FPÖ – Wurm: Heute beginnt Spurfolgeverfahren gegen ÖVP-Netzwerke im Zusammenhang mit COVID-19
‚Schwarze Interventionitis‘ muss aufgeklärt werden – unabhängige Expertenkommission in Tirol erster wichtiger Schritt
Wien (OTS) – „Heute beginnt das Spurfolgeverfahren gegen die ÖVP-Netzwerke im Zusammenhang mit COVID-19. Im heutigen Gesundheitsausschuss wird Minister Anschober Rede und Antwort stehen müssen, wer wann und wo in der Behördenkette vom Gesundheitsministerium bis hinunter in die einzelnen Bezirkshauptmannschaften ein konsequentes Vorgehen gegen die Coronavirus-Seuche behindert hat“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.
„Von Tag zu Tag wird das Bild rund um eine gewisse Gruppe, die es sich im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Bundesland Tirol noch schnell richten wollte, klarer. Wie auch in anderen Fällen der Vergangenheit wurde hier durch einflussreiche Tiroler ÖVP-Wirtschaftskreise in den ersten Tagen und Wochen des Infektionsausbruches der Versuch unternommen, auf die Gesundheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene einzuwirken. Dieses Einwirken führte in einem frühen Stadium des sich ausbreitenden Virus – wie wir jetzt wissen – zu Reaktionsverzögerungen in diesen Behörden. Was man jetzt salopp unter der ‚Ischgl‘-Causa zusammenfasst, waren Vorgänge, die nicht auf diesen einen Ort beschränkt waren, sondern insgesamt im Vorfeld der Wirtschaftskammerwahlen relativ ungeniert stattgefunden haben“, betonte Wurm.
„Diese ‚schwarze Interventionitis‘, die letztendlich eine Gesundheitsgefahr für die Tiroler und die österreichische Bevölkerung potenziert hat, muss nun rasch aufgeklärt werden. Und da müssen auch ‚Ross und Reiter‘ genannt werden, was somit bedeutet, dass insbesondere auch die Rolle des Tiroler ÖVP-Landeshauptmanns Platter, des ÖVP-Landesrates Tilg und des Landessanitätsdirektors Katzgraber in den Tagen von Mitte Februar bis Mitte März 2020 ganz genau beleuchtet werden soll. Dies mittels einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung des Krisenmanagements des Landes Tirol zu machen, ist ein erster wichtiger Schritt“, betonte Wurm.
„Da die Epidemie-Bekämpfung in der Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist, kann sich eine Aufklärung dieser Vorgänge nicht nur auf Tiroler Boden beschränken, da wird auch der Nationalrat dafür zu sorgen haben, dass hier kein einziges Detail durch Machtausübung von Platter und Co. unter den Teppich gekehrt wird“, sagte Wurm.
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