FPÖ – Hafenecker: Bundeskriminalamt hält offenbar weitere Videos zurück

SOKO Tape als Ermittlungsbehörde nicht mehr tragbar

Wien (OTS) – „Die Geheimniskrämerei der SOKO Tape im Bundeskriminalamt zieht immer weitere Kreise“, fasst der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, die Aussagen von SOKO-Leiter Andreas Holzer auf seine Fragen zusammen. „Holzer hat eingestanden, dass insgesamt 20 Stunden Material beschlagnahmt wurden und darunter auch andere Videos sind als jenes, das in der Finca auf Ibiza aus verschiedenen Kamerapositionen aufgenommen wurde. Er hat aber zugleich eingestanden, dass diese Videos noch immer nicht der Staatsanwaltschaft übermittelt wurden. Und auf die Frage, ob darauf dieselben Personen zu sehen sind wie auf dem Ibiza-Video, blieb Holzer vage“, so Hafenecker.

„Dieses Eingeständnis ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der zuständigen Staatsanwaltschaften und der Mandatare im U-Ausschuss. Die SOKO führt offenbar in ihren Ermittlungen ein völliges Eigenleben und agiert nicht einmal mehr im Ansatz wie eine Polizeibehörde, die vorschriftsgemäß unter der Führung der Justiz ermittelt“, arbeitet Hafenecker das Dauerversagen der SOKO heraus, das sich wie ein schwarzer Faden durch die Ermittlungen ziehe.

„Die SOKO macht, was sie will. Und in Zusammenschau mit den Befangenheitsvorwürfen und politischen Naheverhältnissen ihrer Ermittler kann ihr nicht mehr vertraut werden. Um faire Verfahren und Ermittlungen unabhängig der Parteizugehörigkeit von Beschuldigten zu wahren, muss aus unserer Sicht die SOKO aufgelöst und eine neue Ermittlungseinheit formiert werden, welche das Vertrauen der zuständigen Staatsanwaltschaften genießt und strikt nach deren Vorgaben ohne Eigeninteressen ermittelt“, so Hafenecker.

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