NR-Sondersitzung – SPÖ mit scharfer Kritik an Regierung wegen Untätigkeit bei Arbeitsmarktlage – Forderung nach Job-Paket

SPÖ-Antrag für Investitions- und Beschäftigungspaket, Steuersenkung, 4-Tage-Woche, Beschäftigungsprogramme, Lehrlingspaket, Qualifizierungsgeld & Erhöhung Arbeitslosengeld

Wien (OTS/SK) – In einer Pressekonferenz im Vorfeld der von der SPÖ einberufenen Sondersitzung des Nationalrats zur dramatischen Situation am Arbeitsmarkt haben der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried, Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, Sozialsprecher Josef Muchitsch und Industriesprecher Rainer Wimmer die Forderungen der SPÖ zur Verhinderung einer Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und sozialen Krise bekräftigt. „Es fehlen Einsatz, Wille und Expertise der Regierung, hier auch nur irgendetwas zu ändern“, warnt Leichtfried vor einer zweiten Kündigungswelle mit Rekordarbeitslosigkeit von 500.000 Menschen im Winter und kritisiert:
„Die Regierung hat den Ernst der Situation nicht erkannt – oder die Menschen, die es trifft, sind ihnen egal.“ ****

Die heutige Sondersitzung bezeichnet Leichtfried als „Weckruf für die Regierung“, bei der die SPÖ einen dringlichen Antrag einbringen wird, in dem u.a. ein Investitions- und Beschäftigungspaket, eine spürbare Steuersenkung, die Einführung der freiwilligen, staatlich geförderten 4-Tage-Woche, Beschäftigungsprogramme für ältere Arbeitslose, ein Qualifizierungsgeld sowie die Erhöhung des Arbeitslosengelds gefordert wird. „Mit der Untätigkeit der Regierung muss Schluss sein. Den Menschen muss geholfen werden“, so Leichtfried in Richtung Türkis-Grün.

„Herr Kurz, ignorieren Sie die Frauen nicht länger!“, forderte Heinisch-Hosek den Kanzler auf, den Fokus der Regierung auf die Lebenssituation von Frauen zu legen. „200.000 Frauen sind arbeitslos. Sie sind länger arbeitslos als Männer und erhalten ein geringeres Arbeitslosengeld. Das verschärft die Krise insgesamt“, so Heinisch-Hosek. Frauen seien als Systemerhalterinnen „doppelt und dreifach belastet“. Die SPÖ fordert daher ein feministisches Konjunkturpaket mit Investitionen in die Sorge-Arbeit und umfangreichen Sofortmaßnamen für Frauen wie die Verpflichtung, dass 50 Prozent der Mittel des AMS für Frauen zugeordnet werden, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und einem Beschäftigungsprogramm ähnlich der „Aktion 20.000“.

„Diese Regierung verursacht mit ihrer Politik Langzeitschäden. Bei den betroffenen Menschen und bei der Wirtschaft“, machte auch Sozialsprecher Muchitsch klar. Seit Beginn des Lockdowns habe die Regierung „184 Tage Arbeitsmarktpolitik verschlafen“, kritisierte Muchitsch. Für ihn ist klar: Unter SPÖ-Führung hätte es das nicht gegeben. „Wir hätten dort angesetzt, wo die Menschen unverschuldet ihren Job verloren haben und hätten das Arbeitslosengeld erhöht.“ Die Verweildauer von Menschen in Arbeitslosigkeit sei seit Januar dramatisch gestiegen, von durchschnittlich 108 Tagen auf 154 Tage, berichtete Muchitsch. Und diese Zahl steigt weiter.

„Diesen Menschen muss geholfen werden“, fordert Muchitsch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Konjunkturpakete, Umschulungsmaßnahmen und Beschäftigungsprogramme. Die SPÖ sei krisenerfahren und sie war in den letzten Monaten stets bemüht, die Regierung zu unterstützen. „Doch alle Anträge und Initiativen von uns wurden von der Regierung weggewischt.“ Muchitsch appelliert: „Die Bundesregierung muss endlich tätig werden, Arbeitslosigkeit bekämpfen und Beschäftigung sichern.“

Besonders die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Österreich ist für die SPÖ besorgniserregend. Doch Jugendarbeitslosigkeit müsse es laut SPÖ-Industriesprecher Wimmer überhaupt nicht geben, würde die Regierung in Umschulungs- und Qualifizierungsprogramme investieren. Doch die Regierung mache genau das Gegenteil: Statt zu unterstützen, verschärfe sie die Situation für Arbeitssuchende. „Es ist zynisch, wie diese Regierung mit Menschen umgeht“, sagt Wimmer.

Besonders kritisiert Wimmer auch den Umgang der Regierung mit Staatshilfen für Betriebe. „Einige Unternehmen machen zurzeit Strukturbereinigungen, das hat nichts mit Corona zu tun“, stellte Wimmer klar. Ob ATB, Swarovski oder MAN: „Hier hat die Regierung etwas falsch gemacht. Betriebe, die Steuergeld in Anspruch nehmen, müssen Garantien abgeben, dass keine MitarbeiterInnen entlassen werden.“ Doch bei MAN denke man „über Millionen an Dividendenausschüttungen nach, während man gleichzeitig tausende ArbeitnehmerInnen freisetzen will.“ Hier verlangt Wimmer mehr Initiative von Bundeskanzler Kurz, „den Hörer in die Hand zu nehmen und mit den Managern Tacheles zu reden!“ (Schluss) ls/sc/lp

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