Winzig zu Kommissionsvorschlag: „Fokus muss auf Investitionen liegen“

Begrüßen Vorschläge der Kommission für Wiederaufbau und EU-Langzeitbudget / Nachbesserungen in den anstehenden Verhandlungen notwendig

Linz (OTS) – „Unser Ziel muss es sein, dass die EU-Mitgliedstaaten bald wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsstraße zurückfinden. Daher begrüßen wir die Vorlage des Next Generation EU-Programms durch die EU-Kommission mit einem klaren Fokus auf die Zukunft. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat eine gute Basis für die anstehenden Verhandlungen unter den EU Mitgliedstaaten und mit dem Europäischen Parlament präsentiert“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament.

Besonders positiv hervorzuheben sei dabei, dass die Gelder über die Programme des EU-Langzeitbudgets fließen sollen, sagt Winzig:
„Das Europäische Parlament, als Kontrollorgan der EU hat somit das letzte Wort darüber wie und in welchem Umfang Mittel ausgeschüttet werden.“

„Um wirkliche Fairness und Solidarität zu gewährleisten, muss in den weiteren Verhandlungen das jetzt vorgeschlagene Verhältnis zwischen nicht rückzahlbaren Zuschüssen und Krediten noch optimiert werden. Das Wiederaufbauprogramm soll zu einem umfassenden Teil aus Notkrediten bestehen, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezahlt werden, wenn der Aufschwung gelungen ist. Hier braucht es auch einen ganz konkreten Rückzahlplan. Die Situation darf nicht dafür herhalten, alte Versäumnisse zu bewältigen, wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren“, betont Winzig.

Wichtig sei, dass die ausgeschüttelten Mittel an gewisse Kriterien geknüpft werden. “Man kann in diesem Zusammenhang schon von den einzelnen Mitgliedsstaaten verlangen, dass sie ihre Hausaufgaben machen und interne, längst überfällige Reformen angehen. Das ist für mich auch ein Zeichen der Solidarität”, so Winzig.

Im Zusammenhang mit den Mehrjährigen Finanzrahmen hält Winzig fest: „Der Mehrjährige Finanzrahmen muss unseren Schwerpunkten auf Forschung und Entwicklung, Innovation und Digitalisierung, Unterstützung für Klein- und Mittelunternehmen und Klimaschutz gerecht werden. Den Vorschlag der Kommission werden wir dahingehend genau prüfen und unsere Standpunkte konsequent und mit Nachdruck in die Verhandlungen einbringen.“

Dr. Angelika Winzig MEP, Tel.: +32-2-28-45763,
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Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

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