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Innenpolitik

vbw: Kabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau bleibt hinter Erwartungen zurück – Brossardt: „Bundespolitik vergibt große…

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. beurteilt die vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne zum Bürokratieabbau als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. "Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei der Archivierung von Steuerunterlagen und der digitale Meldeschein im Beherbergungsgewerbe werden positive Effekte auf den Bürokratieabbau in den Unternehmen haben", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. "Jedoch bleiben die vorgesehenen Maßnahmen weit

Legalistischer Islam strebt europäischen Gottesstaat an – deutsche Politiker sehen tatenlos zu!

Stuttgart (ots) - Auf die massive Bedrohung der freiheitlichen Ordnung Europas durch den demokratiefeindlichen Politischen Islam weist die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung vor nunmehr knapp sechs Jahren mit Nachdruck hin - und wird nun, wenn auch mit enormer zeitlicher Verzögerung, von Leitmedien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigt. Die FAZ hatte das Thema "Islamismus" in der vergangenen Woche in ihrem Artikel "Die europäische Mission des politischen Islams" aufgegriffen und dabei die

Familienunternehmer Friedrich P. Kötter: „Sicherheit wird zum ganz entscheidenden Standortfaktor“/ Rund 120 Teilnehmer bei…

Berlin/Essen (ots) - Gewaltexzesse im öffentlichen Raum, Bedrohungen durch Clankriminalität, Cyberangriffe auf die Energieversorgung: Nur drei Beispiele für die wachsenden Sicherheitsherausforderungen, denen speziell Großstädte gegenüberstehen. Über ihre Auswirkungen auf die Attraktivität als Wirtschaftsstandort und das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung diskutierten gestern rd. 120 Teilnehmer bei der 6. "STATE OF SECURITY - Die Sicherheitskonferenz am Brandenburger Tor", einer Veranstaltung von KÖTTER

BDI zum Brexit: „Kein Freifahrtschein für Verschiebung“

Berlin (ots) - - Last-Minute-Fristverlängerung für Unternehmen besonders teuer - Kein Plan Londons erkennbar, um No-Deal-Brexit zu verhindern - Wirtschaft muss sich auf harten Brexit einstellen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den Folgen einer kurzfristigen weiteren Verschiebung des Brexits ohne deutliches Ziel. "Es darf keinen Freifahrtschein für eine Verschiebung geben ohne klaren Fahrplan", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch in Berlin. Sollte die britische

dbb zu Klimastreik: Klima- und Umweltschutz sind Staatsauftrag

Berlin (ots) - Am 20. September 2019 findet der dritte "globale Klimastreik" der Fridays-For-Future-Bewegung statt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Klima- und Umweltschutz Staatsauftrag sind. Es seien größere Anstrengungen als bisher zur nachhaltigen Sicherung menschlicher Lebensräume gefordert. "Ich bin der Überzeugung, dass mehr unternommen werden muss, um das Überleben der Menschheit auf der ganzen Welt nachhaltig zu sichern - und zwar jetzt. Denn die

Die Botschaft hinter den grünen Kreuzen / Die Aktion #grüneKreuze ist eine stumme Protestaktion von Bäuerinnen und Bauern

Koblenz (ots) - In ganz Deutschland schlagen derzeit Landwirtinnen und Landwirte grüne Kreuze in den Boden. Wir - die Landwirte - werden nun oft gefragt, warum es die Aktion #grüneKreuze gibt, welche Botschaft dahintersteht und was wir uns davon versprechen. Diese Fragen sind nicht in einem Satz zu beantworten. Denn hinter jedem Kreuz steht ein Betrieb mit einer eigenen Geschichte. Allen gemeinsam aber ist der Ausgangspunkt für diese bundesweite "Graswurzler"- Initiative, der sich immer mehr Betriebe anschließen. Die

Klimawandel macht Deutschen zunehmend Angst / Umfrage des SWR Bürgertalks „mal ehrlich …“ / Mi., 18.9.2019, 22 Uhr im SWR…

Mainz (ots) - Die meisten Deutschen haben Angst vor dem Klimawandel. Laut einer Umfrage für den Südwestrundfunk (SWR) gaben 57 Prozent der Befragten an, Angst vor einer Klimaveränderung zu haben. Der SWR bezieht sich auf eine repräsentative bundesweite Umfrage, die der SWR Bürgertalk "mal ehrlich ..." beim Meinungsforschungsinstitut "infratest dimap" in Auftrag gegeben hatte. Die Frage "Haben Sie Angst vor der Veränderung des Klimas?" beantworteten nach Angaben des SWR 57 Prozent der rund 1.000 Befragten mit "Ja", 42

neues deutschland: kommentiert die Studie zur illegalen Polizeigewalt

Berlin (ots) - Bestimmte gesellschaftliche Gruppen wie Demonstranten, Fußballfans oder Flüchtlinge wissen, dass Polizisten in Deutschland quasi straffrei agieren. Eine bittere Erkenntnis, die häufig mit Schmerzen und Ohnmachtsgefühlen bezahlt werden musste. Die bürgerliche Öffentlichkeit gibt sich dennoch immer wieder überrascht, wenn Vorwürfe der Polizeigewalt aufkommen. Das sind doch nur Behauptungen von notorischen Querulanten, heißt es dann von Politikern und Polizeigewerkschaften. Das Thema wird schnell ad acta

Kölnische Rundschau: Kommentar zur Bochumer Studie zur illegalen Polizeigewalt

Köln (ots) - Noch nicht belastbar Sandro Schmidt zur Studie über illegale Polizeigewalt¶ Die Studie der Bochumer Wissenschaftler zu illegaler Polizeigewalt ist dazu angetan, heftige Reaktionen auszulösen: Bei denjenigen, die schon immer dem Handeln der Staatsmacht misstrauten und Beamte mit Begriffen aus dem Tierreich diffamierten. Sie könnten sich jetzt teilweise bestätigt fühlen. Und bei denjenigen, die sich nun als Polizisten wieder zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt sehen, obwohl sie Jahre und

neues deutschland: Berlins Senatorin Kalayci will Pflege mit Ausbildungsoffensive und kommunalen Heimen stärken

Berlin (ots) - Berlins Pflegesenatorin Dilek Kalayci (SPD) will den Bereich der Pflege deutlich stärker finanziell ausstatten. »So wie es aussieht, wird Pflege Gewinner dieser Haushaltsberatungen«, erklärte Kalayci der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Mit dem nächsten Haushalt solle eine Ausbildungsoffensive beschlossen werden. Diese solle acht Millionen Euro in 2020, und in 2021 noch mal 15 Millionen Euro für die Pflege- und Gesundheitsberufe beinhalten. »Wir sind bundesweit

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