NEOS zu Regierungsklausur: Chance auf echten Neustart wurde vertan

Beate Meinl-Reisinger: „Das ewige Klein-Klein und die Klientelpolitik der Regierung schaffen nicht die Zuversicht, die notwendig ist, damit wir gut aus der Krise kommen.“

Wien (OTS) – „Wir haben jetzt einmal mehr eine Vielzahl an Überschriften serviert bekommen“, sagt NEOS-Parteivorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger nach der Regierungsklausur. „Einige der präsentierten Maßnahmen, etwa der Verlustvortrag, klingen nicht nur gut, sondern wurden von uns seit Wochen gefordert. Vom Gutklingen hat aber noch niemand etwas – das Wichtigste ist, dass das Geld und die Hilfe rasch, unbürokratisch und zielgerichtet bei den Menschen ankommen. Und genau hier liegen unsere Zweifel. Denn auch 50 Milliarden Euro nützen nichts, wenn sie nur angekündigt werden, aber nicht ankommen. Wenn Unternehmerinnen und Unternehmer keine Hilfen bekommen. Wenn aus dem Familienhärtefonds nicht ausgezahlt wird. Wenn die Kurzarbeit immer noch nicht gezahlt wird.“

Was die Regierung vor, während und nach ihrer Klausur in Dauerschleife präsentiert habe, sei ein uninspiriertes Klein-Klein an Einzelmaßnahmen, ein Geldverteilen mit der Gießkanne – Stichwort Familienbonus – und Zuckerln für die eigene Klientel, wie etwa die Pensionserhöhung für Landwirte, so Meinl-Reisinger. „Die Chance auf echte Reformen, auf ein großes Ganzes, das unser Land nachhaltig verbessert, wurde leider wieder einmal vertan. Dabei wäre jetzt DIE Gelegenheit, nicht nur ein Comeback zu versuchen und den unmittelbaren Schaden zu beheben, sondern einen wirklichen Neustart zu schaffen.“

NEOS beantragen Wirtschaftskoordinator

Für diesen Neustart sei es enorm wichtig, das Vertrauen und auch die Zuversicht in die Institutionen wiederherzustellen. „Das bedingt aber, dass die angekündigte Unterstützung auch rasch ankommt. Und unbürokratisch ankommt. Wir haben aber gesehen, dass genau das bisher nicht gelungen ist. Weil zu viele Stellen involviert sind, weil zu lange zu komplexe Formulare auszufüllen sind. Das vermittelt alles andere als Zuversicht. Das sorgt nur für weiteres Misstrauen und Pessimismus.“

Deshalb beantragen NEOS in der kommenden Nationalratssitzung eine zentrale Informations- und Koordinationsstelle mit einem Wirtschaftskoordinator. Meinl-Reisinger: „In der Flüchtlingskrise haben sich die Koordinatoren Christian Konrad und Ferry Maier mehr als bewährt. In der Gesundheitskrise haben solche Koordinatoren schmerzlich gefehlt – machen wir es in der Wirtschaftskrise wieder richtig, damit Vertrauen, Optimismus und Planbarkeit wiederhergestellt werden können.“

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