zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Rückendeckung für die Beamten und ein gründliches Hinterfragen ihrer Arbeit schließen sich nicht gegenseitig aus. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 cvd@stn.zgs.de Original-Content von: Stuttgarter

Im Würgegriff der Parteien Der Bundestag wird immer weiter aufgebläht. Vor allem die Unionsparteien haben bisher eine Verkleinerung…

Regensburg (ots) - Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein enormes Ausmaß erreicht. Bei der Wahl 2021 könnte er auf über 800 Sitze anwachsen. Dann gibt es in Berlin nicht nur ein Platzproblem. Abgesehen von fehlenden Stühlen und zu wenig Abgeordnetenbüros ist vor allem eines absehbar: Das Parlament wird immer schwerfälliger, die Entscheidungsfindung schwieriger. Das ist Gift für die Demokratie. Die Parteien verschleppen seit Jahren eine Wahlrechtsreform und nehmen damit ein zentrales Staatsorgan in den

Beatrix von Storch: Einstufung von Indymedia als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verharmlost die Gefahr des Linksterrorismus

Berlin (ots) - Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als "Verdachtsfall" eingestuft wird. Hierzu erklärte Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Mit der Einstufung von Indymedia als bloßer Verdachtsfall wird der Linksterrorismus verharmlost. Insbesondere für Polizisten, aber auch für politische Andersdenkende, Immobilienmakler und

Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung Jutta König: „Gleichstellungsstiftung zügig gründen“

Berlin (ots) - - SoVD unterstützt Aufruf des Deutschen Frauenrats - Gleichstellungsauftrag aus dem Grundgesetz umsetzen Berlin, 9. Juli 2020. "Wir unterstützen gemeinsam den Aufruf des Deutschen Frauenrats zur Gründung einer Gleichstellungsstiftung und fordern von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, das im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen", betont SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König. "Die Gleichstellungsstiftung muss rasch gegründet, in den Folgejahren

Tino Chrupalla: Verfassungsschutzchef Haldenwang hat den Auftrag die AfD zu diskreditieren

Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag ist in Berlin der Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr 2019 vorgestellt worden. Die AfD wird darin nicht genannt, allerdings finden sich im Bericht kurze Abschnitte zum aufgelösten sogenannten "Flügel" sowie zur Jungen Alternative (JA), die durch geschätzte Phantasiezahlen zu Mitgliedern usw. ergänzt werden. AfD und JA hatten im Vorfeld dieses Vorgehen gerichtlich überprüfen lassen und dabei das frei erfundene Personenpotential zum sogenannten "Flügel" (angeblich

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