NEOS zur Einigung bezüglich „Bleiburger Aufmarsches“ am Loibacher Feld: Anfang vom Ende dieser unsäglichen Veranstaltung

Krisper/Bernhard: Gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS heute im Plenum eingebracht.

Wien (OTS) – Höchst erfreut zeigen sich Stephanie Krisper, NEOS-Sicherheitssprecherin und Michael Bernhard, NEOS-Volksgruppensprecher, über die heute nach zähen Verhandlungen erfolgte Einigung von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit dem das faschistische Treffen im Kärntner Bleiburg in Zukunft verboten werden soll.

„Damit ist der Anfang vom Ende dieser unsäglichen Veranstaltung eingeläutet, die nicht mit den antifaschistischen Grundwerten unserer Republik vereinbar ist, reagiert Krisper auf die Einigung, warnt aber vor voreiligem Jubel: „Wir wissen, dass derzeit vonseiten des ‚Bleiburger Ehrenzug‘ vehement versucht wird, eine höchst dubiose Liegenschaftstransaktion durchzuführen. Dabei soll eine unmittelbar an das umstrittene Veranstaltungsgebiet am Loibacher Feld grenzende landwirtschaftliche Liegenschaft und ein Gasthaus erworben werden. Das klare Ziel davon ist, noch mehr Fläche für die kommenden Jahre für diese Veranstaltung zur Verfügung zu haben, möglichst auf privatem Grund. Dieses Vorhaben gilt es mit allen Mitteln auf Bundes-und auf Landesebene zu verhindern.“ Die Zeit drängt und daher spricht sich Krisper dafür aus, das Thema „Bleiburg“ schon kommende Woche im Innenausschuss umfassend zu diskutieren.

„Gut, dass hier in letzter Minute noch Bewegung in die Debatte gekommen ist und eine Einigung erzielt werden konnte“, reagiert Michael Bernhard auf die heutige Einigung von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. „Jetzt gilt es hier, für die kommenden Jahre jene Weichen zu stellen, dass diesem Zirkus auch tatsächlich ein nachhaltiges Ende beschieden ist. Dieses Jahr schaffte ausgerechnet das Corona-Virus das, was in den vergangenen Jahren Bundes- und Landesbehörden trotz Aufforderungen nicht vermochten, nämlich den nationalistischen und neofaschistischen Umtrieben rund um den ‚Bleiburger Ehrenzug‘ und dessen jährlicher geschichtsrevisionistischer Veranstaltung Einhalt zu gebieten.“ Bernhard appelliert an alle Parteien, den Antrag im weiteren parlamentarischen Prozess zu unterstützen: „Wir brauchen einen Schulterschluss aller Parteien und der Zivilgesellschaft, mit dem dieses Kapitel ein für alle Mal zugeschlagen wird.“

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender