NEOS an Kurz: Warum sagen Sie die Unwahrheit, Herr Bundeskanzler?

Brandstätter: „Kurz gab heute zu, dass es vor den dubiosen Postenbesetzungen in der OeNB sehr wohl Gespräche gab. In einer Anfragebeantwortung hat er das bestritten. Was stimmt jetzt?“

Wien (OTS) – „Alternative Fakten gibt es nicht, auch nicht für einen Bundeskanzler“, sagt NEOS-Zukunftspartner Helmut Brandstätter und deckt Widersprüchlichkeiten in den Aussagen von Sebastian Kurz in Bezug auf den möglichen Postenschacher in der Nationalbank auf.

„In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die ich an ihn gestellt habe, hat Kurz auf die Frage, ob es vor der Entscheidung des Generalrates der OeNB Gespräche mit anderen damaligen Regierungsmitgliedern – insbesondere mit Blümel, Strache und Hofer -gegeben habe, am 27. April 2020 noch behauptet: ,Mir sind zu den Fragestellungen keine derartigen Gespräche in Erinnerung.’ Heute in der Fragestunde des Nationalrates hingegen gab Kurz derartige Gespräche plötzlich zu! Wortwörtlich sagte er heute: ,Was Personalentscheidungen betrifft: Natürlich werden in einer Bundesregierung zahlreiche Personalentscheidungen getroffen – das beginnt beim Verfassungsgerichtshof, geht weiter zu Aufsichtsräten in Bereichen, wo die Bundesregierung die Eigentümer, nämlich die Republik Österreich, vertritt… Viele dieser Entscheidungen werden in einer Bundesregierung vorher besprochen.’“

Kurz gab heute also zu, dass im Vorfeld der Postenbesetzungen Gespräche geführt wurden, so Brandstätter. „Das zeigt eindeutig, dass Kurz in diesem Fall in einer Parlamentarischen Anfrage die Unwahrheit gesagt hat! Das ist eine klare Missachtung des Parlaments.“

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender