Unbestechliche Partei Österreichs (UPÖ) fordert eine Verschiebung der Wien-Wahl 2020

Wiener Wahlgesetze sind nicht pandemiekonform

Wien (OTS) – Aufgrund der seit Freitag, dem 13. März 2020, beschlossenen Corona-Pandemie-Pakete wurden in Wien die 1. Mai-Feiern 2020 und das Wiener Donauinselfest 2020 untersagt. Bei den 1. Mai-Feiern nahmen bisher in Wien ungefähr 100.000 Menschen teil. Beim Wiener Donauinselfest hielten sich bisher täglich ungefähr 250.000 Besucher gleichzeitig auf der Insel auf.

Am 11. Oktober 2020 soll die Wien-Wahl mit rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Wienerinnen und Wienern stattfinden. Bezirksrat Ing. Mag. Andreas Radl (UPÖ) fordert die Verschiebung der Wien-Wahl 2020 auf Mai 2021. Die Wahlgesetze sind nicht pandemiekonform.

Es ist schwer vorstellbar, dass genau am Wahltag der Virus für einen Tag verschwunden sein wird. Eine pandemiekonforme Verschiebung ist ein Demokratiegewinn für die Bevölkerung. Faire Wahlen können derzeit aufgrund der Demokratie-Pause ohnehin nicht stattfinden.

Erst im Mai 2021 sind demokratische und verfassungskonforme Wahlen möglich.

Bezirksrat Ing. Mag. Andreas Radl (UPÖ)
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