Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) – Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen hat gestern, Mittwoch, im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses standen insgesamt acht Petitionen.

Petition „Rettet die historischen AKH-Kliniken!“

Der Petitionswerber trug seine Argumente für den Erhalt des historischen Pavillons der Kinderklinik am Gelände des AKH vor. Bei dem Gebäude handle es sich um das letzte verbliebene Zeugnis einer Bauperiode des Allgemeinen Krankenhauses, die sonst nicht erhalten oder dokumentiert sei. Das Gebäude von Architekt Emil von Förster sei seit seiner Errichtung kurz nach der vorletzten Jahrhundertwende kaum verändert worden und original erhalten. Andere Gebäude des Architekten stünden unter Denkmalschutz oder in einer Schutzzone; das Kinderspital sei ebenfalls erhaltenswert und müsse für eine moderne Nutzung als Forschungseinrichtung adaptiert werden, so der Petitionswerber. Nach seiner Beratung beschloss der Ausschuss, die Petition abschließen, da die Gebäude nicht die geschichtliche oder kulturelle Bedeutung aufweisen, die eine Unter-Schutz-Stellung nach dem Denkmalschutzgesetz rechtfertigt. Ein Umbau oder eine Erweiterung der Gebäude für die Nutzung als biomedizinische Forschungseinrichtung ist wirtschaftlich nicht umsetzbar, da sie den Anforderungen einer qualitativ hochstehenden medizinisch ausgerichteten Grundlagenforschung nicht entsprechen.

Petition „Zukunft Hernals – Wir retten den Postsportplatz“

Die Petitionswerber waren in den Ausschuss geladen. Die Bürgerinitiative sei Sprachrohr für „besorgte Bürger, Sportler, Anrainer und Grünraum-Fanatiker“. Sie befürchteten eine Absiedlung von Sportvereinen, die derzeit die Fußballplätze nutzen oder die Tennisplätze gemietet haben, wenn es zur Bebauung von bis zu 20 Prozent des Postsportplatz-Areals komme. Das von der Post AG als Grundstückseigentümerin angestrebte Projekt mit bis zu sechs Stockwerken hohen „Wohnblöcken“ mit rund 1.000 Wohnungen sei zu groß dimensioniert, kritisierten die Petitionswerber. Außerdem müsse der Baumbestand am Gelände erhalten bleiben, der Lebensraum für zahlreiche Tiere böte. Die Bürgerinitiative der Petitionswerber forderte mehr Einbindung und Transparenz beim laufenden BürgerInnen-Beteiligungsprozess. Der Petitionsausschuss sprach sich dafür aus, eine Stellungnahme der MA 21 (zuständig für Stadtteilplanung und Flächenwidmungen) einzuholen, wie ein für alle Beteiligten sinnvoller BürgerInnenbeteiligungs-Prozess stattfinden kann. Damit blieb die Petition weiter in Behandlung.

Petition „Ampelregelung für die gefährliche Querung Grinzinger Allee Höhe Huschkagasse“

Die Petitionswerberin schilderte dem Ausschuss, dass sich viele Anrainerinnen und Anrainer beim Queren der Straße unsicher fühlten. Die Kreuzung werde von vielen SchülerInnen und Kindergartenkindern sowie deren Eltern genutzt. Nach einem tödlichen Unfall im Jahr 2017 hätte es punktuelle Kontrollen der Polizei gegeben, die Situation an der Kreuzung sei aber nicht verbessert worden. Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Verkehrsstadträtin Birgit Hebein sowie an Döblings Bezirksvorsteher Daniel Resch aus, bei der Überprüfung des Kreuzungsplateaus sämtliche möglichen Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit mit den Fachabteilungen im Magistrat zu treffen. Der Ausschuss schloss die Petition mit dieser Empfehlung ab.

Petition „Mehr Radbügel für die Brigittenau!“

Der Petitionswerber war in den Ausschuss geladen. Er kritisierte „Stagnation“ beim Ausbau der Radinfrastruktur in der Brigittenau. Derzeit gebe es etwas mehr als 1.600 Radabstellplätze im Bezirk auf öffentlichen Straßen; laut einer Studie der TU Wien seien im Bezirk 2.100 Abstellplätze nötig. Die Folge der fehlenden Anlagen sei „wildes Radparken“ am Gehsteig, weil entsprechende Bügel auf der Fahrbahn zum Beispiel vor öffentlichen Gebäuden wie der städtischen Bücherei fehlten. Nach seiner Beratung sprach der Ausschuss die Empfehlung an Bezirksvorsteher Hannes Derfler aus, weiterhin Standorte für Radabstellanlagen zu ermitteln und überall dort im Bezirk zu errichten, wo sie im Sinne der intelligenten Mobilität sinnvoll sind. Der Ausschuss schloss die Petition ab, da den Stellungnahmen zu entnehmen ist, dass die Verkehrsstadträtin Hebein den Ausbau der Radinfrastruktur befürwortet und seitens der Bezirksvorstehung Brigittenau Standorte für Radabstellanlagen gesucht werden.

Petition „Mobilitätswende Brigittenau: Für saubere Luft, Platz für Begegnung und sicheres Spielen“

Die Petitionswerber kritisierten die Verkehrspolitik von Bezirksvorsteher Hannes Derfler. Sie orteten „Versäumnisse“ der Bezirkspolitik bei der Umsetzung von Verkehrsberuhigung, bei Umbauten im Sinne der Sicherheit von FußgängerInnen und bei der Umsetzung von Begegnungszonen, neuen Radwegen oder Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wie die „Coolen Straßen“. Sie orteten auch Defizite bei der BürgerInnenbeteiligung und vermissten eine Aufgeschlossenheit des Bezirkschefs gegenüber Bürgeranliegen und Vorschlägen von Bürgerinitiativen. Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Bezirksvorsteher Hannes Derfler aus, den direkten Dialog mit der Bevölkerung fortzusetzen und zu prüfen, wie unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse, die Qualitäten des Wallensteinplatzes auch auf weitere Straßen und Plätze des Bezirks ausgedehnt werden können. Der Petitionsausschuss schloss die Petition ab. Aus den Stellungnahmen ist zu entnehmen, dass die Attraktivierung des Straßenraums breit unterstützt wird und auch im Bezirk eine überparteiliche Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die sich des Themas annimmt um neue Maßnahmen umzusetzen.

Neu in Behandlung genommene Petitionen

Bei seiner Sitzung nahm der Petitonsausschuss zwei Petitionen neu in Behandlung: „Das Zentrum für Musikvermittlung (ZMV) soll eine, den öffentlichen Musikschulen gleichgestellte Finanzierung durch die Stadt Wien erhalten“; „Rettet Heiligenstadt vor massiver Verbauung“.

Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von den dafür zuständigen StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die PetitionswerberInnen einzuladen.

Die Petition „Einrichtung eines Wohn-Kautionsfonds wie in Graz, Linz und Salzburg“ wurde ebenfalls in Behandlung genommen. Der Petitionsausschuss beschloss einstimmig, die Behandlung der Petition abzuschließen, da der Einbringer der Petition als Aktivist einer wahlwerbenden Partei tätig ist, welche Möglichkeit hat, sein Anliegen auch abseits vom Petitionsauschuss einzubringen. Der Petitionsausschuss dürfe nicht als Instrument parteipolitischer Mobilisation genutzt werden.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschussheranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter [www.petitionen.wien.at] (http://www.petitionen.wien.at/) abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato

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