Piratenpartei Niedersachsen erinnert an das Grundgesetz

Hannover, Berlin (ots) – Am 23. Mai jährt sich zum 71. mal die Verkündung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag.

“Ein 71. Jahrestag ist normalerweise kein besonderer Grund zum Feiern. Dies wurde ausgiebig im letzten Jahr getan [1]. Doch man fragt sich, ob die Politik wirklich verinnerlicht hat, was das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte bedeuten. Das ist heute, wo das Grundgesetz dazu missbraucht wird, Verschwörungsphantasien und rechtes Gedankengut zu verbreiten, wichtiger denn je. Um sich dieser Bedeutung tatsächlich bewusst zu werden, fordern wir PIRATEN die Einführung des 23. Mai als gesetzlichen Feiertag [2] [3]” erklärt Thomas Ganskow[4], Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. “Damit würde klargemacht, dass die Regierenden dies auch bei allen Katastrophensituationen nur in dem Maße einschränken können, wie es der Lage wirklich angemessen ist. Dazu gehört dann, Maßnahmen nicht nur anzuordnen, sondern auch deren Notwendigkeit zu erklären. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst. Denn wäre transparent bekannt gemacht worden, welche Einschränkung warum sinnvoll ist und welche wissenschaftliche Grundlage dahinter steckt, wären so manche Demonstrationen oder auch Gerichtsentscheidungen [5] nicht notwendig gewesen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass diese Herrschaft nach Gutsherrenart keine Zukunft mehr hat.”

Viele Grundrechtseinschränkungen sind in jüngster Vergangenheit aufgrund der Entwicklung der Corona-Neuinfektionszahlen weiter aufgehoben worden. Artikel 16a wird noch nicht wieder in Kraft gesetzt.

“Aus welcher Richtung die Kritiker an den Einschränkungen kommen, zeigt sich darin, dass sie nur die Punkte kritisieren, die sie selber betreffen. Noch nie wurde davon berichtet, dass das Grundrecht auf Asyl quasi in ganz Europa aufgehoben wurde. Das zeugt eindeutig davon, dass ihnen wie auch in ihren sonstigen Forderungen, andere Menschen egal sind”, kritisiert Adam Bruno Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen. “Würde man wenigstens einen nennenswerten Teil der an der griechisch-türkischen Grenze gestrandeten Menschen in die Union gelassen und Quarantänebedingungen angemessen für die erste Zeit ihres Hierseins untergebracht haben, wäre die Verhältnismäßigkeit gegeben gewesen. Statt dessen nutzt Europa nun aber die Situation, um sich komplett ab zu schotten. Das ist nochmal eine Steigerung der in Sachen Flüchtlingspolitik ohnehin schon unwürdigen Haltung für einen Friedensnobelpreisträger, der für seinen Einsatz für die Menschenrechte geehrt wurde [6].”

[1] https://www.70jahregrundgesetz.de/70jgg-de

[2] http://ots.de/CirD9X

[3] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Inneres_und_Recht

[4] https://www.piratenhannover.de/thomas-ganskow/

[5] http://ots.de/EwCRbt

[6] http://ots.de/8vbqPh

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