Drobits will mit Anfragen Einhaltung der Datenschutzbestimmungen in den Ministerien überprüfen
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Datenschutzsprecher und stv. Vorsitzender im Datenschutzrat, Christian Drobits, bringt eine parlamentarische Anfragen an alle Ministerien ein, um zu erfragen, ob Datenschutzregelungen in Bundes- und Landesgesetzen sowie in Verordnungen auf deren Vereinbarkeit mit der DSGVO hin überprüft und gegebenenfalls angepasst worden sind. „Es besteht leider die Befürchtung, dass dies nicht passiert ist, denn sonst hätte es das ‚Datenleck‘ rund um das öffentliche Register mit persönlichen Daten von tausenden ahnungslosen ÖsterreicherInnen nicht gegeben“, sagt Drobits. Eigentlich sollte der Gesetzgeber hier Vorbild sein und eine vollständige Umsetzung europäischen Rechts durchführen. ****
Drobits fügt hinzu, dass für diese Ergänzungsregister-Verordnung 2009 und damit für die beiden Register, aktuell das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt zuständig sind. Angeblich sind in den letzten Jahren über eine Million personenbezogener Daten jahrelang öffentlich einsehbar gewesen. Bereits am 02.08.2017 hat der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ein Rundschreiben betreffend die Überprüfung und Anpassung von Materien Gesetzen aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 von allen Bundesministerien und allen Ämtern der Landesregierungen gefordert.
Anzunehmen ist, dass auch andere Ressorts seit 2018 dieser Überprüfungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind. Vermutlich weisen daher auch Gesetze und Verordnungen anderer Ressorts eine fehlende DSGVO-Kompatibilität auf. „Das will ich mit meinen Anfragen an die Ressorts aufklären. Denn, dass die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung so brutal vernachlässigt werden, keine Zustimmung einer Million Menschen zur Verwendung ihrer Daten vorliegt, das werden wir nicht akzeptieren“, so Drobits abschließend. (Schluss) up/sl
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