NEOS: Abschlussbericht der Taskforce bestätigt Sorgen um Datenschutz im Wirtschaftsministerium

Douglas Hoyos: „Bundesregierung hat kein Interesse an echter Aufklärung und hat Cyber-Sicherheit nicht im Griff!“

Wien (OTS) – Verwundert zeigt sich NEOS-Digitalisierungssprecher und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos nach dem Abschlussbericht der Expert_innen-Taskforce nach dem größten Datenleck der Republik. „Die Ergebnisse der Taskforce zeigen, dass Wirtschaftsministerin Schramböck offenbar kein Interesse an echter Aufklärung des Datenlecks hatte. Die Taskforce war ein Feigenblatt und die ÖVP hat wieder einmal die Chance vertan, den Datenschutz in Österreich zu stärken.“ Insbesondere, dass dem Wirtschaftsministerium nicht bekannt war, aus welchem Anlass Betroffene in die Datenbank eingetragen wurden, zeige die Versäumnisse bei BMDW, BMF und WKO klar auf, so Hoyos. „Fast alle Eintragungen müssen durch eine dieser drei Stellen passiert sein. Dass man im Ministerium nicht weiß, wie die Datenbank befüllt wurde, ist die Krönung einer intransparenten und verantwortungslosen Darbietung der Ministerin.“

Datenschutz auf neue Beine stellen

„Das Datenleck um das Ergänzungsregister ist nur ein Beispiel für den verantwortungslosen Umgang dieser Regierung mit Datenschutz. Vom Hackerangriff auf das Außenministerium über das Ergänzungsregister bis hin zum Leck um GIS-Daten – diese Regierung hat unsere Cyber-Sicherheit nicht im Griff! Die Regierung muss die Datenschutz-Strategie in Österreich grundsätzlich überarbeiten. Die sensiblen Daten der Österreicherinnen und Österreich müssen sicher sein!“

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