TIROLERTAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 21. juni 2020 von Karin Leitner „Der Polit-Preis der Macht“

Ein Juniorpartner muss in einer Koalition inhaltliche Abstriche machen. Alle seine Grundsätze aufgeben darf er aber nicht.

Innsbruck (OTS) – Von – in zig Pressekonferenzen – angekündigten Finanzhilfspaketen, die nicht ankommen, über lediglich eine 450-Euro-Einmalzahlung für Arbeitslose bis hin zur U-Ausschuss-Vorsitzführung von Wolfgang Sobotka und der Causa von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid. Man stelle sich vor, die Grünen regierten nicht mit, sondern wären in Opposition. Deren Chef Werner Kogler würde toben. Die Attribute reichten wohl von „Pfusch“ über „unsozial“ bis zu „Freunderlwirtschaft“. Als Koalitionär tönt er anders. Ein „Mega-Wumms“ ist bis dato alles gewesen, was von Türkis-Grün gekommen ist.
Ein Scharfzüngiger ist zum Verbalfrommen und inhaltlich Biegsamen mutiert. Koglers Wording ist teils ident mit jenem des ÖVP-Kanzlers, auf Journalistenfragen reagiert er mitunter ­genervt. Klubchefin Sigrid Maurer rechtfertigt Tun und Sagen vom ÖVP-Gegenüber August Wöginger. Grün-Funktionäre und Sympathisanten grollen ob der Metamorphose der Oberen der Partei.
Kogler hat mittlerweile wohl erkannt, dass er es übertrieben hat mit der Koalitionsräson. Er befindet nun, dass die 450 Euro der „Einstieg“ zu höherem Arbeitslosengeld sein sollen, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Vermögenssteuer geboten ist – und dass die ÖVP im U-Ausschuss nicht geschont werde. Der Versuch, den Grünen wieder Kontur zu geben.
Klar ist, dass eine 14-Prozent-Partei ihr Programm nicht zu 100 Prozent umsetzen kann. In einer Koalition bedarf es der Kompromisse. Eigene Standpunkte sollte ein Regierungsjunior dennoch artikulieren. Tut er das nicht, bekommt er die Rechnung für die Selbstaufgabe. Von bisherigen Anhängern. Bei der nächsten Wahl.

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