FPÖ – Hofer: Willkommen in Orwells 1984 – Totalüberwachung wird Realität
Entwurf von COVID-19-Gesetz wieder ein Pfusch – Minister Anschober rücktrittsreif
Wien (OTS) - „Minister Anschober hat aus seinen Pleiten & Pannen nichts gelernt – auch das in Begutachtung geschickte COVID-19-Gesetz ist nicht nur inhaltlich höchst bedenklich, sondern auch handwerklich ein Pfusch“, zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer überzeugt. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk beurteilt den Gesetzesentwurf als fraglich bis kritisch. Legistisch sei mit dem vorliegenden Text!-->!-->!-->…