Schroll zu Gewesslers Ökostrom-Plänen: Erleichterung, dass Entwurf nun endlich vorliegt, viele Fragen offen

Sozialverträglichkeit noch nicht gegeben

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zeigt sich erleichtert, dass endlich ein Entwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) vorliegt, denn es sei beinahe zu einer „unendlichen Geschichte“ geworden. Der Abgeordnete erwartet nun ernsthafte Gespräche und Zusammenarbeit, gerade in Bezug auf die soziale Verträglichkeit, sowie eine ausführliche Begutachtung. Schroll: „Energiepolitische Entscheidungen wurden meist von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen. Das stärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung und ist bei den gigantischen Herausforderungen unabdingbar. Es wäre daher sinnvoll, den Dialog zu suchen, um sowohl innerparlamentarisch, als auch außerparlamentarisch breiten Rückhalt zu bekommen. Dabei wird man nicht immer Maximalpositionen durchbringen, aber letztlich steht eine Einigung dann auf einer soliden Grundlage.“ ****

Schroll wiederholt die SPÖ-Anforderungen an das EAG, für die er sich im weiteren Prozess einsetzen wird: „Es braucht eine gerechte Finanzierung, mit einer Kostendeckelung von 100 Euro pro Haushalt, momentan stehen wir bei ca. 90 Euro pro Haushalt, durch die avisierten Förderungen könnten die Kosten um rund 50 Prozent steigen. Haushalte zahlen über 40 Prozent der Kosten, verbrauchen aber nur rund 25 Prozent des Stroms. Deswegen ist dieser Kostendeckel so wichtig. Ähnlich stellt sich die Situation für KleinunternehmerInnen dar. Weiters müssen die Energieeffizienz im Sinne der Nachhaltigkeit gesteigert und die Versorgungssicherheit verbessert werden. Dazu muss schnell das Energieeffizienzgesetz angegangen werden, das in drei Monaten ausläuft und der Netzausbau sowie Kraftwerksreserven gestärkt werden.“

Abschließend befürchtet der Abgeordnete noch Konsequenzen vonseiten der EU, da etliche Punkte im Gesetzespaket von der Kommission genehmigt werden müssen. „Nach dem jüngsten europapolitischen Kahlschlag Blümels wegen seinen Versäumnissen beim Fixkostenzuschuss können wir nicht unbedingt mit einer bevorzugten Behandlung rechnen. Ich wünsche mir hier mehr Sensibilität und weniger von der FPÖ gewohnten Populismus von den ÖVP-MinisterInnen.“ (Schluss) sd/ls

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