Wölbitsch: Wir stehen für Reform der Wiener Mindestsicherung zur Verfügung

Endlich Bewegung bei den Wiener Grünen – Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen – Bundesregierung setzt die richtigen Maßnahmen

Wien (OTS) – „Die Reform der Wiener Mindestsicherung ist überfällig – wir stehen dafür zur Verfügung. Schön, wenn die Wiener Grünen nun den ersten Schritt schaffen. Das ändert aber noch nichts an den bestehenden Problemen in Wien“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch. „Wien braucht ein stabiles Sozialsystem. Wir wollen jenen helfen, die Hilfe brauchen – aber auch Gerechtigkeit für jene, die etwas leisten. Leider ist die Mindestsicherung in Wien ein Magnet für Zuwanderer:
Wien hat 20 Prozent der Einwohner, aber 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs“, so der ÖVP-Stadtrat.

Derzeit sind mehr als 37 Prozent der Wiener Mindestsicherungsbezieher Flüchtlinge, Tendenz steigend. „In Wien ist die Vergabe von Sozialleistungen nur sehr unzureichend an Integrationsleistungen gebunden. Wer hier in Österreich und Wien Schutz und Hilfe bekommt, von dem darf man auch erwarten, dass er unsere Sprache lernt und einen Beitrag für die Gesellschaft leistet. Und damit die Förderungen wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden, braucht es in unserer Stadt mehr Kontrollen!“

„Die Bundesregierung setzt bei ihrer Regierungsklausur die richtigen Maßnahmen“, so Markus Wölbitsch. Etwa mit dem Familienbonus von 350 Euro für jedes Kind, der Senkung des Eingangssteuersatzes und dem Bonus von 450 Euro zum Arbeitslosengeld für Menschen, die zwischen Juli und September auf Suche nach Beschäftigung waren. „Auf Wiener Ebene müssen wir dazu auch endlich tätig werden: Wir wollen und wir müssen die Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen! Daher muss die Stadt Wien das Sozialhilfe-Grundgesetz des Bundes umsetzen und die Wiener Mindestsicherung reformieren.“

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